Erfolgreicher Volksentscheid – Misstrauensvotum gegen den Senat

Presseerklärung vom 14.02.11. Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, und Heidi Kosche, MdA, sagen zum Erfolg des Volksentscheids der Initiative „Berliner Wassertisch“: „Wir gratulieren der Initiative „Berliner Wassertisch“ im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zum Erfolg des Volksentscheids „Unser Wasser“.

Der erfolgreiche Volksentscheid ist eine Niederlage für Klaus Wowereit und Harald Wolf. Die Berlinerinnen und Berliner haben dem rot-roten Senat ihr Misstrauen ausgesprochen. Die Zeiten, in denen sich der rot-rote Senat gemeinsam mit den privaten Anteilseignern die übermäßigen Gewinne am Berliner Wassergeschäft teilen, sind vorbei.

Der Gesetzesauftrag des Volksentscheids lautet, endlich Transparenz herzustellen. Jetzt müssen alle Verträge und Nebenabreden offen gelegt werden. Weiterhin muss der Senat zügig und umfassend die Öffentlichkeit über die Verhandlungen mit RWE und Veolia informieren.“

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld