Ehe für alle – Machen Sie dem unwürdigen Eiertanz ein Ende, Herr Müller!

Image 11.05.15 at 10.38Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zum unwürdigen Streit zwischen SPD und CDU über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und zur drohenden Enthaltung Berlins bei einer zu dem Thema anstehenden Bundesratsabstimmung am Freitag:

Wie tief der Graben zwischen SPD und CDU ist, zeigt der Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe. Wir haben beantragt, dass der Senat der Ehe für alle im Bundesrat zustimmen soll. Die SPD würde gerne, lässt sich aber von der CDU die Zustimmung verbieten.

Die Entscheidung über die gleichgeschlechtliche Ehe und echte Gleichstellung hat historische Tragweite. Müller und seine SPD müssen sich entscheiden, Lippenbekenntnisse allein reichen nicht. Was ist dem Regierenden wichtiger: Frieden in der rot-schwarzen Koalition oder das Bekenntnis zur Berliner Vielfalt und zu den Menschen, die hier leben? Michael Müller muss jetzt zeigen, ob er für die gelebte Vielfalt unserer Stadt auch einen Streit mit dem Koalitionspartner riskiert.

Berlin steht wie keine andere Stadt für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Es wäre geradezu grotesk, wenn ausgerechnet Berlin im Bundesrat nicht für die Öffnung der Ehe stimmt. Michael Müller darf sich nicht von der CDU vorführen lassen, die dieses Thema mit einem Mitgliedervotum auf die lange Bank schieben will. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister seine Richtlinienkompetenz zu nutzen weiß und am Freitag im Bundesrat für
die Öffnung der Ehe stimmt. Machen Sie dem unwürdigen Eiertanz ein Ende, Herr Müller! Gleichstellung darf nicht auf irgendwann verschoben werden.

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