Berliner Kurier „Grüne sagen, Rot-Rot schwindelt“

Artikel von Gerhard Lehrke, 13.01.2011. Berlin – Die Grünen sagen, dass Rot-Rot den Berlinern vor der Wahl im September das Blaue vom Himmel schwindelt.

Planungen für den Haushalt 2012/13, in dem 400 Millionen Euro gespart werden müssen, seien windig. Finanzexperte Jochen Esser: „Es gibt den Beschluss, eine Bibliothek auf dem Tempelhofer Feld zu bauen. Eine Fiktion, weil nicht beschlossen wurde, die 270 Millionen dafür einzuplanen.“ Außerdem erzähle der Finanzsenator, es könnten gar keine neuen Bauten begonnen werden.

Fraktionschefin Ramona Pop wirft Rot-Rot vor, auch bei der „Rekommunalisierung“ zu tricksen. Der Rückkauf öffentlicher Versorger könne 6,75 Milliarden Euro kosten – in der Planung stehe kein Cent. Vielmehr greife der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in die Trickkiste der „Heuschrecken“-Firmen. Kaufe Berlin zum Beispiel die Wasserbetriebe zurück, soll der Preis aus der Rendite der Wasserbetriebe beglichen werden. Sie kaufen sich gewissermaßen selber. Da bleibt kein Platz, die Wasserpreise zu senken.

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