„100 Tage rot-schwarzer Senat = 100 Tage Selbstgenügsamkeit“

Ramona Pop in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung am 8.3.2012: „Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,

wir sind gespannt, lieber Herr Wowereit, ob Sie Ihre 100-Tage-Bilanz heute genauso gelangweilt abspulen, wie Ihre Regierungserklärung im Januar. Denn: Einsatz für unsere Stadt – konnte man in den ersten 100 Tagen bei Ihnen nicht erkennen!
Sicherlich werden Sie uns heute sagen, dass Ihre Koalition Tritt gefasst hat, geräuschlos arbeitet. Vielleicht werden Sie von der Politik der ruhigen Hand sprechen. Oder ähnliche Bilder heraufbeschwören, die doch nur eines überdecken sollen:

Dass Sie seit hundert Tagen ohne Anspruch und Profil regieren. Dass wir hier 100 Tage Selbstgenügsamkeit erleben mussten.
Dass die ersten 100 Tage dieser Regierung, verlorene hundert Tage für Berlin gewesen sind!


Es freut uns natürlich sehr. Dass Sie sich – Herr Wowereit und Herr Henkel – beim Outfit aufeinander abstimmen. Es interessiert uns auch alle brennend… Schreiben Sie sich morgens immer eine SMS??? So was wie: „Heute wieder weißes Hemd, offener Kragen, machste mit?“

Ob die gute Laune, die hier postuliert wird, tatsächlich vorherrscht, wage ich zu bezweifeln… Man kennt es ja aus der Außenpolitik: Wenn man keine Ergebnisse zu verkünden hat, spricht man von der angenehmen Diskussionsatmosphäre – das ist ja eine altbekannte Schönfärberei.

Denn es hätte wahrlich besser laufen können in den ersten 100 Tagen. Schon zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters fehlten Ihnen, Herr Wowereit, mindestens zwei Stimmen, wenn nicht gar vier aus der eigenen Fraktion.

Kaum hatten Sie Ihren Senat vollzählig, mussten Sie den Abgang von Michael Braun aufgrund der Schrottimmobilien-Affäre verkraften. Diesen rot-schwarzen Rekord kann Ihnen keiner nehmen. Erster Rücktritt noch vor der Regierungserklärung!

Doch es blieb nicht dabei. Dieser Senat hat ja nicht nur mit Rücktritten in der ersten Reihe zu kämpfen, auch andere verlassen frustriert das rot-schwarze Schiff.

Mitten im Ringen um die Wasserpreise wirft der Bevollmächtigte des Landes Berlin das Handtuch. Eine Senkung der Wasserpreise scheint trotz des erfolgreichen Volksentscheids kein drängendes Thema dieses Senats zu sein!

Berlin Partner verliert ebenfalls ihren Aufsichtsratsvorsitzenden. Auch dieser Abgang findet unter der Ägide der Wirtschaftssenatorin von Obernitz statt.

Frau von Obernitz, Sie werden nicht müde zu erklären, dass Sie als Wirtschaftssenatorin Klinken putzen und Türöffner sein wollen. Bislang machen Sie aber mehr mit Türen knallen als mit Türen öffnen von sich zu reden… Unter Bestandspflege stellen wir uns anderes vor!

Und auch der langjährige Integrationsbeauftragte Piening verlässt frustriert den Senat. Er sei eben kein „Typ für Rot-Schwarz“. Wenn das mal keine Ohrfeige für den Senat und seine Integrationspolitik ist!

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Integrationspolitik nicht im rot-schwarzen Streit untergeht. Berlin braucht eine gute Integrationspolitik und keine ideologischen Debatten von vorgestern!

Und der Ärger geht ja munter weiter, diese Koalition kommt nicht zur Ruhe und erst recht nicht zum Arbeiten. Denn ganz offensichtlich geht es in der SPD-Fraktion inzwischen drunter und drüber. Die SPD scheint nur noch eine Marschrichtung zu kennen: Stramm gegen die eigenen SPD-Senatoren.

Wenn Stadtentwicklungssenator Müller sich denn zur Lösung des andauernden S-Bahn-Dramas bewegt und die Schritte zur notwendigen Ausschreibung vorbereitet,
Wird er von der eigenen Fraktion, in Gestalt des Fraktionsvorsitzenden ausgebremst. Dieser gründet mal eben eine Arbeitsgruppe zur Rekommunalisierung der S-Bahn und schon ist die Selbstblockade der SPD perfekt.

Leidtragende sind die Fahrgäste der S-Bahn. Denn Ihr Streit und je länger er dauert, gefährdet den zukünftigen Betrieb der S-Bahn auf Jahre! Schon wird davon gesprochen, dass Sie es nicht rechtzeitig hinbekommen und der schlechte Vertrag mit der Deutschen Bahn verlängert werden soll. Herr Müller, sorgen Sie für Klarheit, tun Sie uns das bitte nicht an!

Wie tief der Riss in der SPD inzwischen geht, wurde erst vor zwei Tagen deutlich. Nachdem der Regierende Bürgermeister vormittags noch das gute Klima in der Koalition lobte, wurde er nachmittags von der eignen Fraktion kräftig abgewatscht. In der Sitzung der SPD-Fraktion eskalierte der Streit um die Lohnhöhe im Beschäftigungsprogramm – der Regierende Bürgermeister gegen 8,50 Euro – bis zur Abstimmung. Die zu einer krachenden Niederlage für Klaus Wowereit wurde.

Es war ja nicht die erste Niederlage dieser Art, nicht wahr? Davon abgesehen, das Ihnen zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters jedes Mal Stimmen aus dem eigenen Laden fehlen, haben Sie in der eigenen Partei die erste Abstimmung zur A 100 verloren. Dann ist Ihre Kandidatin für die Rechnungshofpräsidentin, damals Frau Dunger-Löper, durchgefallen.

Und den geplanten Verkauf der Berliner Schrottimmobilien, also der BIH, mussten Sie auch nach Einspruch aus der eigenen Fraktion platzen lassen.
Und nun der aktuelle Streit, in dem Ihnen die Fraktion nicht folgt. Wie wollen Sie so eigentlich vernünftig unsere Stadt regieren? Wenn Sie SPD-intern in jeder Frage, sobald sie konkret wird, in unterschiedliche Richtungen marschieren?

Dann gehen Sie, Herr Wowereit, wieder auf Stand-By und lassen die Dinge ihren Lauf nehmen.
In Grundsatzpapieren sprechen Sie von der zukunftsfähigsten Metropole Europas und der klimaneutralen Stadt. Von urbanen und modernen Technologien.
Daraus wird doch nichts, wenn Sie nichts dafür tun und beispielsweise die Entwicklung von Tegel zum Forschungs- und Industriestandort auf die lange Bank schieben.

Wie gestern schon der Tagesspiegel über Ihren nicht vorhandenen Gestaltungswillen spottete: „Die Zukunft kommt auch in Berlin ganz von selbst…“

Die Frage ist nur, ob man sich auf diese Zukunft freuen kann… Eine Zukunft, in der die Mieten ins Unermessliche steigen und Familien die Hälfte ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. Das ist nicht unsere Vorstellung einer sozialen Stadt. Wir wollen, dass sich jeder das Leben und Wohnen in unserer Stadt leisten können muss.

Viel zu lange haben Sie hier die Entwicklung schleifen lassen, jetzt ist es höchste Zeit. Krempeln Sie die Ärmel hoch und machen Sie sich an die Arbeit.

– Erarbeiten Sie gesetzliche Regelungen, um die massenhafte Zweckentfremdung im Berliner Wohnraum in den Griff zu bekommen.
– Kümmern Sie sich um die Sozialwohnungen – wir schlagen vor, diese aufzukaufen, anstatt allein nur die teuren Bürgschaften zu zahlen.
– Erarbeiten Sie eine rechtliche Grundlage, damit der Liegenschaftsfonds endlich Grundstücke verbilligt für Neubau verkaufen können.
– Gehen Sie die Neuregelung der Wohnkosten für ALG II-BezieherInnen an.

Keine Frage, diese TO DO-Liste ist lang und Vieles davon kompliziert.

Packen Sie es endlich an!
Stolz haben Sie sich selbst das Image der Koalition der Infrastruktur an die Brust geheftet. Sie liefern damit das beste Beispiel dafür, dass die Kommunikationsstrategie überhaupt nicht zum Inhalt passt. Auf gut Deutsch: Sie betreiben Etikettenschwindel!

Bis heute und auch in Ihrem Haushalt ist keine Investitionsstrategie erkennbar. Alles ist möglich, die Zukunft ist offen und man wird sehen.
Wir sagen dagegen, dass die Schulsanierungsmittel endlich verdoppelt werden müssen. Die Schulen haben das Geld bitter nötig, um überhaupt Unterricht stattfinden zu lassen.
Wir wollen Anstrengungen bei der energetischen Sanierung sehen, wo bleibt dort die Vorbildrolle der öffentlichen Hand in Berlin?
Als Beitrag zur Energiewende und ökologischen Modernisierung, und um zehntausende Arbeitsplätze im Berliner Handwerk zu schaffen.
Und nicht zuletzt wollen wir eine Priorität bei den Investitionen für Wirtschaft und Wissenschaft sehen. Dass Sie endlich die Sanierung der Charite, des Benjamin-Franklin und ICC anzugehen.
Aber auch hier herrscht die SPD-Selbstblockade. Sagt Senator Müller HÜ und die SPD-Fraktion HOTT.

Meine Damen und Herren in der Koalition und im Senat, nach 100 Tagen ist die Schonzeit vorbei. Ich kann mich nur der Berliner Zeitung anschließen und Sie auffordern, Ihre Genügsamkeit abzulegen und sich an die Arbeit zu machen.

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