Aktuelle Stunde – Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen mit Blick auf die Aktuelle Stunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag:

Wir Grüne melden zur Aktuellen Stunde das Thema „Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende“ an. Immer mehr Menschen sind in unserer wachsenden Stadt mit dem Rad unterwegs. Ihr Verkehrsanteil liegt mancherorts schon bei mehr als 20 Prozent. Und das nicht wegen, sondern trotz der Radpolitik des Senats.

Von einer fahrradfreundlichen Stadt sind wir meilenweit entfernt. Der Senat vernachlässigt seit Jahren die Fahrradinfrastruktur, vom Ausbau ganz zu schweigen. Die SPD geführte Verkehrsverwaltung lässt regelmäßig einen Gutteil ihres Etats für den Radverkehr einfach verfallen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, davon zeugt auch die seit Jahren konstant hohe
Zahl der verunglückten Radler.

Mit seiner Ignoranz hat der Senat das aktuelle Volksbegehren zum Radverkehr geradezu beschworen. Berlin braucht einen modernen und intelligenten Mobilitätsmix, in dem der Radverkehr der Realität entsprechend gefördert wird.

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