Berlins öffentlicher Dienst braucht eine Perspektive – der Senat muss handeln

RamonaPop2Ramona Pop begründet die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Berlins öffentlicher Dienst braucht eine Perspektive – der Senat muss handeln“ im Plenum am 21.03.2013:
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich wundere mich dann doch etwas über die Lobhudeleien der vorangegangenen beiden Reden. Ja, man soll nicht alles schlechtreden, aber wenn alles wirklich so fantastisch und so toll ist, wie Sie es hier dargestellt haben, warum lassen Sie nicht die eigenen Leute, die Beschäftigten des Landes Berlin, an dieser fantastischen Entwicklung teilnehmen, frage ich Sie dann, meine Damen und Herren von der SPD und von der CDU. Denn Sie weigern sich bislang, den Tarifabschluss der Angestellten auf die Berliner Beamten zu übertragen und damit den Lohnrückstand zu dem, was andere Bundesländer bezahlen, zu verringern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und Sie gehen das nicht an.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der letzten zehn Jahre geleistet. Diese Maßnahmen waren bitter, und sie waren vor allem nur für eine vorübergehende Zeit gerechtfertigt. Wir alle, die wir hier sitzen, müssen unsere Versprechen halten, die wir im Wahlkampf gegeben haben, vor allem unser Versprechen, dass es sich bei der Lohnabsenkung nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die Schritt für Schritt zurückgenommen wird. Für die Angestellten ist es passiert, die Beamten und die Beschäftigten der Zuschussempfänger des Landes Berlin aber warten noch darauf.

Der Innensenator hat zwar zur Senatsklausur noch kräftig die Backen aufgeblasen, was die Angleichung der Besoldung angeht, inzwischen scheint ihm aber die Luft ausgegangen zu sein. Etwas mehr Ausdauer würde ich mir da schon wünschen.
Meine Damen und Herren von SPD und CDU! Wissen Sie eigentlich, wie die Realität aussieht, die Realität in den niedrigeren Besoldungsgruppen, dass so manche Beschäftigte Gehälter beziehen, mit denen man zum Jobcenter gehen und aufstocken muss, um über die Runden zu kommen? Und Sie feiern sich hier ab: „Gute Arbeit in Berlin“ – das kann doch nicht sein, finde ich.

Deswegen sage ich es noch einmal: Die in der Zeit der Haushaltsnot, die wir ja laut Ihren Ankündigungen ja überwunden haben, abgesenkten Gehälter müssen wieder an das bundesweit übliche Niveau herangeführt werden. Die Beschäftigten brauchen hierfür eine echte und klare Perspektive und nicht eine Besoldung nach Kassenlage.
Wenn Sie das nicht wollen, weder in den Koalitionsfraktionen noch im Senat, wenn Sie den Grundsatz über Bord werfen wollen, dass die Besoldungsentwicklung im Einklang mit der Tarifentwicklung einhergehen soll, dann müssen Sie das hier auch so sagen. Ich sage Ihnen dann aber auch an dieser Stelle, das wäre wortbrüchig, das wäre unsozial, und das machen wir deswegen nicht mit.

Es geht hier nicht allein um die Perspektive der Besoldung und der Anpassung an das Bundesniveau. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen den öffentlichen Dienst, um in unserer Stadt gut leben zu können. Und heute schon wartet man teilweise schon monatelang auf Wohngeldbescheide oder BAföG-Bearbeitung. Und ja, eine gut funktionierende Verwaltung ist auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft. Das sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es geht deswegen auch um die Zukunft des öffentlichen Dienstes, um die Nachwuchsförderung, Personalbedarf, Personalentwicklung, um Gesundheitsmanagement und vieles mehr. Da fragt man sich schon: Wann gehen Sie eigentlich die Versäumnisse der letzten Jahre endlich einmal an?

Denn wenn Sie hier so weitermachen ohne eine vernünftige Personalentwicklung, ohne eine vernünftige Nachwuchsförderung, dann müssen wir über Zielzahlen wie 100 000 gar nicht diskutieren oder streiten. Wenn Sie so weitermachen, wird die Zahl der Beschäftigten in zehn Jahren in den Berliner Bezirksämtern nur noch für neun Bezirksämter reichen. Wollen Sie das tatsächlich einfach so erreichen durch den kalten Kahlschlag? – Wir sagen dazu ganz klar nein.

Wo bleibt also die Nachwuchsförderung, zumal wir inzwischen im Wettbewerb mit Bundesministerien, mit den Brandenburger Behörden inzwischen und anderen Institutionen stehen? Jedes mittelständische Unternehmen, jeder Konzern bemüht sich darum, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und sorgt für gute Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle, attraktive Aufstiegschancen und ordentliche Gehälter, nur das Land Berlin als Arbeitgeber von mehr als 100 000 Beschäftigten hält das offensichtlich nicht für nötig. Wieso eigentlich nicht?

Ich kann Sie hier nur auffordern, meine Damen und Herren im Senat und in den Koalitionsfraktionen: Personalentwicklung ist wahrlich mehr als die Aufstellung eines Stellenplans. Machen Sie sich endlich an die Arbeit!

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