Erklärung Ramona Pop

Ich habe zu einem Misstrauensantrag gesprochen, wie schon viele vor mir und werde sicherlich auch nicht die letzte sein. In der Begründung eines Misstrauensantrags legt man dar, warum das Vertrauen erschüttert ist, fordert die Übernahme politischer Verantwortung, zeigt Beispiele aus der politischen Geschichte auf und appelliert an die Fraktionen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. So oder so ähnlich werden Misstrauensanträge im allgemeinen begründet. Die Verfassung zu zitieren, gehört sich ebenfalls in einer solchen Situation.

Seit Monaten nehme ich Stellung zum Flughafendebakel und der Verantwortung des Regierenden Bürgermeisters. Vielleicht hätten sich die Kritiker meine Presseerklärungen und Reden anschauen sollen, bevor sie leichtfertig solche Vorwürfe in die Welt setzen. Ausdrücke wie „kein Blankoscheck“ und „schwerer Schaden für die Stadt“ kommen regelmäßig in meinen Reden und Presseerklärungen vor. Ebenfalls nicht neu sind die anderen Gedanken und Argumente, wie mein Respekt vor den Verdiensten Klaus Wowereits der letzten Jahre, wie auch die Vermutung, dass Klaus Wowereit nur noch Regierender Bürgermeister ist, weil die SPD noch keinen Nachfolger hat oder die Frage, wie lange SPD und CDU den Regierenden noch stützen wollen. Alles in meinen Reden und Pressemitteilungen der letzten Monate nachzulesen.

Wenn man anderer politischer Meinung ist, sollte man dies offen kundtun, anstatt auf solche Mittel zurückzugreifen. Oder soll von der eigentlichen politischen Auseinandersetzung um den Milliardenschaden in Schönefeld abgelenkt werden?

 

Anhang:

www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/ber-kein-blankoscheck-f-r

www.gruene-fraktion-berlin.de/artikel/rede-ramona-pop-zur-aktuellen-stunde-am

www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/stunde-der-wahrheit-f-r

www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/kein-weiter-so-am-ber

www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-017-wp.pdf

(Seiten 39-41)

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