BER – Ein verschenktes Jahr

_DSC0667-Bearbeitet-L heiter_webBER-Debakel und kein Ende in Sicht

Am 8. Mai jährte sich die Verschiebung des für Juni 2012 geplanten Eröffnungstermins für den neuen Flughafen BER in Schönefeld. Nur vier Wochen vor der spektakulär angekündigten Eröffnung musste diese kurzfristig abgesagt werden, tausende von Gästen inklusive der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden wieder ausgeladen. Der Imageschaden für Berlin ist gewaltig. Bis heute leidet der Ruf unserer Stadt unter dem fortwährenden Debakel am BER. Während Klaus Wowereit im Jahr 2011 Wahlkampf noch mit dem anstehenden Riesenerfolg des modernsten Infrastrukturprojektes im Osten Deutschlands machte, ist der BER heute der Inbegriff von Versagen der politischen Aufsicht, Versagen in der Bauplanung und -ausführung wie auch einer unermesslichen Kostenexplosion bei einem öffentlichen Projekt.

Ein verschenktes Jahr
Wenn man nach einem Jahr nun Bilanz zieht und sich anschaut, was seit der peinlichen, geplatzten Eröffnung geschehen ist, muss man nüchtern feststellen: Es war ein Jahr, in dem es keinen nennenswerten Fortschritt gab. Die Chance für einen echten Neuanfang wurde verpasst. Das gesamte letzte Jahr war ein verschenktes Jahr am BER.

Es war insbesondere ein Jahr, in dem immens viel Geld verbrannt wurde. Eine zusätzliche Geldspritze von 1,2 Milliarden Euro, die die Parlamente von Bund, Berlin und Brandenburg bereitstellte, ließen die Gesamtkosten weiter explodieren. Bei der letzten Kostensteigerung (auf 4,5 Mrd. Euro) ging man noch von einer Eröffnung im Oktober 2013 aus, die längst abgesagt ist. Nach neueste Schätzungen betragen die Kosten mittlerweile 40 Millionen Euro pro Monat. Wir fordern: Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB) müssen endlich die tatsächlichen Kosten und weiteren Risiken der BER-Finanzierung offen kommunizieren.

Nur mit der peinlichen Rochade an der Aufsichtsratsspitze haben die Verantwortlichen von sich Reden gemacht. Klaus Wowereit hat seinen Vorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter Matthias Platzeck abgegeben – ein durchsichtiges Manöver, um sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen.
Bis heute gibt es keine wirklichen Expertinnen und Experten im Aufsichtsrat, die bereits Erfahrungen mit Bauprojekten in Milliardenhöhe haben. Ein neuer Eröffnungstermin ist nicht in Sicht, auf der Baustelle herrscht faktisch Baustopp. Intransparenz und mangelnde Kommunikation lassen die Öffentlichkeit nur noch von der Black Box BER sprechen.

Auch die Struktur der Flughafengesellschaft blieb zu lange unverändert. Weder gab es einen Finanzzuständigen, noch eine Person, die die Bauherrenschaft innehatte. Kein Wunder, dass das Projekt aus dem Ruder gelaufen ist. Erst seit Kurzem hat die Spitze der Flughafengesellschaft einen neuen Kopf. Hartmut Mehdorn soll nun den Karren aus dem Dreck ziehen.

Dauerquerelen und Mehdornsche Schnapsideen
Mit der Berufung des ehemaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn sollte für die Gesellschafter des BER nun alles besser werden. Seine Aufgabe ist gewaltig: Eine ehrliche Bestandsaufnahme bildet die Grundlage für einen realistischen und transparenten Zeit- und Kostenplan. Doch Hartmut Mehdorn ist seit Wochen auf anderen Baustellen unterwegs.
Er zettelt unnötige Diskussionen um die längerfristige Offenhaltung von Tegel an – obwohl die Rechtslage eindeutig ist und die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Norden Berlins inzwischen immens ist. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Tegel muss nach der Inbetriebnahme des BER geschlossen werden und zu einem Gewerbepark für Zukunftstechnologien entwickelt werden, wo neue moderne Technologien und Produktionsweisen und modernes Wohnen zusammen ein Modell für die Zukunft werden sollen.
Die nächste Mehdornsche Nebelkerze heißt Teileröffnung. Wie diese umgesetzt werden sollte, blieb offensichtlich nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch dem Aufsichtsrat ein Rätsel. An dem Weg, das Terminal in Schönefeld endlich zum Laufen zu bekommen, führt kein Weg vorbei. Eine Teileröffnung ohne Terminal ist ohne weitere kostspielige Anbauten nicht denkbar.

Schallschutz endlich umsetzen
Auch der neue Versuch, die gerichtlich bestätigten Schallschutzauflagen über eine Planänderung zu Fall zu bringen, gehören in die Kategorie „Schnapsidee“. Die Flughafengesellschaft arbeitet beständig dagegen an, einen vernünftigen Schallschutz auf den Weg zu bringen – und das trotz mehrerer Gerichtsurteile. Die für den Lärmschutz vorgesehenen Mittel hat die Flughafengesellschaft nie in ausreichender Höhe kalkuliert. Das wird sich nun rächen.
Jetzt muss die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) endlich ohne weitere Trickserei den Betroffenen den richtigen Schallschutz gewähren.

Wie soll es weitergehen?
Es ist schon viel zu viel Geld am BER regelrecht verbrannt worden. Es ist endlich an der Zeit, sich der Fertigstellung des Flughafens zu widmen und zwar ohne weitere Querelen und möglichst ohne weiteren horrenden Kostensteigerungen. Dafür ist eine solide Bauplanung nötig, auf deren Grundlage weitergearbeitet wird. Ohne diese Planung darf nicht wieder ins Blaue investiert werden. Es bedarf einer realistischen Kostenplanung mit allen absehbaren Kosten und Risiken. Die Maßnahmen für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm müssen endlich umgesetzt werden. Die Flughafengesellschaft muss einen belastbaren Eröffnungstermin für BER ermitteln und veröffentlichen.

Ohne weitere Veränderungen an der Spitze der Flughafengesellschaft wird dies nicht gehen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erwartet, dass der Aufsichtsrat endlich auch fachkundig besetzt wird. Wir wollen einen Aufsichtsrat, der politische, wirtschaftliche und technische Kompetenz vereinigt.

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