Chefsache Klimaschutz: Was will Wowereit?

Presseerklärung vom 30. Novemer 2010. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu den sozialen Auswirkungen der Ablehnung des Klimaschutzgesetzes durch den rot-roten Senat:“Klaus Wowereit muss jetzt deutlich machen, wie er den sozialen Sprengstoff entschärfen will, der in der Heizkostenentwicklung steckt. Er hat gestern dem von BUND, IHK und Mieterverein vorgeschlagenen Klimaschutzgesetz eine Absage erteilt. Das Klimaschutzgesetz sollte Berlin von den immer teurer werdenden Energieträgern Öl, Kohle und Gas unabhängiger machen. Jetzt ist der Regierende seinen BürgerInnen eine Erklärung darüber schuldig: Wie will er denn sonst der Heizkostenexplosion entgegenwirken? Allein in diesem Winter wird Gas um 13 Prozent teurer werden.

Wowereits Sozialpolitik ist aus der Steinkohlezeit. Wer heute Mieterschutz und Klimaschutz gegeneinander ausspielt, hat nicht begriffen, dass die Heizkosten so dramatisch steigen, dass für viele Menschen die Nebenkosten teurer werden als die Kaltmiete.

Dem Klima hat es geschadet, dass in Berlin Klaus Wowereit Klimaschutz zur Chefsache gemacht hat. Und die MieterInnen wird es teuer zu stehen kommen, dass Wowereit sie jetzt vor Wärmedämmung und Energieeffizienz schützen will.

Es ist wirklich unmöglich, dass der angeblich regierende Bürgermeister und sein rot-roter Senat gut ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit jegliche Arbeit einstellen. Wowereit glänzt durch Nichtstun und beschert den BerlinerInnen ein verlorenes Jahr.“

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