Archive for the ‘Positionen/Reden’ Category
Meine Rede zur Aktuellen Stunde am 9.6.2011: “Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,
nach dem Einbruch durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erleben wir es nun zum zweiten Mal, dass sich die Berliner Wirtschaft erholt, dass sie Fahrt aufnimmt.
Gefüllte Auftragsbücher lassen die Unternehmen und Unternehmerinnen positiv in die Zukunft schauen. Laut den aktuellen Konjunkturberichten der Investitionsbank Berlin und der Industrie- und Handelskammer können wir in diesem Jahr sogar ein Wachstum von drei Prozent erwarten.
Unser Dank und Anerkennung gilt den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt. Jenen die in Berlin ihre Chancen ergreifen, ihre Ideen, ihre Innovationen verwirklichen und damit Arbeitsplätze sichern oder sogar neue Arbeitsplätze schaffen.Wir danken dem Bäcker, der Designerin und der Ärztin – aber auch den Unternehmen, die heute schon die Zukunftschancen des ökologischen Wirtschaftens wahrnehmen. Viel Gutes passiert in der Stadt, obwohl in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des rot-roten Senats jahrelang der Stillstand regierte. Ihre schlechte Bilanz können Sie nicht hinter einer guten Konjunkturprognose für 2011 verstecken.
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Meine Rede in der Aktuellen Stunde am 26.05.11: “Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit Anfang des Jahres haben alle Kinder, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, Anspruch auf Nachhilfe, auf Mittagessen in Kita und Schule und Unterstützung für Schulausflüge und andere soziale, kulturelle und sportlichen Aktivitäten. Jetzt – Ende Mai – haben gerade mal zehn Prozent der Familien einen Antrag gestellt. Das heißt umgekehrt, dass 90 Prozent nicht mal einen Antrag gestellt haben, geschweige denn die Kinder die Unterstützung bekommen, die sie dringend brauchen! Wie viele Bildungspakte bewilligt wurden, diese Frage beantworten Sie nicht! Ich frage mich, ob der Senat gar kein Interesse daran hat, dass die Kinder zu ihrem Recht kommen! Bis heute fehlt eine breite Informationskampagne, wie sie andere Städte machen.
Woanders werden alle Eltern angeschrieben und darüber informiert, was sie für ihre Kinder tun können. Nur in Berlin weigert man sich. Das ist doch ein Unding! Stattdessen setzt man auf die Werbeplakate der Bundesregierung, auf das Internet und darauf, dass Schulen und Kitas ja mit Elternbriefen für die Informationen sorgen können. Das ist zu wenig, das erreicht die Eltern nicht! Weiterlesen »
Meine Rede in der Aktuellen Stunde am 03.03.11. “Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ende Januar traf sich die SPD-Fraktion zur Klausur in Dresden. Dort wurde über das Thema Familie diskutiert und man hat vor allem sich selbst über den grünen Klee gelobt. Angesichts der Situation an Kitas und Schulen, kann man nur sagen, klingt der Selbstlob der SPD wie Hohn! Angesichts tausender fehlender Kita-Plätze riecht Ihr Selbstlob ziemlich streng! Seit Jahren ignorieren Sie alle Warnungen und Hilferufe aus den Bezirken, dass ein eklatanter Kitaplatzmangel droht. Seit Jahren erfreuen wir uns an steigenden Kinderzahlen – doch den Handlungsbedarf haben Sie nicht sehen wollen. Weiterlesen »
Zur Debatte um die Rekommunalisierung: Auch wenn die Debatte es vermuten lässt und manche so tun, als ob: Es geht nicht um Kapitalismus oder Sozialismus, Privat- oder Staatswirtschaft. Diese 200 Jahre umkämpfte Frage ist historisch entschieden. Normalerweise ist Marktwirtschaft, und ebenso selbstverständlich ist, dass der Markt der sozialen und ökologischen Regulierung bedarf. Gestritten wird über das Ausmaß und die Instrumente zur Regulierung
Bei den öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge in der Sprache der EU) geht es um die begründete Ausnahme von der Regel. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen Zugangs- und Teilhabechancen zu erstrebenswerten Gütern und Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Arbeit sicherstellen. Wo dafür keine funktionierenden Märkte bestehen oder bestehen können, muss der Staat die Versorgung der Bevölkerung in die eigene Hand nehmen. Weiterlesen »
