Berlins Grüne halten „Hilfe“ von der Polizei für denkbar

_DSC0667-Bearbeitet-L heiter_webBerliner Morgenpost, Artikel von Joachim Fahrun, 13.1.14. Berlins Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop spricht im Interview über Risse in der rot-schwarzen Koalition und hofft, dass der Streit zwischen SPD und CDU nicht Lösungen für die Flüchtlinge verhindert. Der Streit um die in Zelten auf einer Kreuzberger Grünfläche campierenden Flüchtlinge ist eines der großen politischen Themen in diesen Wochen. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, mahnt Lösungen für die Asylbewerber an, die Bezirk und Senat gemeinsam schaffen müssten. Darüber und über den Zustand der Regierungskoalition aus SPD und CDU sprach die Berliner Morgenpost mit Ramona Pop.

Berliner Morgenpost: Frau Pop, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist ja auch durch die grüne Bezirkspolitik ermöglicht worden. Ihre Partei scheint ein Talent dafür zu haben, Themen aufzumachen und sie dann nicht gelöst zu bekommen. Ist das ein Ausweis weiser Regierungskunst?

Ramona Pop: Niemand hat behauptet, die europäische Flüchtlingspolitik und die offenkundigen Probleme auf dem Berliner Oranienplatz allein durch die Bezirkspolitik lösen zu können. Wir haben Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Europa gekommen und aus Italien fortgeschickt worden sind. Jetzt sind sie bei uns in Berlin. Ob sie am Oranienplatz oder woanders sind, ist unerheblich. Berlin muss sich dessen annehmen. Da gibt es eine über den Bezirk hinausreichende Verantwortung. Die Kirchen betonen ja auch immer, dass die Berliner, Bundes- und europäische Ebene sich einschalten müssen.

Trotzdem ist die Situation unbefriedigend. So wie es ist, kann es ja nicht noch Jahre weitergehen.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin ist sich darüber ja mit dem Innensenator einig. Das Camp kann kein Dauerzustand werden. Die Frage ist, ob man für die Menschen eine Lösung findet, eine Unterkunft bereitstellt und herausfindet, ob und wie ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt werden kann.

Aber es geht ja nicht nur um ein paar Flüchtlinge und ihre Unterbringung, sondern auch um politischen Protest, das Camp ist ein Symbol und soll deshalb bleiben. Sagen die Grünen auch irgendwann, jetzt ist Schluss?

Zuerst ist die Politik den Flüchtlingen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, schuldig, dass wir uns der Behandlung ihrer Einzelfälle widmen. Auch kann ein Ausdruck des Protestes in Form eines Info-Zeltes zur Flüchtlingspolitik und Flüchtlingen in Europa bleiben. Aber die Schlaf-Zelte gehen auf Dauer nicht. Da sind sich auch alle einig. Ich appelliere an diejenigen, die die Flüchtlinge meinen zu unterstützen, dass sie die Menschen nicht weiter dazu überreden, dort zu übernachten.

Aber nicht nur in Kreuzberg gibt es bekanntlich Leute, die Sie mit solchen Appellen nicht erreichen. Die wollen, dass das Camp bleibt. Schließen sie aus, dass man die Zelte mal in einem robusten Einsatz mit Hilfe der Polizei abbauen muss?

Wenn die Flüchtlinge eine Unterkunft und eine Lösung mit Aufenthaltstitel haben, müssen die Schlafzelte abgebaut werden. Dass dabei die Polizei eventuell technische Hilfe leistet, ist denkbar. Das kann man aber nicht mit Gewalt lösen. Die Flüchtlinge aus Lampedusa sind zufällig in Kreuzberg gelandet, es hätte aber auch Mitte sein können, oder ein anderer Bezirk.

Die Menschen aus Lampedusa sind nicht zufällig am Oranienplatz gelandet, sondern weil der frühere grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz dort schon ein Camp für Flüchtlinge gestattet hatte, die mit einem Marsch von Bayern nach Berlin gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber protestiert hatten.

Hätte er das verboten, wären sie in einem anderen Bezirk gelandet. Man sollte jetzt nicht so tun, als ob sich die Probleme in Luft auflösen, wenn man sagt, ihr seid nicht willkommen in Kreuzberg. Es wird auch niemand besser und hoffentlich auch nicht schlechter behandelt, weil er protestiert. Dafür gibt es gesetzliche Vorschriften, die die Ausländerbehörde für jeden Einzelfall anwenden muss. Aber es gibt Spielräume, und Berlin wäre gut beraten, die im Fall der Lampedusa-Flüchtlinge auch zu nutzen.

Jetzt haben sich Klaus Wowereit und Frank Henkel, die beiden Spitzenvertreter der großen Koalition, über die Frage der Räumung offenbar nicht gut abgestimmt. Was sagt Ihnen das über das Klima im Regierungsbündnis?

Wir erleben die dritte Koalitionskrise in Folge, der Koalitionsausschuss wird ziemlich häufig einberufen. Man hat den Eindruck, dass Wowereit und Henkel nicht miteinander reden. Sie verfolgen jeweils ihre eigene Politik. Da frage ich mich, was diese Koalition zusammenhält. Es wundert einen schon, wenn der Regierende Bürgermeister sagt, man werde das Thema Oranienplatz nicht mit Gewalt lösen und drei Tage später der Innensenator sagt, sein Plan zur Räumung stehe.

Wie beurteilen Sie das Ergebnis des Koalitionsausschusses von SPD und CDU?

Es hat keine Überraschungen gegeben, es hat sich nichts Neues ergeben. Aber es ist gut, dass der Senat sich jetzt seiner Verantwortung für Flüchtlingspolitik in Berlin stellt und das als gesamtstädtische Aufgabe sieht. Er will ja auch künftig am Runden Tisch für Flüchtlingsfragen teilnehmen. Der jetzt beschlossene Verhandlungsweg ist eine deutliche Niederlage für Innensenator Henkel. Es ist jedoch wichtig, am Oranienplatz eine Lösung ohne Gewalt zu suchen.

Also sollte der Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für den Oranienplatz abnehmen?

Der Senat ist dafür zuständig, Flüchtlinge unterzubringen und ihren Aufenthaltsstatus zu klären. Das kann der Bezirk allein nicht leisten. Nun sollten beide Seiten den Dialog suchen und das Problem gemeinsam lösen.

Reden Sie eigentlich mit der CDU über das Thema Oranienplatz und Flüchtlinge?

Wir reden mit allen. Aber da gibt es natürlich auch unterschiedliche Einschätzungen.

Wir haben in Berlin aber doch ein objektives Problem, Flüchtlinge vernünftig über die Stadt verteilt unterzubringen. Gerade die Innenstadtbezirke sind zunehmend dicht.

Es zeigen sich jetzt eben die Mängel der Liegenschaftspolitik der vergangenen Jahre. Es war ein Fehler, keine Bevorratung zu betreiben und alle Objekte zu Geld zu machen. Niemand im Senat hat sich Gedanken gemacht, welche Liegenschaften wir noch brauchen könnten. Diese Politik fällt uns jetzt auf die Füße, auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Denn es war vorherzusehen, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen würden.

Schwarz-Grün war doch noch nie so weit weg wie jetzt, oder? Wie können Sie ihrer Kreuzberger Basis noch eine Regierungsoption mit Frank Henkel vermitteln?

Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über Koalitionen und Machtoptionen zu reden. Wir haben zu entscheiden, wie wir mit Flüchtlingen umgehen in dieser Stadt.

Aber müssen Sie nicht angesichts des von Ihnen beschriebenen Zustandes der großen Koalition damit rechnen, dass sich da in der näheren Zukunft etwas verändert? Und müssen Sie dann nicht vorbereitet sein, falls es zum Bruch kommt?

Die Koalition ist mit Friede, Freude, Eierkuchen gestartet, funktioniert aber schon lange nicht mehr geschmeidig. Sie haben sich schon während der Haushaltsberatungen gegenseitig keinen Millimeter mehr gegönnt. Kultur, Bildungspolitik, Privatschulen. Solche Reibereien hatte die rot-rote Vorgängerregierung erst nach sieben Jahren Regierungsarbeit. Wenn Wowereit damals gesagt hat, mit den Grünen gebe es nur Stress und mit denen könne er nicht regieren, dann sieht er jetzt, dass es mit der CDU nicht einfacher ist. Ich glaube aber nicht, dass das den Bruch der Koalition bedeutet. Dafür hängen beide zu sehr am Regieren. Mir ist nur daran gelegen, dass dieser Koalitionskrach nicht Lösungen für die Flüchtlinge verhindert.

Müssen sich die Grünen nicht akuter sortieren und künftige Alternativen ausloten, die sie anbieten können?

Über Koalitionsfragen reden wir, wenn die Zeit dafür kommt, bei Neuwahlen oder bei der regulären Wahl im Herbst 2016. Es hat in der Politik schon immer Streit gegeben, und wenn es darauf ankam, waren wieder alle umgänglich miteinander. Tatsächlich hat der Innensenator aber nichts unternommen, um eine gemeinsame Linie mit der SPD und schon gar nicht mit den Grünen in dieser Frage zu finden. Er hat auf Eskalation gesetzt und ist damit gescheitert. Das ist aber nun das Problem von Herrn Henkel und der CDU.

Hier geht es weiter zu dem Interview auf den Seiten der Berliner Morgenpost mobil.

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