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rbb: “Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen)
Die Fraktionsvorsitzende bezeichnet den Start der neuen Regierung als Fehlstart. Die Neubesetzung des Justizressorts sehe eher nach einer Notlösung aus. Bei der Besetzung des neuen Polizeipräsidenten gebe es eine Hängepartie. Die neue Koalition sei kein Modell für den Bund 2013, sondern ein Auslaufmodell.
Deren Strickmuster sei “kleine Maschen, große Löcher”. Pop fordert Wowereit u.a. auf, beim Großflughafen in Schönefeld den Lärmschutz vor die Gewinnmaximierung zu stellen und für eine funktionierende S-Bahn zu sorgen.”
Am Donnerstag war es soweit: Ramona Pop nahm an dem radioeins Quiz-Format “Machtspiel” teil. Hier kommen Sie auf die Seite von radioeins und können sich die Sendung vom 19.01. anhören.
Pressemitteilung vom 19.1.2012. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher, sagen zu den Plänen von Rot-Schwarz in Sachen S-Bahn: “Nachdem der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung öffentlich mitteilte, dass die Deutsche Bahn die S-Bahn nicht verkaufen will, bleiben die Regierungspläne zur Lösung der S-Bahnkrise weiter unklar.
Im Verkehrsausschuss hat Senator Müller nebulös eine Ausschreibung für Februar angekündigt. Wie dieses Ausschreibungsverfahren aussehen soll, bleibt aber völlig offen: Ob Teilstrecken ausgeschrieben werden und wenn ja welche, und ob Wowereit und Müller den Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks anstreben, bleibt ihr Geheimnis. Was sie zur Lösung der S-Bahn-Misere vorhaben, muss jetzt auf den Tisch. Denn die Zeit läuft davon: Um 2017 einen annähernd vernünftigen Betrieb mit neuen Zügen hinzubekommen, hätten die ehemalige und die jetzige Regierung schon lange handeln müssen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Regierungserklärung zur Zukunft der S-Bahn in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses. Senator Müller muss sein Konzept zur Lösung der S-Bahn-Krise offen legen.”
Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,
alle fragen sich, wann geht es endlich mit dem Regieren los.
Wie schon einst Otto Reutter seinen gewissenhaften Maurer besang: „Aber gewiss, lieber Mann, da fang´n wir gleich morgen an! Also um acht soll er ankomm´n -´ne Stunde vegeht- Aber nun geh´n wir ran – nu fang´n wir gleich an, steckt die Pfeife in Brand – die geht fünfzehnmal aus.- Und wie sie brennt, sagt er dann: ” Nu fang´n wir gleich an.”
Nachdem die Abgeordnetenhauswahl vom 18. September schon lange vorbei ist, kommen Sie jetzt Mitte Januar mit der Regierungserklärung – Sie haben die Stadt lange darauf warten lassen. Darauf warten lassen, zu erfahren, was sie denn nun von Rot und Schwarz zu erwarten haben.
Sie haben während Ihrer Koalitionsverhandlungen versprochen und im Koalitionsvertrag regelrecht beschworen, dass dies eine stabile Koalition der Vernunft sei. Doch ihre bisherige Tätigkeit war weder vernünftig noch stabil, sondern von internen Reibereien um Inhalte und Stellenbesetzungen, ersten Senatskrisen und Rücktritten geprägt – der erste Senator ist bereits über Bord gegangen. Was wir hier in den letzten Wochen erleben mussten, war ein veritabler Fehlstart.
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