15 Fragen der grünen Fraktion an Senat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft zur heutigen Sondersitzung

Fragen an Senat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft zur Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18. Mai 2012

1. Auf welcher Basis ist der Eröffnungstermin 3. Juni 2012 festgesetzt worden? Handelte es sich um baufachliche Gründe oder um einen politisch festgelegten Termin?

2. Welche Gründe führten zur Aussetzung der für den 3. Juni 2012 vorgesehenen Eröffnung des Flughafens BER?

3. Trifft es zu, dass ausschließlich die Nichtfertigstellung von Brandschutztechnik ursächlich für die Aussetzung ist? Kann der Senat ausschließen, dass andere Gründe, z. B. mangelnder Baufortschritt oder anhängige Klageverfahren bzgl. Planfeststellung und Lärmschutz zur Aussetzung der Eröffnung geführt haben?

4. Welche organisatorischen Veränderungen in Projektleitung, Geschäftsführung und Aufsichtsrat wurden ab Juni 2010 in Zusammenhang mit der Verschiebung des Eröffnungstermins 30. Oktober 2011 vorgenommen?

5. Welche kritischen Bereiche des Bauprojektes BER wurden nach der Verschiebung des Eröffnungstermins 30. Oktober 2011 identifiziert und durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat besonders begleitet, und welche Festlegungen hat der Aufsichtsrat dazu getroffen?

6. Wann hat der Aufsichtsrat sich mit der Frage einer Aussetzung des Eröffnungstermines 3. Juni 2012 oder einer Variante der späteren Eröffnung (Plan B) erstmalig befasst und wie wurden die wesentlichen Vertragspartner darüber informiert?

7. Welche Hinweise auf möglicherweise uneinholbare Verzögerungen und technische Probleme der Fertigstellung von BER hatten Geschäftsführung und Aufsichtsrat im Zeitraum seit Juni 2011?

8. Wie haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat auf der Sitzung im Dezember 2011 auf die bekannt gewordenen Schwierigkeiten mit der Brandschutztechnik, speziell der Entrauchungsanlage, reagiert? Wurde auf dieser Sitzung über eine Verschiebung oder Aussetzung der Eröffnung gesprochen oder wurden andere besondere Maßnahmen ergriffen?

9. Welche Schlussfolgerungen haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat aus den Warnungen des TÜV Rheinland und der Beratungsgesellschaft McKinsey (laut Presseberichten datiert in Februar und März 2012), die den Eröffnungstermin gefährdet sahen, gezogen; worin bestanden diese Warnungen und an welchem Tag sind sie dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gelangt?

10. Welche Schlussfolgerungen haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat aus dem Bericht der Firma WSP/CBP vom 20. März 2012 gezogen, der starken Terminverzug bei wichtigen technischen Ausrüstungen, z. B. der Sicherheitstechnik, darlegt?

11. Wann haben sich Geschäftsführung und Aufsichtsrat erstmalig mit der Frage eines Interimskonzeptes für Brandschutztechnik (Handbetrieb von Brandschutzeinrichtungen) befasst, und bestand bei Geschäftsführung und Aufsichtsrat tatsächlich die Annahme, dass dergleichen bei einer Dimensionen von zusätzlich 700 Personen für die Bedienung einzelner Bauteile genehmigungsfähig sei? Welche Rolle spielte das Thema in der Aufsichtsratssitzung am 20. April 2012 und welche Entscheidungen wurden dazu getroffen?

12. Welche Qualifikationen bzgl. der verantwortlichen Begleitung eines Bauprojektes in Milliardenhöhe haben die Berliner Mitglieder des Aufsichtsrates? Ist unter ihnen eine Bauexpertin/ein Bauexperte?

13. Welche Teile der Berliner Verwaltung haben die Arbeit der Berliner Mitglieder des Aufsichtsrates unterstützt, und wie war die Arbeitsweise der Aufsichtsratsmitglieder?

14. Wie ist die aktuelle Kostenschätzung für die Fertigstellung des Flughafens BER und welche zusätzlichen Forderungen, z. B. Schadenersatzzahlungen, Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen nach der Flugroutenänderung und zusätzliche Einnahmeverluste kommen auf die Anteilseigner und speziell Berlin zu? Welche Mehrkosten kann die Flughafengesellschaft noch selbst finanzieren, wie weit ist die verbürgte Kreditlinie ausgeschöpft und wie weit ist die Grundstücksverpfändung ausgereizt?

15. Welche Kostensteigerungen hätten durch ein früheres Umsteuern, z. B. nach der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2011, vermieden werden können?

Berlin, den 16. Mai 2012

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