Der Mai-Newsletter ist da!

RAMONAPOPNLMAI70 Jahre nach Kriegsende, begehen wir am 8. Mai den Tag der Befreiung. Wir stehen in der Verantwortung für das Nichtvergessen, für das ‚Nie wieder‘. Wir werden uns nicht von denen einschüchtern lassen, die sich im pseudobürgerlichen Gewand als Patrioten gerieren und dabei doch nur Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung propagieren. Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner zeigen Gesicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – das ist unser Berlin.

Im politischen Alltag zeigt sich einmal mehr die Zerstrittenheit von SPD und CDU. Die Ergebnisse der Senatsklausur sind nur faule Kompromisse zu Lasten der VerbraucherInnen und der klimapolitischen Ziele des Landes. Die SPD ist mit ihrer Rekommunalisierung krachend gescheitert. Wir machen uns weiterhin dafür stark, das Stromnetz-Verfahren neu zu starten und die „Stadtwerke Berlin“ handlungsfähig zu machen.

Auch beim Thema Flüchtlingspolitik ist die Politik des Senats von Kurzfristigkeit geprägt – gerade in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen. Zuständigkeitsgerangel zwischen den unterschiedlichen Behörden verzögert zudem wichtige Entscheidungen. Ebenso ist die geringe Einbeziehung der Bezirke in die Planung ein Fehler. Unsere grüne Fraktion hat sich mit den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen auseinandergesetzt und ein umfassendes Flüchtlingskonzept erstellt. Wir fordern ein breites Bündnis für Flüchtlinge. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss deshalb einen flüchtlingspolitischen Gipfel für Berlin ins Leben rufen. Dabei gehören die Bezirke, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und die Zivilgesellschaft mit an den Tisch.

Und nun wünsche ich wie immer viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters!

Herzliche Grüße, Ramona Pop

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