Chaos am BER und kein Ende in Sicht

IMG_0061In einem Gastbeitrag für das bündnisgrüne Mitgliedermagazin „Stachlige Argumente“ kommentiert Ramona Pop das anhaltende Wirrwarr rund um den Hauptsadtflughafen BER 

Vor knapp zwei Jahren platzte die geplante Eröffnung des Flughafens Willy-Brandt in Schönefeld. Aus dem größten Infrastrukturprojekt im Osten Deutschlands ist inzwischen die „peinlichste Baustelle Deutschlands“ geworden, das Kürzel BER wurde zum Synonym für Chaos, Versagen und Kostenexplosionen. Schwer angeschlagen ist der Regierende Bürgermeister von diesem andauernden Debakel. Das Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus hat er dank SPD und CDU überstanden, die aus Mangel an eigenen Nachfolgern Wowereit weiter stützen. Doch der Vertrauensverlust ist immens, jede Umfrage offenbart, dass der Niedergang Klaus Wowereits längst in vollem Gange ist. Nichtsdestotrotz macht er zum Schaden des gesamten Projekts nach der peinlichen Rochade mit Matthias Platzeck an der Spitze des Aufsichtsrats einfach weiter. 

Seit einem Jahr ist Hartmut Mehdorn Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, seine bisherige Bilanz ist verheerend. Bis heute kann er weder  sagen, wann der BER in Betrieb geht, noch,  wie teuer dieser zum Schluss werden wird. 35 Millionen Stillstandskosten jeden Monat – das ist Geld, das an anderer Stelle in der Stadt fehlt. Polemisch gesagt: Am BER wird monatlich ein Limburger Bischofssitz verprasst. Statt solide Planungen vorzulegen, werden ständig neue Nebelkerzen wie der geplante Testbetrieb geworfen. Auch das ständige Tricksen beim Lärmschutz trägt nicht zur Akzeptanz des Flughafens in der Region bei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Geschäftsführung das Chaos am BER nicht mehr in den Griff bekommt, und  keine Strategie zur  Lösung der massiven Probleme hat. Es rächt sich, dass der Aufsichtsrat nicht mit Experten aus Wirtschaft und Baubranche besetzt wurde. Stattdessen sitzt der Aufsichtsrat unter Klaus Wowereit wie eh und je alle Probleme aus. Der BER-Bau droht außer Kontrolle zu geraten, die Inbetriebnahme steht in den Sternen.

IMG_0064Es gibt nur eine Sicherheit am BER: Die nächste horrende Rechnung kommt bestimmt. Zur Erinnerung: Rund zwei Milliarden Euro sollte der Bau ursprünglich kosten. Die Kostensteigerung auf knapp fünf Milliarden wird von der Flughafengesellschaft inzwischen nicht mehr dementiert –  und das ist sicherlich noch lange nicht das Ende. Zumal sich inzwischen die Frage stellt, ob der BER nicht auch rote Zahlen schreiben wird, wenn er jemals in Betrieb gehen sollte. Allein der Schuldendienst, der finanziert werden muss, wie auch die laufenden Verluste im Betrieb könnten den BER dauerhaft zum Millionengrab für die öffentliche Hand machen.

TERMINHINWEIS: Diskussion über das Buch „Der Hauptstadtflughafen“ mit dem Autor Matthias Roth, Freitag, 21. März 2014, 17:00 bis 19:00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 311

Begrüßung: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Lesung: Matthias Roth, Moderation: Andreas Otto, MdA

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