Unser Dank und Anerkennung gilt den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt. Jenen die in Berlin ihre Chancen ergreifen, ihre Ideen, ihre Innovationen verwirklichen und damit Arbeitsplätze sichern oder sogar neue Arbeitsplätze schaffen.Wir danken dem Bäcker, der Designerin und der Ärztin – aber auch den Unternehmen, die heute schon die Zukunftschancen des ökologischen Wirtschaftens wahrnehmen. Viel Gutes passiert in der Stadt, obwohl in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des rot-roten Senats jahrelang der Stillstand regierte. Ihre schlechte Bilanz können Sie nicht hinter einer guten Konjunkturprognose für 2011 verstecken.

Wie sind die Fakten? Nach wie vor hat Berlin die geringste Exportquote im Vergleich der Bundesländer mit nur 13 Prozent gegenüber einem Durchschnitt von über 30 Prozent. Sie loben sich für die positive Entwicklung in der Industrie und steigende Beschäftigung in der Industrie. Aber wie tief uns zehn Jahre Rot-Rot in der Industrie haben sinken lassen, wird verschwiegen:Die Anzahl der Erwerbstätigen im Produzierenden Bereich ist von 2002 bis 2010 um fast 20 Prozent gesunken! Die Versäumnisse von zehn Jahren wiegen schwer. Da reicht es eben nicht, ein dreiviertel Jahr vor der Wahl auf Industriepolitik zu setzen.

Für den Berliner Arbeitsmarkt sieht es nach zehn Jahren Rot-Rot ähnlich traurig aus: Wie können Sie von Erfolg reden – wenn zwar in Deutschland die Arbeitslosenzahl auf eine Tiefmarke sinkt, man in der Republik hier und da schon von Vollbeschäftigung redet – doch in Berlin die Zahl der Arbeitslosen mitten im kräftigsten Aufschwung ansteigt.

Berlin ist mit 13,6 Prozent Schlusslicht bei der Arbeitslosigkeit. Die höchste Arbeitslosigkeit bundesweit, die höchste Jugendarbeitslosigkeit bundesweit – und auch die höchste Arbeitslosenquote unter den Migranten. Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen verfestigt sich. Inzwischen haben uns sogar Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern überholt und haben geringere Arbeitslosenzahlen als Berlin.

Und obwohl Sie doch so gerne vom sozialen Miteinander reden, die Realität Ihrer Regierung ist alles andere als sozial:
- Berlin ist mit über 100.000 Menschen die Hauptstadt der Aufstocker
- Berlin ist die Hauptstadt der prekären Beschäftigung. Mehr als die Hälfte des sog. Jobwunders ist auf prekäre Jobs zurückzuführen. Es entstanden vornehmlich Minijobs, Teilzeitbeschäftigung, befristete Projektarbeitsplätze, Leiharbeit u.ä. Das ist Arbeit, von der man nicht leben kann.

Sie haben den Aufschwung nicht genutzt, um gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze auf den Weg zu bringen. Es reicht eben nicht aus, ein dreiviertel Jahr vor der Wahl hektisch Masterpläne Industrie oder Ausbildungspakte auf den Weg zu bringen. Der Berliner Wirtschaft droht einen Fachkräftemangel, weil Sie sich von Rot-Rot jahrelang in der Arbeitsmarktpolitik nur auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor konzentriert haben und an der Ausbildungs- und Weiterbildungspolitik gespart haben.

Wo ist die Aussage von Rot-Rot zur modernen, grünen Wirtschaftspolitik? Wirtschaftliche Dynamik, Klimaschutz und effiziente Ressourcennutzung schließen sich nicht aus, sondern verstärken sich gegenseitig – das ist doch inzwischen eine Binsenweisheit! Rot-Rot hatte in den letzten zehn Jahren dazu nichts zu sagen, aber was noch schwerer wiegt – auch nicht in Ihren Programmen für die nächsten fünf Jahre.

Das Klimaschutzgesetz ist vom Regierenden Bürgermeister persönlich gestoppt worden. Obwohl alle wissen, dass allein durch energetische 20.000 neue Jobs entstehen – im Handwerk, in der Industrie – und zwar Vollzeitbeschäftigte!

Große Firmen wetteifern längst um diesen wachsenden Markt. Siemens hat eine neue Sparte „Cities and Infrastructure“ gegründet, genau für diesen Markt. Und was ist passiert? Siemens ist damit nach München gegangen, weil sich in Berlin niemand darum bemüht hat! Nicht in der größten Stadt Deutschlands, nicht in der Hauptstadt werden die wirtschaftlichen Innovationen für Großstädte auf den Weg gebracht. Wie schade für Berlin! Was für ein Armutszeugnis für diesen Senat!

Die guten Konjunkturzahlen können nicht von der schlechten Rot-Roten Bilanz ablenken: Höchste Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, drohender Fachkräftemangel, wichtige Ansiedlungen nicht nach Berlin geholt. Und weil Sie nicht über diese schlechte wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bilanz reden wollen, was man angesichts der Fakten gut verstehen kann. Wollen Sie, als Ablenkungsmanöver, wie schon letztes Mal über das Vergabegesetz reden.

Das Parlament hat vor einem Jahr ein Vergabegesetz auf den Weg gebracht, das soziale und – nach vielen Mühen – auch ökologische Kriterien beinhaltet. Es ist richtig, jetzt Bilanz zu ziehen. Wie ist die Vorbildwirkung der Öffentlichen Hand in Berlin? Trotz Vergabegesetz haben uns im letzten Jahr zahlreiche Nachrichten erreicht, die uns durchaus zweifeln lassen, ob das von Ihnen gelobte Vergabegesetz auch greift.

Die öffentlichen Unternehmen fühlen sich häufig davon nicht mal angesprochen. Wenn beim Charité Facility Management der Tarifvertrag für Wachschutz trickreich umgangen wird, um möglichst wenig zu zahlen. Wenn bei der BSR Tagelöhner angeheuert werden. Wenn Vivantes ein Subunternehmen nutzt, um Pflegekräfte möglichst schlecht bezahlt einzustellen. Wenn die Kulturverwaltung Förderbescheide unterschreibt, in denen mit einem Stundenlohn von 3,50 kalkuliert wird… Wo bleibt das Eingreifen des Senats?

Auch die ökologischen Kriterien werden nicht eingehalten, wenn die BVG noch Atomstrom bezieht, obwohl angeblich das Land Berlin nur ökologisch korrekten Strom beziehen will. Überall fehlen Kontrollen und das Eingreifen des Senats. Nicht zuletzt der HOWOGE-Skandal belegt, dass in den Vergaberegeln Berlins immer noch einiges im Argen liegt. Wir haben vorgeschlagen, um weiteren Filz, wie bei der HOWOGE, wo man nach dem Prinzip Hillenberg „Man kennt sich“ verfahren hat, die Landesunternehmen stärker zu verpflichten. Bindend ist für Landesunternehmen bislang das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das erst greift, sobald das Auftragsvolumen die von der EU festgelegten „Schwellenwerte“ überschreitet.

Alle Aufträge unterhalb der Schwellenwerte – und das dürften mehr als 50 % aller Aufträge der Landesunternehmen sein – werden in Berlin von keiner gesetzlichen Regelung erfasst. Da ist Tür und Tor offen für Geschäfte nach dem Motto „Man kennt sich“, da sind Vetternwirtschaft und Filz nicht weit. Das wollen wir ändern und orientieren uns dabei an einem rot-grünen Gesetz aus Bremen. Damit Filz und Vetternwirtschaft ein Ende haben und für alle Beteiligten Klarheit undRechtssicherheit hergestellt wird.Das Berliner Vergabegesetz ist ein Symbolgesetz, die Realität sieht ganz anders aus: In der Realität findet Lohndumping von öffentlichen Einrichtungen statt, es wird Atomstrom bezogen und die Geschäfte nach dem Motto „man kennt sich“, gehen munter weiter.

Es ist wie immer bei Rot-Rot:Rot-Rot macht Symbolpolitik, die wenig Verbesserung für das konkrete Leben der Berlinerinnen und Berliner bringt. Und wenn Sie jetzt mit großer Geste versprechen, den Mindestlohn bei Vergaben auf 8,50 Euro zu erhöhen, kann ich nur sagen: Sorgen Sie erst mal dafür, dass die 7,50 Euro von der öffentlichen Hand eingehalten werden, bevor Sie mit den 8,50 Euro wieder Dinge versprechen, die Sie nicht einhalten werden. Sorgen Sie für ein Gesetz, das in der Praxis funktioniert. Sozial und ökologisch. Wirksam und transparent. Das ist fair und schafft Aufschwung, der bei allen Berlinerinnen und Berlinern ankommt!”

Es kann aber nicht sein, dass die neuen VermittlerInnen und der bessere Betreuungsschlüssel nur einem kleinen Kreis von arbeitslosen Menschen zugute kommen soll. Die jetzigen Planungen sehen vor, auf Kosten der Fördermittel, die durch den Bund ohnehin schon stark gekürzt wurden, mehr Personal für die Vermittlung von lediglich einem Viertel der arbeitslosen Menschen einzusetzen. Es steht zu befürchten, dass die Mehrzahl der langzeitarbeitslosen Menschen zukünftig noch weniger Betreuung und Förderung erhält. Wenn Arbeitssenatorin Bluhm davon spricht, „Chancen für Langzeitarbeitslose“ zu eröffnen, klingt das wie Hohn.

Senat und Bundesagentur für Arbeit sind in der Pflicht, nicht immer neue Programme für ausgewählte Zielgruppen zu erfinden, sondern ein Gesamtkonzept für die Vermittlung, Förderung und Betreuung aller Langzeitarbeitsloser auf den Weg zu bringen.”

Ramona Pop sagte dazu: “Ich freue mich sehr, dass sich auf unsere Einladung so viele Expertinnen und Experten zusammengefunden haben. Gemeinsam wollen wir Antworten auf die sozialen Probleme der Stadt entwickeln. Das Auseinanderdriften von Stadtteilen und sozialen Lebenslagen haben SPD und Linkspartei nicht aufhalten können. Jetzt ist es an der Zeit, integrierte Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung für die Metropole Berlin zu entwickeln.”

Unter dem Vorsitz von Carola Gold, Geschäftsführerin Gesundheit Berlin e.V., und Oswald Menninger, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (Berlin), wird die ExpertInnenkommission “Sozialer Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit” zu den nachfolgenden Fragestellungen Konzepte diskutieren und Handlungsempfehlungen entwickeln:

1. Zentral für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Zusammenhalt ist eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Mit welchen Maßnahmen können Teilhabe und Perspektiven insbesondere für Jugendliche, MigrantInnen und Langzeitarbeitslose eröffnet werden? Wie wird mit Blick auf dem drohenden Fachkräftemangel Ausbildung und Qualifizierung neu ausgerichtet? Wie kann Beschäftigung für Langzeitarbeitslose vor dem Hintergrund der bundespolitischen Gesetzgebung und schwarz-gelber Mittelkürzungen zukünftig organisiert werden?

2. Wie fließen die Daten und Befunde der Gesundheits- und Sozialberichterstattung in eine solide gesamtstädtische und bezirkliche Sozialplanung ein? Wie wird der Bedarf an sozialen Dienstleistungen ermittelt? Wer stellt ihn fest? Wie wird ein Mindeststandard an sozialer Infrastruktur in der Stadt definiert und gesichert?

3. Welche Maßnahmen und Angebote können eine Sicherung der notwendigen sozialen Infrastruktur in der Stadt erreichen? Welche erfolgreichen Modelle und Initiativen zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung von Teilhabe gibt es bereits, wie können diese verstetigt und weiter entwickelt werden?

4. Wie kann in Zeiten knapper Kassen effektive Hilfe organisiert werden? Wie kann eine sinnvolle Kooperation zwischen freien Trägern und Land Berlin organisiert werden?

5. Wie können quartiersnahe Nachbarschaftsarbeit sowie die Organisation und Begleitung bürgerschaftlichen Engagements abgesichert werden? Wie kann der Gentrifizierung begegnet werden? Wie wird ein weiteres Abrutschen einzelner Kieze verhindert?

Der Kommission gehören an: Susanne Kahl-Passoth, Direktorin Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Prof. Dr. Heike Solga, Direktorin der Abteilung “Ausbildung und Arbeitsmarkt” WZB, Oswald Menninger, Geschäftsführer Der Paritätische Berlin, Christian Hoßbach, stellv. Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Dr. Sibyll Klotz, Stadträtin für Gesundheit und Soziales Tempelhof-Schöneberg, Carola Gold, Geschäftsführerin Gesundheit Berlin e.V., Dr. Helena Stadler, Geschäftsführerin Bürgerstiftung Berlin, Maryam Stibenz, Integrationsbeauftragte Bezirksamt Mitte, Kerstin Schmiedeknecht, Quartiersmanagement Schillerpromenade, Gudrun Laufer, Vorstand Berliner Frauenbund, Michael Haberkorn, Berliner Verband für Arbeit und Ausbildung, Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Zunächst stellte uns Fritz Kiesinger, der Geschäftsführer der Albatros gGmbH, die Räume und Aktivitäten vor. Ein Ziel der Einrichtung, so die Kitaleiterin, sei es, besonders bildungsferne Familien für die Bildungserfolge, die ihre Kinder in der Kita haben, zu begeistern. Die Einladung, mit den Kindern der Tagesstätte Kartoffeldruckbilder herzustellen, nahmen wir gern an. Anschließend kam es zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde, in der uns von den positiven und negativen Erfahrungen in Hinblick auf die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit der Politik und der Verwaltung berichtet wurde. Die Firma Kiesingers beschäftigt als freier Träger rund 500 MitarbeiterInnen.

Wer mehr über das Angebot und die Arbeitsweise des Mehrgenerationenhauses erfahren will, kann darüber auf den Seiten der Albatros gGmbH nachlesen.

“Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,

wir wollen heute über einen Vorgang diskutieren, den wir für unglaublich halten. Im Jahr 21 nach der friedlichen Revolution stoßen die einstigen Opfer des DDR-Regimes immer noch auf Widerstände. Besonders empörend, dass diese Widerstände von der Linkspartei kommen – die in besonderer Verantwortung für die Geschichte sein müsste. Wir haben mit unserer Initiative erreichen wollen, dass diejenigen den Berlinpass erhalten, die Ausgleichszahlungen nach dem „Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet“ (BerRehaG) erhalten, sowie Personen, die Anspruch auf die sogenannte Opferrente haben.

Für die Betroffenen würde dies konkret eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Öffentlicher Nahverkehr, Theater, Museen usw. mit dem Sozialpass bedeuten. Eine aktuelle Studie zur sozialen Lager der Opfer des SED-Regimes macht noch einmal deutlich, dass „die einstige Verfolgung Benachteiligung bis heute bedeutet. Die beruflichen Brüche zu DDR-Zeiten wirken nach beim Einkommen, sie werden sich auch bei den Renten niederschlagen.” Es geht also um Menschen, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, häufig als Folge von Inhaftierung und Verfolgung in der DDR.

Die Gruppe derer, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, ist groß:

· Es sind die Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet,
· Aber auch diejenigen, die Anspruch auf die sogenannte Opferrente haben,
· Es sind die Zwangsausgesiedelten an den innerdeutschen Grenzen,
· Die zur Zwangsarbeit in die damalige UdSSR Verschleppten und die SED-Haftopfer.

Es sind all diejenigen, die gesundheitliche Schädigungen aus Verfolgung und Haft davon getragen haben. Zum 21. Jahrestag des Mauerfalls wäre es höchste Zeit, mit einer politischen Geste denjenigen zu danken, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit politisch verfolgt und unterdrückt wurden. Doch selbst diese kleine Geste der Anerkennung ist Rot-Rot zuviel.

Dass unser Antrag von der rot-roten Koalition abgelehnt wird. Das hätten wir nicht für möglich gehalten. Nicht nur, dass diese rot-rote Regierung ganz offensichtlich den Blick für die sozial Schwachen in unserer Stadt verloren hat. Mit dieser nicht nachvollziehbaren Ablehnung brüskieren SPD und Linke die Opfer des DDR-Regimes.

Es wäre eine wegweisende Geste gewesen, den Antrag zu unterstützen und so den überschaubaren Kreis der einst politisch Verfolgten für ihren Widerstand gegen das DDR-Regime zu würdigen. Die Begründung der Ablehnung ist ebenso fadenscheinig wie peinlich: Die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, Elke Breitenbach, erklärte im Hauptausschuss, dass „der symbolische Akt würde 600 000 Euro kosten, insbesondere für das mit dem Berlinpass verbundene Sozialticket. Diese Summe könne in der gegenwärtigen Situation nicht einfach quasi aus der Portokasse aufgebracht werden.“

Es ist schon ein Unding, dass die Linke jetzt plötzlich die Haushaltsnotlage als Begründung anführt. Zumal selbst die Summe von 600.000 Euro, die Frau Breitenbach genannt hat, von der Koalition oder vom Senat nicht unterlegt werden konnte und unverhältnismäßig hoch ist. Es geht uns um einige wenige tausend Menschen, die den Sozialpass erhalten könnten. Zur Zeit sind durch die Beschlüsse des Senats mehr als 600.000 Menschen berechtigt, den Sozialpass zu beantragen. Es ist fadenscheinig, wenn die Koalition der Meinung ist, wenn zu diesen 600.000 Berechtigten noch 3000 weitere dazukämen, würde das den Haushalt sprengen. Es geht, wenn überhaupt, um einen Mini-Betrag und nicht mal das wollen Sie von der Linkspartei den Opfern gönnen.

Die Linkspartei ist bis heute nicht in der Lage, ein Zeichen der Anerkennung für diejenigen Menschen zu setzen, die wegen ihres Wunsches nach Freiheit gelitten haben.
Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, wer bei der Linkspartei immer noch das Sagen hat. Die SPD schweigt zu dem Vorgang, in keinem Ausschuss haben Sie sich dazu geäußert. Doch dieses beredte Schweigen wird wahrgenommen, so einfach kommen Sie nicht davon.

Die SPD lässt lediglich ihren Geschäftsführer Herrn Gaebler in einem Brief an die Opferverbände ausrichten „die Anbieter müssten eine Ausweitung des Personenkreises akzeptieren. Andernfalls könnte der Berlinpass nicht mehr als einheitlicher Berechtigungsnachweis genutzt werden“.

Meint die SPD, dass durch die Öffnung des Berlinpasses für die Opfer des DDR Regimes, die Anbieter alle eine Rückzieher machen würden?
Dies ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.Doch noch ist es nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Den Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes zu öffnen, wäre ein wichtiger Schritt, gerade in einer Zeit, in der das DDR-Regime zunehmend verharmlost und dadurch das Leid der Opfer bagatellisiert wird.”

“Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,

Anfang Oktober haben wir bereits im Rahmen der von uns beantragten Aktuellen Stunde darüber debattiert, ob die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter auch in Berlin am 1. Januar 2011 reibungslos in Kraft treten kann. Denn eine bessere Förderung langzeitarbeitsloser Menschen, die Brücken in die Arbeitswelt baut, fällt keineswegs vom Himmel. Dafür braucht es funktionierende Jobcenter und davon sind wir in Berlin noch weit entfernt.

Immerhin geht es um rund 600.000 Menschen, die von den Jobcentern hier in der Stadt betreut werden. Diese fragen sich zu Recht: Wird die Neuordnung der Jobcenter mit echten Verbesserungen der Arbeit verbunden, so dass nicht Zehntausende weiterer Klagen auf die Sozialgerichte zurollen?

Wie bereiten sich die Jobcenter auf die neue und gewaltige Aufgabe vor – auf die Einführung des Bildungspakets für Kinder? Wie werden ab dem 1. Januar die knapp 120.000 minderjährigen ALG-II-BezieherInnen in Berlin mit dem Bildungspaket – auf das ein Rechtsanspruch besteht – versorgt?

Der Senat legt uns heute erst ein Gesetz vor, dass begleitend zum Bundesgesetz, für Berlin die Neuordnung der Jobcenter regeln soll. Wir werden dieses Gesetz in Windeseile beraten müssen, weil es in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr bereits beschlossen werden muss. Wenn es noch bis zum 1. Januar gut gehen soll.

Und vielleicht ginge das auch in Windeseile, wenn das Gesetz vernünftig wäre und von allen Beteiligten mitgetragen würde. Doch Ihr Gesetz wurde am 21. Oktober einstimmig im Rat der Bürgermeister abgelehnt. Mit guten Gründen, wie wir finden!

Obwohl es weiterhin in jedem Bezirk ein Jobcenter geben wird und es kein zentrales Jobcenter geben soll, was wohl als Riesenbehörde dramatisch überfordert wäre. Trotzdem wird die Arbeit der Jobcenter zukünftig stärker zentralistisch ausgerichtet. Und ja, auch wir Grüne haben mehr Steuerung der Landesebene gefordert und dass die Sozialsenatorin jenseits ihres Lieblingsprojektes ÖBS endlich Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik in Berlin nimmt und nicht weiter den Kopf in den Sand steckt.

Es ist ja richtig, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Arbeit der Jobcenter zu übernehmen, Verantwortung, vor der Sie sich, meine Damen und Herren von der Linkspartei, so lange gedrückt haben. Es macht Sinn, dass berlinweit die Jobcenter eine einheitliche Struktur haben. Dass der Einkauf bestimmter Dienstleistungen, die die Jobcenter nicht erbringen können, einheitlich geregelt werden muss. Aber dann grundsätzlich zu meinen, dass Sie immer eingreifen können, wenn:

· mehr Servicequalität,
· eine größere Transparenz oder
· mehr Effizienz gefordert werden.

Ja, das ist ein Freifahrtschein für die dauernde Einmischung in die Arbeit der Jobcenter vor Ort. Das können wir nicht gut finden, das lehnen wir ab.

Ebenso wenig gut finden wir die Entsendung und Abberufung von Mitgliedern der Trägerversammlung durch den Senat ohne Beteiligung der betroffenen Bezirke. Da werden Sie nachbessern müssen, das wird so nicht gehen. Ebenso wird nicht gehen, dass Sie für die Jobcenter die alte Fachaufsicht wieder einführen, die es in Berlin nicht mehr gibt. Es gibt die Rechtsaufsicht über die Bezirke bei der Innenverwaltung, dabei soll es auch bleiben. Es ist sowieso fraglich, ob diese Regelung, die Sie vorhaben, mit dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz überhaupt vereinbar ist. Fragen über Fragen, die sich hier stellen.

Wie soll zukünftig Arbeitsmarktpolitik gesamtstädtisch gestaltet werden? Und gleichzeitig der Unterschiedlichkeit der Bezirke gerecht werden? Wer ist zukünftig wofür zuständig? Kriegen Sie das Gesetz bis zum Jahresende überhaupt noch hin? Oder wird Berlin wieder einmal allen anderen hinterherhinken und die Neuordnung der Jobcenter nicht rechtzeitig hinbekommen? Auf Kosten der Betroffenen und der Mitarbeiter der Jobcenter – das kann doch nicht sein.

Machen Sie sich an die Arbeit und bessern Sie nach, Damit ab dem 1. Januar eine reibungslose Arbeit der Jobcenter möglich wird.”

Berlin könnte Vorreiter in der Integration sein, doch Rot-Rot hat in den neun Regierungsjahren wenig Ehrgeiz gezeigt. Wenn Sprachförderung in Kitas und Schulen wegen Personalmangel nicht vernünftig stattfindet, fehlt die Grundlage für Integration. Das geplante rot-rote Integrationsgesetz lässt Bildung und Arbeitsmarkt außen vor, obwohl gelungene Integration mit Bildung anfängt und Teilhabe am Arbeitsmarkt bedeutet.

Wir brauchen Kitas und Schulen, die Sprachförderung und Integration als eine der drängendsten Aufgaben begreifen und dafür auch ausgestattet sind. Wir brauchen einen Pakt mit der Berliner Wirtschaft für Ausbildung und Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten. Dort, wo es nötig ist, werden wir auch die Zusammenarbeit mit der Polizei brauchen.

wieder soll ab dem 1. Januar vieles anders werden für langzeitarbeitslose Menschen, die in den Jobcentern betreut werden. Als erstes die verkorkste Neuberechnung der Regelsätze, die 5 Euro mehr bringt. Und dabei ist es nicht so sehr die Summe, die bitter aufstößt. Ja, wir sagen auch, dass wir eher den Berechnungen der Sozialverbände trauen und von einem höheren Bedarf ausgehen. Aber insbesondere die Art und Weise, wie die neuen Regelsätze präsentiert wurden, stößt auf unsere Kritik. Hinter verschlossenen Türen wurde geschachert und gefeilscht – heraus kam eine politische Zahl nach Kassenlage, die Erhöhung um 5 Euro.

Wochenlang hat sich Frau von der Leyen geweigert, die Grundlagen für die Berechnung auf den Tisch zu legen. Jetzt hat sie angeboten, den Fraktionen im Bundestag Details, Rechnungen und Zahlen bekannt zu machen. Endlich kann man nur sagen. Man fragt sich aber schon, warum die Informationen beim Statistischen Bundesamt über Art und Umfang des Lebensmittelverzehrs ungefähr so geheim einzustufen sind, wie das Wissen des Bundesnachrichtendienstes über Terrorismus. Das ist nicht die Transparenz, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte!

Auch bei den Leistungen für Kinder stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird. Die Kinderregelsätze bleiben gleich hoch, dafür soll es ab dem 1. Januar ein Bildungspaket für jedes Kind geben. Das die Teilhabe an Sport, Nachhilfe, außerschulischer Bildung usw. ermöglichen soll. Wir fragen uns alle, ob Kindern und Jugendlichen ab dem 1. Januar tatsächlich der Weg zu Sport, Musik, Nachhilfe und anderen Freizeitangeboten offen steht. Wie die Jobcenter in die Lage versetzt werden, diese Mammutaufgabe auch noch zu bewältigen, steht in den Sternen.

Denn zum 1. Januar muss auch die Neuordnung der Jobcenter erfolgen, die ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 angefordert wurde. Wir haben inzwischen Anfang Oktober und es ist immer noch nicht klar, wie die neue Struktur der Jobcenter in Berlin aussehen wird.

Wann kommt das Gesetz, Frau Bluhm?
Wie sieht die neue Struktur aus?
Was wird mit der Bundesagentur vereinbart, Frau Bluhm?
Steht alles in den Sternen…

Wie bei der Einführung der Jobcenter vor einigen Jahren, droht der Senat wieder einmal die Chance zu verpatzen, die Arbeit der Jobcenter zu verbessern. Lustlos hat man sich der Aufgabe angenommen, die bisherige Struktur der Jobcenter an die neue Gesetzeslage anzupassen. Angesichts der massiven Probleme in den Jobcentern ist es fatal, Frau Bluhm, einfach ein müdes „Weiter so“ als Parole auszugeben. Gerade in Berlin, wo rund 20 Prozent der Bevölkerung auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind, ist die Frage nach einer besseren Betreuung und Förderung durch die Jobcenter vordringlich. Und zwar nicht nur zur Entlastung der Sozialgerichte, sondern um eine echte Verbesserung für die Betroffenen hinzubekommen!

Fragen Sie sich doch mal endlich, was notwendig wäre, um die Situation der Betroffenen zu verbessern! Wann und wie werden die Personalprobleme der Jobcenter gelöst? Es hieß immer, wenn die Strukturfrage geklärt sei, gäbe es auch personelle Verbesserungen. Wann sind diese zu erwarten? Wie soll zukünftig Arbeitsmarktpolitik gesamtstädtisch gestaltet werden? Und gleichzeitig der Unterschiedlichkeit der Bezirke gerecht werden? Wer ist zukünftig wofür zuständig? Das weiß doch jetzt kein Mensch, doch gerade das hat das Bundesverfassungsgericht gefordert: Klare Zuständigkeiten!

Sie haben einen Gesetzesentwurf im Rat der Bürgermeister vorgelegt, der zwar immer noch 12 Jobcenter vorsieht und eben nicht ein einziges großes Jobcenter mit Filialen in den Bezirken. Doch Sie haben die Einflussmöglichkeiten der Bezirke auf die Jobcenter erheblich eingeschränkt – ich möchte aus der Stellungnahme von Herrn Busch-kowsky, der diesen Gesetzesentwurf ablehnt, zitieren:

„Der Gesetzesentwurf muss insofern in Gänze abgelehnt werden, als die Zusammenarbeit zwischen den JobCentern und den Bezirken grundsätzlich allein durch Anweisungen und Vorgaben des Senats geregelt und damit in nicht zu akzeptierender Weise in die bezirklichen Gestaltungskompetenzen angegriffen werden soll.“

Ja, was heißt das denn? Kriegen Sie das Gesetz bis zum Jahresende überhaupt noch hin? Oder wird Berlin wieder einmal allen anderen hinterherhinken und die Neuordnung der Jobcenter nicht rechtzeitig hinbekommen? Auf Kosten der Betroffenen und der Mitarbeiter der Jobcenter – das kann doch nicht sein.

Eine weitere riesige Baustelle ist die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Jobcentern funktionieren soll, wenn ab dem 1. Januar 2011 die Jobcenter Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche ausgeben sollen.

Bisher haben sich die Beraterinnen und Berater in den Jobcentern nicht darum gekümmert, wie man Kinder fördert und Bildung verbessert. Das ist für sie doch völliges Neuland! Ganz gleich, wie man zu den Bildungsgutscheinen steht, Frau Herrmann wird sich damit gleich stärker befassen – Sie, Frau Bluhm, müssen das doch organisieren für den 1. Januar!

Hier geht es weiter auf die Seiten des rbb-online, auf denen man sich die Mitschnitte der 71. Sitzung des Abgeordnetenhauses anschauen kann.