Aktuelle Stunde: Mehr Beteiligung und direkte Demokratie statt leerer Versprechen – nicht nur bei Olympia

file0001557751007Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), und Udo Wolf (Fraktion DIE LINKE), sagen mit Blick auf die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag:

Die Opposition meldet das Thema „Mehr Beteiligung und direkte Demokratie statt leerer Versprechen – nicht nur bei Olympia“ zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an.

Das Wasservolksbegehren, der Volksentscheid Tempelhof und die aktuelle Diskussion darüber, ob und wie Olympia in Berlin stattfinden soll, zeigen: Die Berlinerinnen und Berliner wollen mitentscheiden, wie sich Berlin entwickelt. SPD und CDU verstehen Beteiligung trotzdem noch immer als Mittel zum Zweck, um für eigene Vorhaben „Akzeptanz zu schaffen“ – ohne den
Bürgerinnen und Bürgern ein tatsächliches Mitspracherecht zuzugestehen. Das hat sich zuletzt bei der Frage der Nachnutzung des Tempelhofs bitter gerächt. Den Bebauungsplänen des Senats erteilten die Berlinerinnen und Berliner eine klare Absage. Sie haben sich hier erfolgreich mehr Beteiligung erstritten. Seine erste Online-Befragung zu Olympia versuchte der Senat auf
dem offiziellen Hauptstadtportal zu verstecken. Die Frage, ob man für oder gegen die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in der Hauptstadt ist, wurde dabei erst gar nicht gestellt.

Es ist Zeit, dass der Berliner Senat umdenkt. Statt leerer Versprechen muss es endlich mehr Direkte Demokratie zur Legitimation der großen Projekte in unserer Stadt geben.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld