Es ist absurd, wie Sarrazin schon die Dimension der islamischen Gefahr darstellt. Heute leben – nach mehr als 50 Jahren Einwanderung – gut 3,3 Millionen Muslime in Deutschland. Erst die rot-grüne Bundesregierung und dann die große Koalition haben Einwanderung und Integration politisch gestaltet. Heute ist es gar so, dass mehr Türken aus Deutschland wegziehen als einwandern. Dass dabei gerade gut Qualifizierte auswandern, ist das bedauerliche Ergebnis einer aufgeheizten Stimmung, die Sarrazin befeuert.

Die Geburtenraten aller Zuwanderer – auch der muslimischen – nähern sich der der Einheimischen schon in der zweiten Generation an. Wie Sarrazin auf mögliche 35 Millionen Moslems kommt, die dann im Jahre 2100 die Mehrheit in Deutschland ausmachen sollen, ist sachlich rätselhaft und reine Demagogie.

Sarrazin greift die in der Tat problematische Bildungsferne der zahlreichen sozial schwachen Zuwanderer aus der Türkei und dem arabischen Raum auf. Seine These, das könne nur an der kulturell-islamischen Prägung liegen, wird schon dadurch widerlegt, dass die ebenfalls muslimischen Zuwanderer aus dem Irak, dem Iran oder Afghanistan im Schnitt sogar mehr Hochschulabschlüsse vorweisen als die Deutschen. Der soziale Status und die Bildungsferne sind die Probleme, nicht die Herkunft. Sarrazins Fakten sind in vielen weiteren Punkten falsch. So gibt es etwa bei türkischstämmigen Migranten nicht mehr Hartz-IV-Empfänger als unter sonstigen Zuwanderern.

Trotz unrichtiger Fakten und abstoßender, an nationalsozialistische Rassentheorie erinnernde Formulierungen findet Sarrazin großen Widerhall in der Bevölkerung. Wir Politiker müssen uns fragen, woran das liegt. Und dabei kommen wir um zwei Erkenntnisse nicht herum. Erstens sind in den vergangenen Jahren von allen Seiten Fehler gemacht worden. Und zweitens traut die Bevölkerung den Regierenden, ihren Repräsentanten, nicht zu, dass sie die vorhandenen Probleme lösen. Über beides müssen wir reden, wenn wir Vertrauen zurückgewinnen und nicht weiter verlieren wollen.

Glaubwürdig wird Politik, wenn sie über vergangene Irrtümer auch Rechenschaft ablegt. Das kostet Überwindung, doch die Sache muss es uns wert sein. Es gibt mindestens drei systematisch kontraproduktive Elemente: Es beginnt mit dem Ursprung der Zuwanderung in den Sechzigerjahren bis zur Ölkrise 1973. Schon der Begriff Gastarbeiter war naiv und irreführend, weil dieser von einer Rückkehr ausging, die nicht zu erwarten war und nicht eingetreten ist. Auch in der nächsten Phase mit zunehmendem Familiennachzug bedeutete die Formel, Deutschland sei kein Einwanderungsland, ein Leugnen der Realität – der Hintergrund für versäumte Integration über Jahrzehnte.

Die politische Gegenbewegung hat zwar zu Recht auf die zunehmende Zahl der Zuwanderer und ihre Bedürfnisse verwiesen, aber unter dem Schlachtruf Multikulti zu oft den Eindruck verstärkt, jeder könne machen, was er wolle. Solange grundsätzlich gestritten wurde, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, fand keine Integrationspolitik statt. Heute stehen wir vor den Folgen versäumter Integration.

Es ist kein Zufall, dass die Kassandra-Rufe aus Berlin kommen. Denn hier ist die Integration schlechter gelungen als anderswo in Deutschland. Das hat mit dem Arbeitsmarkt zu tun. Nichts stärkt Integration mehr als ein dauerhafter Arbeitsplatz. Nicht umsonst kennt etwa Stuttgart mit einem höheren Migrantenanteil als Berlin unsere Probleme kaum. Gute Wirtschaftspolitik ist deshalb auch gute Integrationspolitik. Wir brauchen mehr erfolgreiche Unternehmen in Berlin, wir müssen auch die ethnische Ökonomie stärken. Kein öffentliches Projekt kann schaffen, was die Integration am Arbeitsplatz bringt: Anerkennung, Teilhabe, Selbstbewusstsein. Dies ist die beste Versicherung gegen Enttäuschung, Isolation und Abwendung von der Gesellschaft. Sozialer Aufstieg ist der Weg zu gelungener Integration.

Sozialer Aufstieg gelingt nur mit Bildung. Wir müssen jedes Kind mitnehmen, ihm eine Zukunftsperspektive eröffnen. Dafür muss sich Schule verändern, sie muss mit Vielfalt und Heterogenität klarkommen, sie muss die Starken fordern und die Schwachen fördern.

Die Politik braucht mehr Ideen, mehr Ehrgeiz, mehr Nachhaltigkeit und wahrscheinlich auch mehr Selbstüberwindung, sowohl die Fehlentwicklungen zu unterbinden als auch den Konsens in der Bevölkerung zu befördern. Dabei stehen wir vor Aufgaben, für deren Lösungen wir keine Vorbilder haben. Was machen wir mit Schulklassen, aus denen selbst die besser integrierten Zuwandererfamilien ihre Kinder abziehen? Was machen wir mit Schulverweigerern, deren Eltern jede Kooperation mit den Behörden ablehnen? Was machen wir mit (glücklicherweise wenigen) den sozialen Frieden störenden jugendlichen Intensivtätern? Wahrscheinlich gibt es keine Patentrezepte, und wir werden vieles gleichzeitig machen müssen: bessere Angebote und Stärkung der öffentlichen Autorität.

Wir werden Geduld brauchen. Die aber werden die Bürger nicht aufbringen, wenn sie nicht das Gefühl haben, es werde ernsthaft angegangen. Man kann gut verstehen, dass gerade die Berliner ungeduldig werden, weil es gleichzeitig Untergangspropheten aus der SPD gibt und der von dieser Partei geführte Senat ein zahnloses Integrationsgesetz vorlegt. Selbst die eigenen sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister nennen es nutzlos, realitätsfern und sogar wörtlich “bürokratisches Pillepalle”.

Wenn jetzt die Sarrazin-Debatte nicht eingefangen wird, dann entsteht eine Polarisierung mit einhergehender Radikalisierung. Die Wagenburgeffekte sind das Gegenteil dessen, was die Stadt braucht. Wir ernten dann mehr Segregation, mehr Ablehnung, mehr Isolation und wahrscheinlich auch einen Zulauf für Islamisten. Dieser Entwicklung müssen wir mit einer Offensive entgegentreten, die Migranten einbindet und die Stadtgesellschaft überzeugt. Sie muss geprägt sein von dem unbedingten Willen, die Dinge zu ändern. Sie droht nicht wie Systemfeinde mit Untergang, sondern sucht im Dialog eine menschenwürdige Lösung.

Eine solche Integration ist im beiderseitigen Interesse, also im Interesse der Deutschen und der Migranten. Und das muss sie auch sein. Eine solche Offensive wird nur gelingen, wenn wir die Kraft zur Differenzierung besitzen. Die Maßnahmen brauchen Konsequenz genauso wie Akzeptanz. Und anders als Sarrazin müssen wir an Fortschritte glauben und darauf setzen, dass wir die Berliner zum Mitwirken ermuntern können, anstatt Hoffnungslosigkeit zu predigen.

Diesen neuen Stil braucht die Berliner Politik dringend. Wir Politiker sollten den Anfang machen und Parteigrenzen für dieses wichtige Ziel überwinden. Vielleicht könnte sich auch Klaus Wowereit überwinden und zugeben, dass es sein Fehler war, Sarrazin zum Bundesbanker zu machen. Eine Entschuldigung bei Zuwanderern wäre ein erstes gutes Zeichen.

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Ein weiterer Grund für die momentane Stärke der Grünen ist nach den Worten von Güllner der Unmut über die rot-roten Regierungsparteien. Nur 33 Prozent der 1001 von Forsa befragten Berliner sind mit der Arbeit der SPD zufrieden, 61 Prozent sind es hingegen weniger oder gar nicht. Bei der Linken fällt das Urteil noch schlechter aus. Hier sind nur 24 Prozent zufrieden. Sogar 62 Prozent der eigenen Anhänger sind mit der Arbeit der Linkspartei unzufrieden.

Trotz dieser Werte traut die Mehrheit der Berliner der SPD offenbar zu, dass sie die Wahl in einem Jahr gewinnt und Klaus Wowereit erneut Regierender Bürgermeister wird. Auf die Frage, ob die SPD im Herbst 2011 wieder stärkste Kraft werden kann, sagten 54 Prozent der Befragten “Ja”. Nur 18 Prozent trauen dies den Grünen zu. Selbst die Grünen-Anhänger scheinen in diesem Punkt skeptisch zu sein. Nur 19 Prozent sahen in der Umfrage die Grünen vorn, 59 Prozent hingegen die SPD.

Ein ähnlich differenziertes Bild ergibt sich in Bezug auf Wowereit. Die Mehrheit der Berliner (53 Prozent) fände es gut, wenn er Regierender Bürgermeister bliebe. 43 Prozent der Befragten fänden es hingegen nicht gut. Zustimmung erfährt Wowereit vor allem im Ostteil der Stadt. Hier hätten 59 Prozent der Befragten nichts gegen eine weitere Amtszeit Wowereits einzuwenden, nur 35 Prozent wären dagegen.

Noch deutlicher wird die unterschiedliche Stimmung in Ost und West, wenn die Berliner sich direkt zwischen Wowereit und der möglichen Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast entscheiden könnten. Während im Ostteil der Stadt 48 (Juli: 46) Prozent für Wowereit und 36 Prozent (plus eins) für Künast wären, ist es in West-Berlin umgekehrt. Hier würden 44 Prozent für Künast und 35 Prozent für Wowereit stimmen, wobei der Regierende sich im Westen um vier Punkte verbessern konnte. In ganz Berlin legte er drei Punkte zu. Wowereit und Künast kommen in der Direktwahlfrage nun beide auf 40 Prozent. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass Künast ihre Kandidatur bislang nicht erklärt und Forsa nach möglichen Kandidaten anderer Parteien nicht gefragt hat.

Wowereit konnte auch auf der Skala der beliebtesten Politiker einen Rang aufholen, was aber ausschließlich auf den Absturz von Ulrich Nußbaum zurückzuführen ist. Der Finanzsenator wurde von den Berlinern um 0,3 Punkte schlechter bewertet als im Juli und fiel vom zweiten auf den siebten Platz. Forsa-Chef Güllner hatte dafür am Montag eine Erklärung: “Der Bonus, den parteilose Politiker häufig in der Bevölkerung haben, scheint sich langsam aufzubrauchen”, sagte er.

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Berlin – Die Grünen hoffen auf eine Spitzenkandidatur von Renate Künast bei der Abgeordnetenhauswahl 2011. Denn sollte sie gegen Klaus Wowereit antreten, könnte es in Berlin sogar zu einem grün-roten Senat kommen. Auf der dreitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Kremmen fehlte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Landeschefin Irmgard Franke-Dressler verriet dem KURIER: “Renate Künast hat sich noch nicht für eine Spitzenkandidatur entschieden. Damit müssen wir leben. Einen Plan B gibt’s auch.”

Wer dann in die Bresche springen würde, bleibt geheim. Infrage kämen die Abgeordnetenhaus-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann, aber auch Grünen-Urgestein und Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 6. November wollen die Grünen ihren Bürgermeister-Kandidaten küren.

Auf der Klausur machten Gerüchte die Runde, in neuen, noch nicht veröffentlichten Umfragen würde die Ökopartei vor der SPD auf Platz 1 liegen. Das Kalkül der Grünen: Ein Bündnis mit einer völlig veränderten sozialdemokratischen Partei als Juniorpartner. Natürlich ohne Klaus Wowereit.

Unter Renate Künast könnten aufseiten der Grünen Friedrichshains Stadträtin Monika Herrmann, Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner, Fraktionschef Volker Ratzmann, Tempelhof-Schönebergs Stadträtin Sibyll Klotz, vonseiten der SPD der Abgeordnete Daniel Buchholz, Lichtenbergs Stadträtin Kerstin Beurich und Friedrichshain-Kreuzbergs Stadtrat Jan Stöß für neue Impulse in Berlin sorgen.

Ein Paukenschlag wäre die Berufung von Kirsten Harms. Deren Vertrag als Intendantin der Deutschen Oper wird nach Querelen mit dem Wowereit-Senat über 2011 hinaus nicht verlängert. Das Kultur-Ressort mit Harms an der Spitze wäre eine Top-Besetzung, zumal die grüne Partei schon öfter gern auf parteilose Querdenker gesetzt hat. Alba-Vorstand Eric Schweitzer schwärmte auf einem Grünen-Parteitag bereits von einer “Green Economy” in der Hauptstadt, versteht viel von moderner Wirtschaft.

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Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot das Regieren eingestellt. In den gegenwärtig drängenden Herausforderungen und den Zukunftsfragen der Hauptstadt herrscht Stillstand. Rot-Rot hat sich zum Schaden für die Stadt bundespolitisch isoliert und verliert immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung und die notwendige Nähe zum Lebensgefühl in dieser Stadt.

Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel – inhaltlich und personell. Wir machen die Erfahrung, dass die Hoffnung auf diesen Politikwechsel auf uns gerichtet ist.

Für uns stehen unsere Inhalte und Konzepte für Berlin im Vordergrund – nicht Farbenspiele und Koalitionsdiskussionen. Wir setzen auf grüne Eigenständigkeit und definieren uns nicht über unser Verhältnis zu den anderen Parteien. Denn wir sind überzeugt: Auf Grün kommt es an.

Wir wollen im nächsten Jahr den Kern drei Initiativen für die Stadt ergreifen: Erstens Stärkung der “Green Economy”, zweitens auf den sozialen Zusammenhalt setzen und drittens “Green Governance: Neues Regieren für Berlin”. Diese Schwerpunktthemen sollen unsere Markenzeichen grüner Politik für Berlin sein, die wir auch in einer zukünftigen Regierung umgesetzt sehen wollen. Wir wollen Investitionen gezielt ausrichten auf die ökologische Modernisierung der Stadt und ihrer Wirtschaft, auf Bildung und gute Arbeit, auf sozialen Ausgleich und Chancengerechtigkeit.

Anders als der rot-rote Senat, der mit seinem schlechten Politikstil die Politikverdrossenheit fördert und jedes bürgerschaftliche oder unternehmerische Engagement abwürgt, werden wir Dialogpartner sein, neue Bündnisse schmieden und ungenutzte Potenziale mobilisieren. Green Governance bedeutet für uns, dass wir den Mut zeigen, Verantwortung bei schwierigen politischen Entscheidungen zu übernehmen.

Die Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten in Berlin ist gestört. In unserer Stadt leben viele Menschen, die sich einmischen können und wollen. Zu Berlins wichtigsten Ressourcen gehören das Engagement, die Kreativität und das Können seiner vielfältigen Stadtgesellschaft. Berlin wird den Aufbruch schaffen, wenn die Menschen in der Stadt sich einbringen und mitziehen, alle Berlinerinnen und Berliner, ganz gleich ob hier geboren oder zugezogen. Auf jede Berlinerin und jeden Berliner kommt es an, wenn die Stadt vorankommen will. Jede und jeder auf ihre oder seine Weise kann etwas einbringen, was die Stadt braucht. Wir wollen die Menschen mitnehmen, ihnen unsere Politik und unsere Lösungsvorschläge erklären und somit Akzeptanz für unsere Politik schaffen. Eine Regierung und eine Stadt muss die Erfahrung, das Wissen und die Kraft ihrer BürgerInnen für sich nutzen. Berlin steht vor immensen Herausforderungen und Entscheidungen, für deren ernsthafte Bewältigung es eines neuen, besseren Politikstils bedarf. Wir wollen daher das Engagement von BürgerInnen und UnternehmerInnen aufnehmen, die Voraussetzungen für eine bessere Verständigung schaffen und die Menschen in der Stadt versöhnen. Wir möchten mit der Stadt regieren und uns für eine neue politische Kultur der Gemeinsamkeit einsetzen.
Die Zeiten selbstgefälligen Regierens in Berlin sind vorbei – wir wollen Demokratie anders und besser wagen.

Hier geht es weiter zu den einzelnen Beschlüssen der grünen Fraktion.

Die S-Bahnkrise dauert seit über einem Jahr an. Die Gründe der Krise waren allesamt hausgemacht. Wir sind der Auffassung, dass die Infrastruktur in die kommunale Verantwortung gehört und die offene Vergabe des S-Bahn-Betriebs der rechtlich sichere Weg zu mehr Qualität, Kundenfreundlichkeit und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Verkehrs in Berlin ist.

Beide Papiere zum Klimaschutz und zur S-Bahn hat die Fraktion am gestrigen Donnerstag einstimmig beschlossen.
Gemeinsam mit Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen, und Jens-Holger Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, arbeitete die Fraktion darüber hinaus ihr Green-Governance-Konzept weiter aus. Green Governance bedeutet Transparenz, Politik im Dialog und betrifft das Verhältnis von Regierenden und Regierten. Wir sind der Überzeugung, dass im Rahmen eines anderen Regierungsstils und einer neuen Partizipationskultur die schwierigen Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit der Stadt entschieden werden müssen.

Auf die Seite der grünen Fraktion Berlin und den einzelnen Beschlüssen in pdf-Format geht es hier weiter.

G.: Die Grünen haben in den Plattenbaubezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf noch Probleme. Wie wollen Sie das bis zur Wahl ändern?

P.: Berlin lässt sich nicht mehr so einfach in Ost und West trennen, ganz andere Probleme, wie zum Beispiel soziale Unterschiede, spalten die Stadt viel stärker. Unser Programm gilt der ganzen Stadt.

G.: Sie wollen stärkste Partei in Berlin werden. Bei wie viel Prozent liegen die Chancen, dass Renate Künast gegen Klaus Wowereit antritt?

P.: Nach zehn Jahren Rot-Rot wartet die Stadt auf einen Politikwechsel, viele verbinden diese Hoffnung auf einen Aufbruch mit uns. Personalfragen entscheiden wir zum Jahresende, jetzt arbeiten wir mit Hochdruck an unserem Programm.

G.: In keinem Bundesland gibt es bisher Rot-Rot-Grün. Schließen Sie das auch für Berlin aus?

P.: Berlin wird nach der Wahl eine handlungsfähige Regierung brauchen. Deswegen sollten alle Parteien im Vorfeld keine Ausschließeritis betreiben.

G.: SPD und Linke wollen Gas, Strom und Wasser wieder verstaatlichen. Wie halten Sie es damit?

P.: Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Die SPD hat in den 90er-Jahren Gas, Strom und Wasser privatisiert. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Wer aber zurückkaufen will, der muss auch sagen, wie er das bezahlen will. Wer genau hinschaut, sieht, dass bei Rot-Rot allein der Wunsch Vater des Gedankens ist. Ein politisches Konzept gibt es nicht.

Hier geht es zu dem Interview auf den Seiten des Berliner Kurier.

Weiterer Brennpunkt ist die Berliner S-Bahn. Diese muss wieder pünktlich und kundInnenfreundlich werden. Dazu sind dauerhafte Strukturentscheidungen notwendig. Wir wollen eine S-Bahn, bei der Qualität und Zuverlässigkeit im Vordergrund stehen und nicht Gewinnstreben. Deswegen darf sich Berlin nicht ohne Not für weitere 15 Jahre an den Monopolisten Deutsche Bahn binden. Wir wollen in einem offenen Vergabeverfahren das beste S-Bahn-Angebot für die Stadt ermöglichen.

Der darauffolgende Freitag steht ganz im Zeichen von „Green Governance“ und “Neues Regieren für Berlin”. Zentral sind die Themen Transparenz, Politik im Dialog und das Verhältnis von Regierten und Regierenden. Wir freuen uns, zu diesem Thema Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen und Jens-Holger Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, begrüßen zu dürfen. Am Freitag Abend lotet die Fraktion Kooperationsfelder mit Brandenburg aus. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Marie Luise von Halem und Axel Vogel, werden zu Gast sein. Am Samstag schließt die Fraktion die Klausur mit einer internen Diskussion ab.

Berlin – Das Chaos bei der Treberhilfe Berlin gehen weiter: Aufsichtsrats-Mitglied Frank Biskup löst Volker Härtig als Geschäftsführer ab.

Mitarbeiter berichten von einem lautstarken Streit zwischen Härtig und “Maserati-Harry” Harald Ehlert, der als Anteilshaber offenbar noch immer die Strippen zieht. Härtig wurde am Freitag beurlaubt, nach nur vier Wochen im Amt. Dabei sollte der hemdsärmlige Manager die Firma in ruhiges Fahrwasser führen, abwanderungswillige Mitarbeiter zurückgewinnen und sich um solide Finanzen kümmern. Ums Geld soll es sich auch bei dem Streit gedreht haben. Zu recht: Viele Mitarbeiter der Treberhilfe wurden im Juni später als sonst bezahlt.

Biskup ist der vierte Geschäftsführer seit Beginn der Treberhilfe-Affäre. Einst gehörte der Pensionär dem Personalrat der Innenverwaltung an, ist ein Freund von Ehlerts Kumpel und Aufsichtsrat Christian Jäger. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop süffisant: “Bei der Treberhilfe werden immer dann Geschäftsführer eingestellt, wenn sie Transparenz ankündigen.”