„Berlin muss im Bundesrat für den Mindestlohn stimmen“

Pressemitteilung vom 28.02.2013. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zur Abstimmung über den Mindestlohn im Bundesrat am Freitag: „Es kann nicht sein, dass der Wowereit-Senat wieder einmal entscheidungsunfähig ist und sich enthält. Die Berliner SPD macht landauf und landab mit dem Mindestlohn Wahlkampf, wenn es dann aber zum Schwur kommt, kneift sie. Sich hinter der CDU zu verstecken, gilt nicht. SPD und CDU dürfen sich nicht aus Koalitionsräson aus der Verantwortung für Berlin stehlen.
Immer weniger Menschen können von ihrem Einkommen leben und sind auf ergänzende Leistungen angewiesen – besonders in der Hauptstadt. Es ist eine Frage des Anstands, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von dieser Arbeit auch leben können. Der Senat darf die Berlinerinnen und Berliner mit Armutslöhnen nicht alleine lassen und muss im Bundesrat den Initiativen für einen Mindestlohn zustimmen.“

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