Archive for the ‘Positionen/Reden’ Category
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Man bekommt den Eindruck, mit dieser Aktuellen Stunde „Europäische Finanzkrise – wer zahlt die Zeche? Keine Finanzierung zu Lasten der Länder und Kommunen“ wollen Sie nur von dem Chaos in der eigenen Koalition ablenken. Und sich beim Wettern gegen Hedge-Fonds und Spekulanten im roten Wohlfühldeckchen einkuscheln. Doch so einfach ist das nicht, Herr Wowereit! Sie müssen sich heute erklären: Wie sieht der Berliner Beitrag zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise aus? Daran werden Sie gemessen!
Die Finanzkrise hat Europa erreicht und sie hat den Euro erreicht. Panikmache ist aber fehl am Platz. Fragen wir uns doch mal, wer von der Panik profitiert? Einzig und allein die Spekulanten, die Untergangsszenarien malen à la „gestern Griechenland, morgen Portugal und übermorgen ist der Euro nichts mehr wert“. Sie allein verdienen an der ausbrechenden Unruhe. Sie verdienen kräftig daran, weil sie auf den Absturz des Euro wetten und damit immense Summen einfahren wollen. Jetzt muss man Ruhe bewahren. Weiterlesen »
Rede von Ramona Pop auf der 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25.03.10
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute ebenfalls über die Konsequenzen aus dem Skandal um die Treberhilfe und über mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen in dieser Stadt diskutieren.
Nachdem wir in den letzten Wochen über mangelnde Kontrolle beim DIW und über die Vergabepraxis bei der HOWOGE zugunsten eines SPD-Abgeordneten diskutiert haben, ist heute die Treberhilfe an der Reihe. Weiterlesen »
Rede von Ramona Pop auf der 59. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25.02.2010
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Wir kennen es ja nicht anders von Ihnen, Ihre politische Kultur heißt: Parlament mundtot machen! Sie drücken sich vor der Aufklärung in dieser Sache, das weiß doch jeder! Wenn Ihnen an der Aufklärung gelegen wäre, könnten Sie dem Parlament ja den Zwischenbericht der HOWOGE vorlegen. Aber das ist ja nicht Ihr Stil, Sie beraten lieber alles in Ihrem dunklen SPD-Hinterzimmer. Eis und Glätte sind tatsächlich nicht mehr dramatisch, dennoch will auch ich die Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen. Ich danke allen, die auf eigene Initiative hin Schnee geräumt und Eis gehackt haben, danken will ich auch den Tausenden arbeitslosen Menschen, die sich freiwillig zum Winterdienst gemeldet haben und damit Populisten vom Schlag eines Westerwelle Lügen gestraft haben. Weiterlesen »
Rede von Ramona Pop auf der 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 28.01.2010
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Zwischendrin hatte man den Eindruck, Sie verstehen selbst nicht, was Ihnen aufgeschrieben wurde.
Sie haben sich ja redlich bemüht, aber ganz ehrlich, wer soll Ihnen das noch glauben, nachdem Sie acht Jahre mit Rot-Rot in der Stadt regieren und mit der SPD – Sie persönlich wohl noch nicht – 21 Jahre lang Teile des Senats stellen? Wer soll Ihnen das denn glauben, dass jetzt aber wirklich ganz doll etwas passieren wird in der Stadt?
Ich finde es allerdings auch von der CDU gewagt, angesichts der Ignoranz ihrer Bundesregierung in dieser Frage eine Aktuelle Stunde zum Thema Armut hier einzubringen.
