Aktuelle Stunde – Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein „Weiter so“ darf es nicht geben

file0001557751007Die Opposition meldet das Thema „Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“ zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an.

Der angekündigte Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ist ein Einschnitt. Klaus Wowereit hinterlässt nach 13 Jahren Amtszeit eine Stadt im Umbruch. Wir haben Respekt vor seiner politischen Lebensleistung und Verdienste um Berlin. Gleichzeitig hinterlässt Klaus Wowereit aber auch ein schweres politisches Erbe.

Die Regierungspolitik von SPD und CDU steckt nicht erst mit dem Rücktritt Klaus Wowereits in einer Krise. Politisch ist der Senat gelähmt, Personalquerelen und Rechtsstreitigkeiten machen ihn handlungsunfähig. SPD und CDU haben keine gemeinsame Idee von unserer Stadt, allein der Machterhalt hält diese Regierung noch zusammen. Wichtige Herausforderungen und Probleme – wie Sanierung und Erhalt der städtischen Infrastruktur, der öffentliche Dienst, eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Energiewende – bleiben liegen. Der Rot-Schwarze Senat legt keine Ideen und Konzepte vor oder verliert sich in Kompetenzstreitigkeiten.

Ein Neuanfang ist zwingend notwendig. Dieser Neuanfang muss demokratisch legitimiert sein. Alle Berlinerinnen und Berliner müssen die Chance bekommen, durch eine Neuwahl die zukünftige Politik des neuen Regierenden Bürgermeisters mitzuentscheiden. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

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