Aktuelle Stunde – Stillstand im Senat beenden, Entscheidungen angehen

file0001557751007Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (Fraktion Die LINKE) und Martin Delius (Piratenfraktion) sagen mit Blick auf die Aktuelle Stunde in der
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag:

Die Opposition meldet gemeinsam das Thema „Stillstand im Senat beenden, Entscheidungen angehen: S-Bahn, BER, Öffentlicher Dienst, Sanierungsstau, Energiewende, Wohnungs- und Liegenschaftspolitik, Flüchtlingspolitik“ zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an. Der rot-schwarze Senat hat die Sommerpause bis Weihnachten verlängert – die wichtigen Themen für die Hauptstadt bleiben einfach monatelang liegen.

Klaus Wowereit will keine Entscheidungen mehr treffen, Michael Müller kann es nicht, weil der Noch-Regierende den Staffelstab zugunsten seiner Abschiedstournee einfach nicht übergeben will. Die Hypotheken, die Michael Müller übernimmt, sind schwer. Es wird Zeit, dass der Senat seine Arbeitsverweigerung jetzt aufgibt und die zahlreichen Aufgaben in der Stadt endlich angeht. Der Preis, den die Stadt für den Stillstand zahlen muss, ist zu hoch.

Bei der S-Bahnausschreibung hat der selbst ernannte Infrastruktursenat und allen voran der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller, bislang versagt. Am BER geht es seit Monaten nicht voran, außer bei den immer weiter steigenden Kosten. Auch beim Öffentlichen Dienst, der Wohnungs- und Liegenschaftspolitik und der Flüchtlingsunterbringung hat der Senat alle notwendigen und in der Koalition zum Teil strittigen Entscheidungen bis auf Weiteres vertagt.

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