Archive for the ‘Positionen/Reden’ Category
Plenarrede vom 26.01.2012 zur Begründung der aktuellen Stunde: “Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
seit Jahren müssen die Berlinerinnen und Berliner damit leben, dass die S-Bahn chronisch unpünktlich ist. Dass ständig Züge ausfallen. Dass ganze Stadtteile nicht bedient werden. Allein die Überschriften seit Jahresanfang zeigen die Misere:
„Berliner S-Bahn: Mit Zugausfällen ins neue Jahr“
„Bei der S-Bahn kriselt’s weiter“
„Wieder Fahrermangel bei der S-Bahn“
Und direkt heute morgen fiel wieder eine Strecke wegen Personalmangel aus. Weiterlesen »
rbb: “Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen)
Die Fraktionsvorsitzende bezeichnet den Start der neuen Regierung als Fehlstart. Die Neubesetzung des Justizressorts sehe eher nach einer Notlösung aus. Bei der Besetzung des neuen Polizeipräsidenten gebe es eine Hängepartie. Die neue Koalition sei kein Modell für den Bund 2013, sondern ein Auslaufmodell.
Deren Strickmuster sei “kleine Maschen, große Löcher”. Pop fordert Wowereit u.a. auf, beim Großflughafen in Schönefeld den Lärmschutz vor die Gewinnmaximierung zu stellen und für eine funktionierende S-Bahn zu sorgen.”
Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,
alle fragen sich, wann geht es endlich mit dem Regieren los.
Wie schon einst Otto Reutter seinen gewissenhaften Maurer besang: „Aber gewiss, lieber Mann, da fang´n wir gleich morgen an! Also um acht soll er ankomm´n -´ne Stunde vegeht- Aber nun geh´n wir ran – nu fang´n wir gleich an, steckt die Pfeife in Brand – die geht fünfzehnmal aus.- Und wie sie brennt, sagt er dann: ” Nu fang´n wir gleich an.”
Nachdem die Abgeordnetenhauswahl vom 18. September schon lange vorbei ist, kommen Sie jetzt Mitte Januar mit der Regierungserklärung – Sie haben die Stadt lange darauf warten lassen. Darauf warten lassen, zu erfahren, was sie denn nun von Rot und Schwarz zu erwarten haben.
Sie haben während Ihrer Koalitionsverhandlungen versprochen und im Koalitionsvertrag regelrecht beschworen, dass dies eine stabile Koalition der Vernunft sei. Doch ihre bisherige Tätigkeit war weder vernünftig noch stabil, sondern von internen Reibereien um Inhalte und Stellenbesetzungen, ersten Senatskrisen und Rücktritten geprägt – der erste Senator ist bereits über Bord gegangen. Was wir hier in den letzten Wochen erleben mussten, war ein veritabler Fehlstart.
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Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU lassen für Berlin wenig Gutes ahnen. Wowereit bekommt seine Autobahn und Bibliothek und zahlt dafür mit Vorbeugehaft und Rückschritten in der Integrationspolitik.
Dieser Senat wirkt wie aus der Zeit gefallen. Bedeutende Weichenstellungen kommen im rot-schwarzen Kuhhandel nicht vor. Von Investitionen in Bildung statt in Beton, in die Energiewende und in neue Mobilitätskonzepte hört man nichts. Selbst die Chefetagen der Energie- und Autokonzerne sind inzwischen grüner.
Mehr Berlinerinnen und Berliner denn je haben trotz eines sichtbar verunglückten Wahlkampfs starke Grüne in der Stadt und im Senat gewollt. Diese Chance ist nicht nur vergeben. Schlimmer noch. Mit dem öffentlichen Streit über die Fraktionsführung und der Drohung einer Spaltung steht die Glaubwürdigkeit und Politikfähigkeit der Grünen in Berlin in Frage. Weiterlesen »
