Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Politischer Dialog über soziale Probleme notwendig – Dank an die Berliner Polizei

Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zum Thema Liebigstraße 14:

Bei der Räumung der Liebigtrasse 14 hat die Polizei in einer schwierigen Lage gut und besonnen agiert, sie hatte die Lage gut im Griff. Allen Polizistinnen und Polizisten, die an den deeskalierenden Maßnahmen in Friedrichshain und im Rest der Stadt beteiligt waren, gilt der Dank der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus.

Unsere Fraktion hat eine friedliche Lösung für die Liebigstraße 14 befürwortet. Dass die Bewohner der Liebigstraße 14 die Gerichtsentscheidung nicht akzeptiert und das Haus friedlich verlassen haben, sondern auf die Räumung mit Ausschreitungen und Gewalt reagiert wurde, ist nicht hinnehmbar. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und erschwert den notwendigen politischen Dialog über soziale Probleme, wie steigende Mieten und Verdrängung in den Stadtteilen.

Jetzt muss in Friedrichshain wieder Alltag einkehren. Wir rufen alle dazu auf, sich friedlich zu verhalten, damit Anwohnerinnen und Anwohner unbesorgt auf die Straße gehen können.

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