Presseerklärung vom 24.01.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klage gegen die Wannsee-Flugroute: „Wegen der fehlenden Risikobewertung eines möglichen Flugzeugabsturzes oder terroristischen Anschlags hat das OVG die Wannseeroute für rechtswidrig erklärt. Wir begrüßen dieses Urteil, für die Sicherheit und den Lärmschutz sind das gute Nachrichten.
Leider zeigt sich wieder einmal, wie schon beim Bau-Chaos oder dem mangelhaften Schallschutz, dass bei der Planung des Großflughafens massive Fehler gemacht worden sind. Auch dieses Mal will niemand die Verantwortung übernehmen, obwohl die Atomaufsichtsbehörde vor den Risiken gewarnt hatte. Neben der nun gekippten Wannseeroute wird auch die Müggelseeroute beklagt. In diesem Zusammenhang strengt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung an.
Für die weiteren Probleme, wie die bauverzögernden Umbauten im Terminal und ein möglicherweise neues EU-weites Ausschreibungsverfahren für die Planung des Weiterbaus wollte im gestrigen Bauausschuss jedoch niemand die Verantwortung übernehmen. Das Kürzel BER steht immer mehr für ein planerisches, politisches und finanzielles Desaster.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sieht bei den Flugrouten noch Optimierungsbedarf und -möglichkeiten. Deshalb hatten wir schon im Februar 2012 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Beratung über diesen Antrag wurde allerdings von den Koalitionsfraktionen bisher blockiert. Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiativen bei den Flugrouten: „Außen rum, statt oben drüber“.
Die Anteilseigner des Flughafens, in Berlin die rot-schwarze Koalition, muss sich endlich den berechtigten Interessen der Berliner und Brandenburger Anlieger des BER einsetzen, um Akzeptanz und Rechtssicherheit für den BER zu erlangen.“
