Schwerpunktthema im Plenum am 13.06.2013: Berlin nach dem Zensus: Solide Finanzplanung statt Taschenspielertricks
In der Öffentlichkeit ist das von Rot-Schwarz gezeichnete Bild der Haushaltssituation nach dem Zensus mehr als unklar. Hauptursache: Finanzsenator Nußbaum ist eine durch die Stadt wandelnde Desinformationsagentur. Kaum eine Zahl, die er in den letzten Tagen kommuniziert hat, ist solide. Er beschwört Blut, Schweiß und Tränen und einen harten Konsolidierungskurs, während er gleichzeitig im letzten Jahr 450 Millionen Euro für das BER-Debakel und dieses Jahr sogar das Doppelte für die Folgen des Zensus aus der Portokasse begleichen will. Wir brauchen einen Kassensturz, der Nußbaums Zahlensalat aus zu niedrig angesetzten Einnahmen ein Ende setzt und zu realistisch veranschlagten Ausgaben führt. Gleichwohl bleibt der Zensus nicht ohne haushaltspolitische Folgen. Wenn keine unterschlagenen Mehreinnahmen mehr da sind, bedeutet das für all die noch nicht im Haushaltsentwurf abgesicherten Projekte, dass sie bei Rot-Schwarz auf der Kippe stehen. Wenn diese Projekte, wie z.B. die Wohnungsbauförderung, ausbleiben, bedeutet das jahrelangen Stillstand für Schlüsselaufgaben. Wir fordern den Finanzsenator deshalb auf, den mit Bund und Ländern vereinbarten Konsolidierungspfad bis 2020 auszunutzen und eine solide Finanzplanung vorzulegen, statt mit Taschenspielertricks die Haushaltssituation weiter zu verschleiern.
Weiterlesen »
Herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich bin Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Sie können sich auf diesen Seiten über meine Arbeit als Abgeordnete informieren und sind herzlich eingeladen, mir Ihr Feed-Back zu meiner Arbeit zu geben.
Homepage, Positionen/Reden, Termine »
Ramona Pop freut sich darauf, für die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin die geladenen Expertinnen und Experten sowie die Gäste begrüßen zu dürfen und das Grußwort zu sprechen.
Bereits sieben Bundesländer haben ein Gesetz eingerichtet, das es Geschäftsstrassen ermöglicht, ihre Aktivitäten im Rahmen eines sogenannten Business Improvement District (BID) bzw. Innovationsbereichs zu organisieren. In Berlin wurde darüber ernsthaft zuletzt 2005 diskutiert. Dabei hat sich an dem Bedürfnis der Geschäftsleute nach einem solchen Gesetz nichts geändert – Geschäftsstrassen benötigen nach wie vor eine solidere Grundlage für ihre partnerschaftlichen Aktivitäten!
Ein Berliner Gesetz kann nicht einfach die Vorlagen anderer Bundesländer kopieren. Aufgrund der vielfältigen Geschäftsstrassen-Struktur und der starken Mischung von Gewerbe und Wohnen in Berlin sehen wir zusätzliche Aspekte, die Berücksichtigung finden müssen. Von Anfang an sollen AnwohnerInnen ernsthaft einbezogen und soziale, ökologische und kulturelle Belange berücksichtigt werden.
Weiterlesen »
BER-Flughafendebakel, Homepage, Presse/Aktuelles »
BER-Debakel und kein Ende in Sicht
Am 8. Mai jährte sich die Verschiebung des für Juni 2012 geplanten Eröffnungstermins für den neuen Flughafen BER in Schönefeld. Nur vier Wochen vor der spektakulär angekündigten Eröffnung musste diese kurzfristig abgesagt werden, tausende von Gästen inklusive der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden wieder ausgeladen. Der Imageschaden für Berlin ist gewaltig. Bis heute leidet der Ruf unserer Stadt unter dem fortwährenden Debakel am BER. Während Klaus Wowereit im Jahr 2011 Wahlkampf noch mit dem anstehenden Riesenerfolg des modernsten Infrastrukturprojektes im Osten Deutschlands machte, ist der BER heute der Inbegriff von Versagen der politischen Aufsicht, Versagen in der Bauplanung und -ausführung wie auch einer unermesslichen Kostenexplosion bei einem öffentlichen Projekt.
Ein verschenktes Jahr
Wenn man nach einem Jahr nun Bilanz zieht und sich anschaut, was seit der peinlichen, geplatzten Eröffnung geschehen ist, muss man nüchtern feststellen: Es war ein Jahr, in dem es keinen nennenswerten Fortschritt gab. Die Chance für einen echten Neuanfang wurde verpasst. Das gesamte letzte Jahr war ein verschenktes Jahr am BER.
Weiterlesen »
Homepage, Presse/Aktuelles »
Ramona Pop war live dabei im Olympiastadion und gratuliert den Herthanern ganz herzlich zu ihrem Erfolg und Aufstieg in die Bundesliga!
