Arbeit/Soziales
Meine Rede im Plenum am 11.11.2010 als Video auf den Seiten des RBB.
“Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,
wir wollen heute über einen Vorgang diskutieren, den wir für unglaublich halten. Im Jahr 21 nach der friedlichen Revolution stoßen die einstigen Opfer des DDR-Regimes immer noch auf Widerstände. Besonders empörend, dass diese Widerstände von der Linkspartei kommen – die in besonderer Verantwortung für die Geschichte sein müsste. Wir haben mit unserer Initiative erreichen wollen, dass diejenigen den Berlinpass erhalten, die Ausgleichszahlungen nach dem „Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet“ (BerRehaG) erhalten, sowie Personen, die Anspruch auf die sogenannte Opferrente haben. Weiterlesen »
Meine Redebeitrag im Plenum am 11.11.2010 als Video auf den Seiten des RBB.
“Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,
Anfang Oktober haben wir bereits im Rahmen der von uns beantragten Aktuellen Stunde darüber debattiert, ob die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter auch in Berlin am 1. Januar 2011 reibungslos in Kraft treten kann. Denn eine bessere Förderung langzeitarbeitsloser Menschen, die Brücken in die Arbeitswelt baut, fällt keineswegs vom Himmel. Dafür braucht es funktionierende Jobcenter und davon sind wir in Berlin noch weit entfernt. Weiterlesen »
Presseerklärung vom 27.10.2010. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, sagen zur Integrationsdebatte: Deutschland hat sich mit dem Zuwanderungsgesetz dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Integration setzt zum einen auf die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft, sich Neuem zu öffnen. Zum anderen setzt Integration voraus, dass Migrantinnen und Migranten dazu bereit sind, sich auf unsere von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägte Kultur einzulassen. Das trifft für den allergrößten Teil der in Berlin lebenden Menschen aus anderen Ländern zu. Weiterlesen »
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
wieder soll ab dem 1. Januar vieles anders werden für langzeitarbeitslose Menschen, die in den Jobcentern betreut werden. Als erstes die verkorkste Neuberechnung der Regelsätze, die 5 Euro mehr bringt. Und dabei ist es nicht so sehr die Summe, die bitter aufstößt. Ja, wir sagen auch, dass wir eher den Berechnungen der Sozialverbände trauen und von einem höheren Bedarf ausgehen. Aber insbesondere die Art und Weise, wie die neuen Regelsätze präsentiert wurden, stößt auf unsere Kritik. Hinter verschlossenen Türen wurde geschachert und gefeilscht – heraus kam eine politische Zahl nach Kassenlage, die Erhöhung um 5 Euro. Weiterlesen »
