Beschlüsse der LDK: Olympia-Bewerbung und Direkte Demokratie – Berlin soll zum Vorreiter bei Bürgerbeteiligung werden

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Der Landesparteitag in den Tegeler Seeterassen. (Foto: Grüne Berlin)

Auf dem Landesparteitag am 11. Oktober 2014 haben Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe konkreter Vorschläge für eine Ausweitung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung beschlossen. Berlin soll dabei zum bundesweiten Vorreiter werden.

Die Mitsprache der Bevölkerung darf nicht länger eine Ausnahme in der Hauptstadt sein, gerade auch mit Hinblick auf eine mögliche Olympiabewerbung. Es gibt in der Stadt Skepsis und viele offene Fragen. Hier besteht nun die große Chance, Olympia gerade deswegen zu einem Modell für mehr Bürgerbeteiligung zu machen, wo Fragen, aber auch Ideen eingebracht werden können.

Es reicht nicht, die Berlinerinnen und Berliner nur über fertige Konzepte abstimmen zu lassen. Vielmehr müssen die Menschen frühzeitig informiert und in Werkstattgesprächen und anderen Beteiligungsformaten in die Entscheidungen einbezogen werden. Eine Bewerbung für die Olympischen Spiele muss von einem großen Teil der Berliner Bevölkerung getragen werden.

Neben einer Stärkung der Direkten Demokratie setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für einen Stadtvertrag Beteiligung ein. Dort sollen verbindliche Standards und Beteiligungsrechte der Bevölkerung festgeschrieben werden.

Ramona Pop zeigt sich mit den Ergebnissen der LDK zufrieden: „Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für uns schon immer zentrale Anliegen. Mit unseren Beschlüssen auf dem Parteitag wollen wir nun den Wunsch der Berliner Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung Rechnung tragen, gerade auch bei einer möglichen Olympia-Bewerbung Berlins. Voraussetzung dafür ist aber die frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse. Hier hat der rot-schwarze Senat immer noch nicht verstanden, dass moderne und erfolgreiche Großstadtpolitik nur im Dialog mit der Bevölkerung funktioniert.“

Hier geht es zu den einzelnen Beschlüssen

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