Archive for the ‘Homepage’ Category
Pressemitteilung vom 02.02.2012. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu Medienberichten über den Rückzug des
Senatsbevollmächtigten im Wasserstreit:
“Sollten die Medienberichte über den Rückzug des langjährigen Bevollmächtigten für den Wasserstreit beim Bundeskartellamt zutreffen, würde dies das Desinteresse und die Untätigkeit des rot-schwarzen Senates bestätigen. Die zuständige Wirtschaftssenatorin hat sich entweder noch nicht eingearbeitet, oder sie hat zum Thema Wasserpreise einen Maulkorb verordnet.
Als zuständige Senatorin muss Frau von Obernitz jetzt Stellung beziehen, welche Politik der rot-schwarze Senat im Wasserstreit künftig verfolgen will. Weiterlesen »
Tagesspiegelartikel von Ulrich Zawatka-Gerlach: “Berliner Fraktionen stoppen Vergabe der VIP-Tickets” Das Verbot der Spendenannahme für Abgeordnete gilt laut Gutachten für viele Freikarten. Nun diskutiert das Berliner Landesparlament über eine gesetzliche Neuregelung.
Ein Rechtsgutachten des Abgeordnetenhauses wirft ein neues Licht auf die Frage, ob Berlins Volksvertreter kostenlose Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen annehmen dürfen. Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments kommt in einem vertraulichen Papier, das dem Tagesspiegel nun vorliegt, zum Ergebnis: Die Annahme solcher Freikarten verstößt in bestimmten Fällen gegen das Spendenannahmeverbot im Parteien- und im Landesabgeordnetengesetz. Als sie dies erfuhren, stoppten SPD, CDU und Grüne die Verteilung von Gratistickets.
Die Parlamentsjuristen stellten zudem fest, dass jede Freikarte versteuert werden müsse, weil sie für die Begünstigten einen Wertzuwachs bedeute.Nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen, „zum Beispiel wenn die Teilnahme an einer Sportveranstaltung zwingende berufliche Gründe hat“, entfalle die Steuerpflicht. Weiterlesen »
Plenarrede vom 26.01.2012 zur Begründung der aktuellen Stunde: “Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
seit Jahren müssen die Berlinerinnen und Berliner damit leben, dass die S-Bahn chronisch unpünktlich ist. Dass ständig Züge ausfallen. Dass ganze Stadtteile nicht bedient werden. Allein die Überschriften seit Jahresanfang zeigen die Misere:
„Berliner S-Bahn: Mit Zugausfällen ins neue Jahr“
„Bei der S-Bahn kriselt’s weiter“
„Wieder Fahrermangel bei der S-Bahn“
Und direkt heute morgen fiel wieder eine Strecke wegen Personalmangel aus. Weiterlesen »
Pressemitteilung vom 26.01.2012. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu Medienberichten über die Festlegung der Flugrouten für den BER: “Trotz aller vollmundigen Verlautbarungen des alten Senats sind die von der Deutsche Flugsicherung (DFS) Mitte 2011 vorgestellten Routen kaum verändert und damit kein besserer Lärmschutz erzielt worden. Jetzt soll die Festlegung dieser Routen vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erfolgen.
Wir fordern den Senat auf, sich gegenüber der Deutschen Flugsicherung für eine weitere Optimierung der Flugrouten einzusetzen, um den Umfang der Lärmbelastung und die Zahl der von Lärm belasteten Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin und Brandenburg möglichst gering zu halten.
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