Berlin braucht einen Neuanfang

DSC_0577Nach 13 Jahren tritt der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Jahresende zurück. Dieser Rücktritt ist eine Zäsur für Berlin und die Chance für einen Neuanfang. Berlin ist heute wieder eine Stadt im Umbruch, und das ständige Werden braucht politische Gestaltung und eine Richtung. Daran fehlt es in Berlin seit geraumer Zeit. Klaus Wowereit hat seine Verdienste um unsere Stadt, doch er hinterlässt auch ein schweres Erbe. Seit Amtsantritt der rot-schwarzen Koalition Ende 2011 erleben wir weniger wegweisende Weichenstellungen als vielmehr Pleiten, Pech und Pannen. Mit der Absage der BER-Eröffnung und dem Mißtrauensantrag gegen ihn im Januar 2013 gerieten der Regierende Bürgermeister und seine Koalition endgültig auf die abschüssige Bahn. Man kann rückblickend sagen: Das war zweifelsohne der Anfang vom Ende.

Auf die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, zum Jahresende zurückzutreten, muss aus unserer Sicht ein Neuanfang folgen. Ein schleppendes, lustloses „Weiter so“ dieser angeschlagenen Regierung ist nicht gut für Berlin. Aber warum dürfen nur 17.000 SPD-Mitglieder über den zukünftigen Bürgermeister entscheiden?

Wer sich zutraut, diese Person zu sein, die die besten Ideen für Berlin hat, darf auch keine Angst davor haben, für seine Vorstellungen zu werben und sich auch dem Votum der gesamten Stadt zu stellen.

Bis Dezember soll es nun dauern, bis die SPD die Suche nach einem Nachfolger beendet hat. Statt eines Neuanfangs wird nun die Sendepause aus dem Roten Rathaus bis Weihnachten verlängert. Das ist nicht einmal mehr „Dienst nach Vorschrift“, das ist schlichte Arbeitsverweigerung.

In der Zwischenzeit nimmt der Problemstau von Rot-Schwarz olympische Ausmaße an. Entscheidungen werden vermurkst, es wird mit Gutachten und Gegengutachten um die Interpretation von Senatsbeschlüssen gestritten. Ein Berg ungelöster Fragen wird in die Zukunft geschoben, angefangen bei der städtischen Infrastruktur, die SPD und CDU auf Verschleiß fahren und als Sparbüchse missbrauchen bis hin zu den fehlenden Plänen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Im Gegensatz zu SPD und CDU scheuen wir den Neuanfang nicht. Der Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters ist eine Zäsur für Berlin. Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt und die Richtlinien der Berliner Politik neu ausgerichtet. Es geht nicht um einen Verwaltungschef, sondern um den wichtigsten Repräsentanten unserer Stadt im In- und Ausland. Sollten da die Bürgerinnen und Bürger nicht doch ein Wörtchen mitzureden haben?

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