Der Wahlkreis Berlin Mitte
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Presseerklärung vom 31.08.2010: Ramona Pop und Volker Ratzmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, stellen den zentralen Beschluss der Sommerklausur vor:
Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot das Regieren eingestellt. In den gegenwärtig drängenden Herausforderungen und den Zukunftsfragen der Hauptstadt herrscht Stillstand. Rot-Rot hat sich zum Schaden für die Stadt bundespolitisch isoliert und verliert immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung und die notwendige Nähe zum Lebensgefühl in dieser Stadt. Weiterlesen »
Bei der diesjährigen Sommerklausur in Kremmen bei Berlin hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die ersten Beschlüsse zu Klimastadtwerken und S-Bahn gefasst. Im Mittelpunkt der Diskussion am Freitag stand “Green Governance: Neues Regieren für Berlin”.
Berlin soll beim Klimaschutz Vorreiterin werden. Die städtischen Klimaschutzpotentiale müssen dafür effektiv ausgeschöpft werden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen will die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent aus den unbegrenzt verfügbaren erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dazu ist es erforderlich, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz drastisch zu erhöhen und das Angebot an Solar- und Windenergie sowie Erdwärme zu steigern. Weiterlesen »
Die Grenze verläuft von der Bezirksgrenze gegen den Bezirk Pankow an der Alten Schönhauser Straße entlang der Alten Schönhauser Straße, Mulackstraße, Rosenthaler Straße, Sophienstraße, Großen Hamburger Straße, Krausnickstraße, Oranienburger Straße, Friedrichstraße, Reinhardtstraße, Albrechtstraße bis zum nördlichen Ufer der Spree, am nördlichen Ufer der Spree flussabwärts entlang bis zur Kronprinzenbrücke, Kronprinzenbrücke, südliches Spreeufer flussabwärts Weiterlesen »
Am 15. März endete die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für die Invalidenstraße mit der die vierwöchige Klagefrist beginnt. Mit der Aktion weisen wir darauf hin, dass der Ausbau der Invalidenstraße auf vier Autospuren verhindert werden muss.
Wir fordern, dass der Senat den ausgelegten Planfeststellungsbeschluss zurücknimmt. Stattdessen soll sich der Senat bei der Planfeststellung auf die Straßenbahntrasse und die Fahrradspuren beschränken. Es ist zu erwarten, dass die vom Straßenausbau betroffenen AnwohnerInnen vor Gericht ziehen und so auch die Straßenbahnverbindung zwischen Nord- und Hauptbahnhof verhindert wird.
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, seine rücksichtlose und unvernünftige Verkehrspolitik zu beenden. Der Planfeststellungsbeschluss muss aufgehoben werden. Statt sinnlosen Betonmassen brauchen wir eine eigenständige Straßenbahntrasse, die auch anderen öffentliche Verkehrsmitteln und Rettungsfahrzeugen zur Verfügung steht, zwei Radspuren und eine Kfz-Blockumfahrung durch die Zinnowitzer Straße entsprechend den Vorschlägen des BUND. Dazu werden wir eine parlamentarische Initiative einbringen.
