Ankündigungsrhetorik in der Familienpolitik reicht nicht – Schritt für Schritt umsetzen

Presseerklärung vom 22.01.11: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu den Plänen der SPD-Fraktion in der Familienpolitik: „Die Sozialdemokratie in Berlin muss erst mal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie neue Blütenträume in der Familienpolitik ankündigt. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die SPD-Fraktion verspricht auf ihrer Klausur, Berlin familienfreundlicher zu gestalten. Was heißt das konkret? Vor allem muss sie sich dafür einsetzen, dass der Senat solide und Schritt für Schritt umsetzt, was angekündigt wurde. Sonst verspricht die SPD-Fraktion den BerlinerInnen auf jeder Klausur immer neue Dinge, die nie realisiert werden. Das ist Augenwischerei!

Der Senat des Ankündigungsmeisters Klaus Wowereit (SPD) hat immer noch nicht alles so umgesetzt, wie er es versprochen hat. Rot-Rot versprach im Koalitionsvertrag vom 16. Januar 2002 eine Qualitätsoffensive in den Kitas. Mit der Umsetzung können die Berlinerinnen und Berliner nicht zufrieden sein. Im Gegenteil: Der von der SPD geführte Senat musste von den BerlinerInnen per Volksbegehren gezwungen werden, bessere Rahmenbedingungen für Kitas zu schaffen. Er wollte lieber Beitragsfreiheit statt Qualitätsverbesserungen und den Ausbau der Kitas als Familienzentren. Die von den BürgerInnen erkämpfte bessere Personalausstattung der Kitas will er durch Kürzungen an anderer Stelle wieder kompensieren und faktisch so die Ganztagsbetreuung einschränken. Das ist Regieren ohne Weitsicht – ein verschenktes Jahrzehnt für Berlin!

Und eine paar Fragen hat uns der zuständige Senator von der SPD, Herr Zöllner, noch nicht beantwortet, die für die BerlinerInnen von hohem Interesse sind. Wie hoch ist nach Erkenntnissen des Senats der Mangel an Kitaplätzen in den einzelnen Berliner Bezirken? Wie stellt der Senat sicher, dass ausreichend Fachpersonal für die seit 1. Januar 2011 geltende Personalausstattung und genügend Plätze für das gewollte Anwachsen des Kitabesuchs zur Verfügung stehen, wo sich bereits jetzt in einigen Ortsteilen ein Kitaplatzmangel abzeichnet? Wie soll das Betreuungsangebot in Kitas und Schulen verbessert werden, damit die Eltern und insbesondere die Mütter eine Chance auf einen Wiedereinstieg ins Berufsleben haben?

Was die Berliner SPD-Fraktion nun mit der Betreuungslücke in der fünften und sechsten Klasse will, bleibt uns unklar. Denn die Gelegenheit, hier Abhilfe zu schaffen, hat die rot-rote Koalition leider verpasst: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ganztagsbetreuung für alle, keine Lücke in Klassenstufe fünf und sechs“ (Drucksache 16/3016) wurde von der Koalition im September abgelehnt.

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