1. Auf welcher Basis ist der Eröffnungstermin 3. Juni 2012 festgesetzt worden? Handelte es sich um baufachliche Gründe oder um einen politisch festgelegten Termin?

2. Welche Gründe führten zur Aussetzung der für den 3. Juni 2012 vorgesehenen Eröffnung des Flughafens BER?

3. Trifft es zu, dass ausschließlich die Nichtfertigstellung von Brandschutztechnik ursächlich für die Aussetzung ist? Kann der Senat ausschließen, dass andere Gründe, z. B. mangelnder Baufortschritt oder anhängige Klageverfahren bzgl. Planfeststellung und Lärmschutz zur Aussetzung der Eröffnung geführt haben?

4. Welche organisatorischen Veränderungen in Projektleitung, Geschäftsführung und Aufsichtsrat wurden ab Juni 2010 in Zusammenhang mit der Verschiebung des Eröffnungstermins 30. Oktober 2011 vorgenommen?

5. Welche kritischen Bereiche des Bauprojektes BER wurden nach der Verschiebung des Eröffnungstermins 30. Oktober 2011 identifiziert und durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat besonders begleitet, und welche Festlegungen hat der Aufsichtsrat dazu getroffen?

6. Wann hat der Aufsichtsrat sich mit der Frage einer Aussetzung des Eröffnungstermines 3. Juni 2012 oder einer Variante der späteren Eröffnung (Plan B) erstmalig befasst und wie wurden die wesentlichen Vertragspartner darüber informiert?

7. Welche Hinweise auf möglicherweise uneinholbare Verzögerungen und technische Probleme der Fertigstellung von BER hatten Geschäftsführung und Aufsichtsrat im Zeitraum seit Juni 2011?

8. Wie haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat auf der Sitzung im Dezember 2011 auf die bekannt gewordenen Schwierigkeiten mit der Brandschutztechnik, speziell der Entrauchungsanlage, reagiert? Wurde auf dieser Sitzung über eine Verschiebung oder Aussetzung der Eröffnung gesprochen oder wurden andere besondere Maßnahmen ergriffen?

9. Welche Schlussfolgerungen haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat aus den Warnungen des TÜV Rheinland und der Beratungsgesellschaft McKinsey (laut Presseberichten datiert in Februar und März 2012), die den Eröffnungstermin gefährdet sahen, gezogen; worin bestanden diese Warnungen und an welchem Tag sind sie dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gelangt?

10. Welche Schlussfolgerungen haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat aus dem Bericht der Firma WSP/CBP vom 20. März 2012 gezogen, der starken Terminverzug bei wichtigen technischen Ausrüstungen, z. B. der Sicherheitstechnik, darlegt?

11. Wann haben sich Geschäftsführung und Aufsichtsrat erstmalig mit der Frage eines Interimskonzeptes für Brandschutztechnik (Handbetrieb von Brandschutzeinrichtungen) befasst, und bestand bei Geschäftsführung und Aufsichtsrat tatsächlich die Annahme, dass dergleichen bei einer Dimensionen von zusätzlich 700 Personen für die Bedienung einzelner Bauteile genehmigungsfähig sei? Welche Rolle spielte das Thema in der Aufsichtsratssitzung am 20. April 2012 und welche Entscheidungen wurden dazu getroffen?

12. Welche Qualifikationen bzgl. der verantwortlichen Begleitung eines Bauprojektes in Milliardenhöhe haben die Berliner Mitglieder des Aufsichtsrates? Ist unter ihnen eine Bauexpertin/ein Bauexperte?

13. Welche Teile der Berliner Verwaltung haben die Arbeit der Berliner Mitglieder des Aufsichtsrates unterstützt, und wie war die Arbeitsweise der Aufsichtsratsmitglieder?

14. Wie ist die aktuelle Kostenschätzung für die Fertigstellung des Flughafens BER und welche zusätzlichen Forderungen, z. B. Schadenersatzzahlungen, Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen nach der Flugroutenänderung und zusätzliche Einnahmeverluste kommen auf die Anteilseigner und speziell Berlin zu? Welche Mehrkosten kann die Flughafengesellschaft noch selbst finanzieren, wie weit ist die verbürgte Kreditlinie ausgeschöpft und wie weit ist die Grundstücksverpfändung ausgereizt?

15. Welche Kostensteigerungen hätten durch ein früheres Umsteuern, z. B. nach der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2011, vermieden werden können?

Berlin, den 16. Mai 2012

Am Freitag wird der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu all diesen Fragen Stellung beziehen müssen.”

Bei der Frage nach der Verantwortung für das Debakel dürfen sich die politisch Verantwortlichen nicht aus der Pflicht stehlen. Es kann nicht sein, dass es wieder nur zu einem Bauernopfer kommt.

Einig sind wir uns sicherlich auch alle darin, dass vorgestern kein guter Tag für Berlin gewesen ist. Die halbe Welt lacht über Berlin, über diese Blamage und das haben die Menschen in unserer Stadt nicht verdient, meine Damen und Herren, denn sie können am allerwenigsten dafür! „Berlin verstehen“ hieß es im Wowereitschen Wahlkampf, nach einem halben Jahr Regierungswirklichkeit ist davon ein trauriges „Berlin blamieren“ übriggeblieben.

Wie konnte es soweit kommen, dass Berlin zum Gespött der halben Welt geworden ist? Und wer trägt dafür die Verantwortung? Dass nun die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss – unerhört kurzfristig verschoben werden muss – ist bislang der vorläufige Höhepunkt in der Berliner Flughafengeschichte voller Fehlentscheidungen, Falschplanungen und Tricksereien.

Und man sollte kritische Nachfragen, wie meine Fraktion sie seit Jahren wohl nicht zu Unrecht stellt, nicht damit verwechseln, dass für das stattgefundene Missmanagement und den Dilettantismus wahrlich andere verantwortlich sind! Wir haben bei den Planungen des BER, den Tricksereien um die Flugrouten und dem Nachtruheschutz immer wieder kritisch daran erinnert, dass es Aufgabe der Politik ist, für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen.

Für einen bestmöglichen Lärm- und Gesundheitsschutz der Menschen vor Ort zu sorgen. Anders ist Akzeptanz nicht zu schaffen und bis heute haben Sie dies nicht hinbekommen!

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender,
Sie gefährden den Erfolg des BER und die Akzeptanz in der Bevölkerung seit Jahren durch Tricksereien und Missmanagement. Hören Sie auf, Ihre Fehler anderen in die Schuhe zu schieben! Nicht WIR machen das wichtigste Infrastrukturprojekt Berlins schlecht – hier sitzen andere, die es schlecht machen! Aber ja, WIR kritisieren das Management und die dilettantische Steuerung des Flughafenprojekts – und das wird ja wohl erlaubt sein, ist sogar ein Muss! Die Flughafenbremser sind in dieser Stadt wahrlich andere!

Geschichte wiederholt sich: Kurz nachdem Sie groß Richtfest gefeiert haben, ergaben sich im Juni 2010 aus heiterem Himmel Verzögerungen, die den Eröffnungstermin Oktober 2011 platzen ließen. Damals taten Sie auch so, als ob Sie als Letzter davon erfahren hätten. Und der Kollege Schruoffeneger fragte damals schon; Zitat „Haben Sie noch Vertrauen in eine Geschäftsführung, die Sie augenscheinlich so ins Messer laufen lässt?“

Das Spielchen ist nicht neu, der Regierende wusste damals angeblich genauso wenig über die Probleme des Flughafens Bescheid wie heute. Wie er später auch über die jahrelangen Tricksereien und Vertuschungen rund um die neuen Flugrouten nichts gewusst haben will.

So wenig Interesse haben Sie für den Flughafen? Dass Sie immer wieder entscheidende Entwicklungen einfach nicht mitbekommen? Was sind Sie eigentlich für ein Aufsichtsratschef, Herr Wowereit? Wie kann es sein, dass ausgerechnet Klaus Wowereit, der uns Grünen Infrastruktur- und Planungsfeindlichkeit vorgehalten hat, nun das größte Infrastrukturprojekt der Republik in den Sand setzt? Denn auch jetzt wollen Sie nichts gewusst haben. Am 4. April wurde ein Antrag auf Sondergenehmigung beim Brandschutz gestellt. Sie wollten Brandschutztüren und Sprinkleranlagen von Hand betätigen, weil es anders nicht ging.

Verstehe ich richtig, der modernste, größte, tollste Flughafen Europas sollte in zentralen Sicherheitsbereichen von Hand bedient werden?? Das kann doch nicht Ihr Ernst gewesen sein! Das sieht nach nackter Verzweiflung aus!

Am 20. April tagte der Aufsichtsrat. Und dort wurde dieses Riesenproblem nicht besprochen? Sind Sie nicht alles durchgegangen, so kurz vor der Eröffnung? Wollten Sie vielleicht gar nichts von den Problemen wissen, Herr Wowereit und haben den Kopf in den Sand gesteckt? Oder haben Sie sich an der Nase herumführen lassen? Dabei haben Sie noch im Juli 2010 von Ihrem engen Kontakt zur Flughafengesellschaft berichtet. Zitat aus der Roten Nummer 2095 C

Die ganze Stadt fragt sich: Welche Verantwortung trägt Klaus Wowereit?

- der BER zu seinem wichtigsten Projekt gemacht hat,
- der Chef des Aufsichtsrats ist
- der bereits eine erhebliche Zeitverschiebung zu verantworten hat und damit mehr als vorgewarnt war
- Was ist es denn nun? Vogel Strauss-Methode oder Zocker-Politik, die alle Controllingberichte übergeht? Oder gar beides?

Die Berlinerinnen und Berliner wollen Antworten und sie müssen sich auf das Wort des Regierenden Bürgermeisters verlassen können!

Sehr geehrter Herr Wowereit,
das System Wowereit ist gescheitert. Sie erklären Themen mit großem Aplomb zur Chefsache, die Kleinarbeit wird anderen überlassen und wenn es am Ende schief geht, sind die anderen Schuld. Der Regierende wollte per Autopilot an Ziel kommen, jetzt kommt die Bruchlandung.

Diesmal geht diese Rechnung nicht auf. Alle sind sich einig: die Chefsache „Flughafen“ ist verbockt. Vielleicht sollten Sie es lassen, die Chefsachen lassen und auch das Chef-SEIN lassen. Ich sage ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass am Ende niemand verantwortlich gewesen sein will. Der Imageschaden für Berlin ist riesig und die Folgekosten unabsehbar.

Der lückenlosen Aufklärung können Sie sich nicht verweigern, und wir werden unsere parlamentarischen Möglichkeiten einzusetzen wissen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Dabei ist es spätestens seit Mitte 2010 bekannt, dass der Flughafen riesige Probleme im Innenausbau hatte. Nach der Verschiebung des ersten Eröffnungstermins konnte es Ihnen, Herr Wowereit nicht schnell genug gehen. Sie höchstpersönlich haben massiv auf die Tube gedrückt. Sie haben Zeitdruck gemacht, Sie haben teure Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Denn Sie haben den Flughafen zu Ihrem Wahlkampfthema und zum zentralen Regierungsprojekt hochgejubelt.

Sie, Herr Wowereit, haben die Eröffnung des Flughafens zum wichtigsten Symboltag Ihrer Regierung erklärt, zum unumstößlichen Termin gemacht –
Und diese Überhöhung eines Ereignisses fällt Ihnen und uns allen auf die Füße! Schlimmer noch, Sie haben bewusst die entstehenden Risiken in Kauf genommen, nur um Ihren politisch gesetzten Eröffnungstermin halten zu können.

Am 16. Juni 2010 haben Sie im Hauptausschuss gesagt, ich zitiere aus dem Wortprotokoll: „Das führt aber nicht dazu, dass ich mir soviel Luft lasse, dass ich auf jeden Fall auf der sicheren Seite bin, denn das nützt dem Projekt überhaupt nichts. Ohne Termindruck kommen Sie in dem Projekt nicht weiter. Insofern gehe ich auch weiterhin dieses Risiko ein.“

Herr Wowereit, in einem haben Sie Recht; die Sicherheit der Menschen geht vor. Doch ist angesichts Ihrer soeben zitierten Haltung kann ich es Ihnen nicht recht glauben, dass Sie sich heute zum obersten Sicherheitsbewahrer aufspielen.

Sie haben damals offen gesagt, dass Sie keine Zeitpuffer wollen, dass Sie nicht solange warten wollen, bis man auf der sicheren Seite ist! Sicherheit war Ihnen damals nicht viel wert! Und heute wohl auch nicht, sonst hätten Sie im Aufsichtsrat ja wohl nach den Sicherheitssystemen gefragt!

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, Sie sind mit Ihrem Zeitdruck zum Sicherheitsrisiko für den Flughafen geworden! Herr Wowereit, im Juni 2010 haben Sie etwas Entscheidendes gesagt, was ich heute vermisst habe. Sie haben gesagt „Ich gehe dieses Risiko ein“ Damit haben Sie die Verantwortung dafür übernommen, wenn es schief geht. Nun ist es schiefgegangen und Sie sollten zu Ihrer Verantwortung stehen!

Und wenn wir jetzt über die Folgen diskutieren, sollten Sie nicht den gleichen Fehler wiederholen. Auch jetzt machen Sie wieder Zeitdruck, dass der Flughafen im August eröffnet werden muss und sind darüber in einen handfesten Streit mit den Fluggesellschaften geraten. Alle wissen, dass Umzüge dieser Art am besten zu den jeweiligen Flugplanwechseln Sommer wie Winter zu machen sind. Deswegen war erst Oktober 2011 geplant und nun Juni 2012.

Nutzen Sie die Zeit, die Sicherheitssysteme einwandfrei zum Laufen zu bringen, nehmen Sie sich selber ernst, wenn Sie heute sagen „Sicherheit geht vor“.
Nutzen Sie die Zeit, den bisher verschwindend geringen Schallschutz für die Betroffenen vernünftig auszubauen. Doch der Imageschaden, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen sind exorbitant.

Welche Schadenersatzforderungen sind zu erwarten? Was geschieht mit den Beschäftigten an den Flughäfen, welche Bedingungen haben diese zu erwarten? Welcher Schaden entsteht der Berliner Wirtschaft – vom Busunternehmen, der die Linie nach Schönefeld aussetzen muss, doch dafür Busse gekauft hat – bis zum Einzelhandel, Gastronomie und Hotelgewerbe am Flughafen? Wer wird die Folgekosten tragen, da wir davon ausgehen müssen, dass die Flughafengesellschaft ihr Budget bereits gesprengt hat. Muss wieder der Steuerzahler für Missmanagement teuer zahlen?

Klären Sie uns auf, Herr Wowereit. Müssen die Berlinerinnen und Berliner zum Spott auch noch die Kosten Ihrer Pleite tragen?

Eine lückenlose Aufklärung dieser Pleite muss ebenfalls erfolgen. Es kann nicht sein, dass am Ende niemand verantwortlich gewesen sein will. War der Aufsichtsrat zu blauäugig oder zu vertrauensselig, um nicht nach den Problemen zu fragen? War der politisch erwirkte Zeitdruck eine Ursache für die Panne, weil keine Pufferzeiten mehr eingeplant waren? Schließlich hat der Regierende Bürgermeister die Eröffnung des Flughafens als das “wichtigste Datum des Jahres” bezeichnet. Daraus ist nun der bislang schwärzeste Tag geworden. Offensichtlich ging das Bestreben Klaus Wowereits, möglichst schnell die Eröffnung zu feiern, so weit, dass er zu viel Tempo gemacht hat – auf Kosten der Sicherheit.

Der Regierende Bürgermeister ist nun in der Pflicht, er hat den Flughafen zur Chefsache gemacht und hat sich gerne dafür loben lassen. Nun muss er auch die politische Verantwortung für die erneute Verzögerung des Flughafenstarts und die Folgen übernehmen. Alle fragen sich, welche Kosten durch die Aufschiebung entstehen und wer diese Kosten trägt. Es ist zu befürchten, dass die Kosten an den Berliner SteuerzahlerInnen hängen bleiben werden. Auch hier muss der Regierende Bürgermeister für Klarheit sorgen.”

Es ist der vorläufige Höhepunkt eines von Fehlplanungen, Intransparenz und Pannen begleiteten Flughafenbaus. Diese neue Posse passt zu den jahrelangen Täuschungen der AnwohnerInnen durch den Berliner Senat über die Flugrouten.

Die erneute Verzögerung ist der vorläufige Höhepunkt eines von Fehlplanungen, Intransparenz und Pannen begleiteten Flughafenbaus, der zuletzt mit der jahrelangen Täuschung der AnwohnerInnen über die Flugrouten ein schlechtes Bild auf den Berliner Senat geworfen hat. Deshalb ist der nunmehr erreichte Stand der Lärmschutzmaßnahmen, die für die AnwohnerInnen getroffen worden sind, ebenfalls dringend aufklärungsbedürftig.

Die Verschiebung muss jetzt dazu genutzt werden, alle notwendigen Arbeiten sorgfältig auszuführen, den Lärmschutz für die AnwohnerInnen endlich vollständig umzusetzen und den geplanten sogenannten Flughafenknast wieder von der Tagesordnung zu nehmen.”