Berlin nach dem Zensus: Solide Finanzplanung statt Taschenspielertricks

Schwerpunktthema im Plenum am 13.06.2013: Berlin nach dem Zensus: Solide Finanzplanung statt Taschenspielertricks

In der Öffentlichkeit ist das von Rot-Schwarz gezeichnete Bild der Haushaltssituation nach dem Zensus mehr als unklar. Hauptursache: Finanzsenator Nußbaum ist eine durch die Stadt wandelnde Desinformationsagentur. Kaum eine Zahl, die er in den letzten Tagen kommuniziert hat, ist solide. Er beschwört Blut, Schweiß und Tränen und einen harten Konsolidierungskurs, während er gleichzeitig im letzten Jahr 450 Millionen Euro für das BER-Debakel und dieses Jahr sogar das Doppelte für die Folgen des Zensus aus der Portokasse begleichen will. Wir brauchen einen Kassensturz, der Nußbaums Zahlensalat aus zu niedrig angesetzten Einnahmen ein Ende setzt und zu realistisch veranschlagten Ausgaben führt. Gleichwohl bleibt der Zensus nicht ohne haushaltspolitische Folgen. Wenn keine unterschlagenen Mehreinnahmen mehr da sind, bedeutet das für all die noch nicht im Haushaltsentwurf abgesicherten Projekte, dass sie bei Rot-Schwarz auf der Kippe stehen. Wenn diese Projekte, wie z.B. die Wohnungsbauförderung, ausbleiben, bedeutet das jahrelangen Stillstand für Schlüsselaufgaben. Wir fordern den Finanzsenator deshalb auf, den mit Bund und Ländern vereinbarten Konsolidierungspfad bis 2020 auszunutzen und eine solide Finanzplanung vorzulegen, statt mit Taschenspielertricks die Haushaltssituation weiter zu verschleiern.

Für die Fragestunde hat die Fraktion folgende Themen: Die Kündigung des Berliner Ensembles, Kosten für einen gesonderten Energie-Volksentscheid und die neue Biogasanlage der BSR (Berliner Stadtreinigung).

Mit Priorität behandelt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Asbestgefahr in Wohngebäuden aktuell bewerten und transparent machen“ (Drucksache 17/0293). Bis zu 50 000 landeseigene Wohnungen in Berlin weisen asbesthaltige Bodenplatten auf. Diese Platten, wie auch andere Bauteile, können gefährlich werden – besonders im Falle einer Beschädigung und der Freisetzung von Asbestfasern. Über Bestände privater Eigentümer kann der Senat überhaupt keine Angaben machen. Auch nicht über jene 10 000 Wohnungen, die im Jahre 2000 der später privatisierten GSW gehörten. Der Senat hat es in den letzten zehn Jahren versäumt, eine Strategie zur flächendeckenden Sanierung zu entwickeln und die Bewohnerinnen und Bewohner aufzuklären. Einige Gerichtsurteile haben in jüngster Zeit Mieterinnen und Mietern Recht gegeben, die gesundheitliche Schäden durch Asbest in Wohnungen befürchten. Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme des Berliner Asbestproblems, eine umfassende Bürgerinformation und einen Sanierungsfahrplan, der eine Perspektive für asbestfreie Wohnungen in Berlin aufzeigt.

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