„100-Tage-Bilanz: Grüne: Die Koalition wirkt erschöpft“ – Tagesspiegel Artikel

rot-schwarzDie Grünen lassen kaum ein gutes Haar an der noch jungen Landesregierung aus SPD und CDU. Die neue Koalition würde von Rot-Rot initiierte Projekte größtenteils weiterführen. Von Sabine Beikler.
Nach knapp 100 Tagen Amtszeit hat die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop der SPD-CDU-Landesregierung ein durchschnittliches Zeugnis ausgestellt. „Rot-Schwarz wirkt so erschöpft wie Rot-Rot nach zehn Jahren Regierung“, sagte Pop am Montag. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verfalle in den „Energiesparmodus“ statt zu regieren. Konkrete Ergebnisse habe die Koalition noch nicht vorlegen können.

Von Anfang an habe es ein „Durcheinander“ bei Rot-Schwarz gegeben.

Auch nach dem Rücktritt von Michael Braun (CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz würde die große Koalition offenbar nicht aus den Personalquerelen herauskommen. Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) würde mit ihrer bestimmenden Art die Leute „vergraulen“. Und einig sei sich die SPD intern in vielen Dingen auch nicht. Während SPD-Parteichef und Stadtentwicklungssenator Michael Müller „Hü“ sage, höre man vom Fraktionschef Raed Saleh „Hott“. Die SPD blockiere sich selbst.

Die Grünen sehen sich als Oppositionsfraktion „gut aufgestellt“. Diverse parlamentarische Initiativen seien gestartet worden. Pop hob als einen Schwerpunkt die Mietenpolitik hervor. Es fehlten bisher Regelungen, Mietsteigerungen in Berlin einzudämmen oder ein Zweckentfremdungsverbot. Auch gesetzliche Vorgaben für eine andere Liegenschaftspolitik würden bislang ausbleiben. SPD-Senator Müller habe sich ein Mammutressort gesichert, scheine aber darin „nicht vorwärtszukommen“.

Die Koalition habe in Sachen Investitionen in die Infrastruktur auch noch nicht viel eingelöst. Mittel für die Energiewende, die ICC-Sanierung oder für die Sanierung des Steglitzer Charité-Standorts Benjamin Franklin würden im Haushalt nicht eingestellt werden. „Eine Investitionsstrategie fehlt“, sagte Pop. Ebenso wenig in Sicht sei eine Senkung der Wasserpreise sowie der künftige Umgang mit der S-Bahn.

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