Flüchtlingskonzept bleibt hinter Erwartungen zurück

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Canan Bayram, Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik, sagen zum flüchtlingspolitischen Konzept des Senats:

Der Senat hat heute nach langem Tauziehen sein flüchtlingspolitisches Konzept verabschiedet. Offensichtlich haben Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU eine frühere Lösung verzögert. Dabei ist ein gesamtstädtisches und ressortübergreifendes Flüchtlingskonzept längst überfällig.

Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister endlich die gesamtstädtische Verantwortung für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten anerkennt. Allerdings bleibt das Flüchtlingskonzept hinter den Erwartungen zurück und wirkt wie Stückwerk, statt wie eine Gesamtstrategie aller Senatsverwaltungen.

Besonders drängend ist der aktuelle Handlungsbedarf im und vor dem LaGeSo. Nun soll ein Koordinierungsstab für mehr Personal und schnelle Unterbringung sorgen. Der Senat hat zu lange tatenlos zugeschaut, wie sich die Situation an
der Erstaufnahmeeinrichtung zugespitzt hat. Jetzt ist eine schnelle Besserung
der Situation vor Ort dringend geboten.

Weiterhin bleibt die Frage der Unterbringung von Geflüchteten unklar. Der
Personalrat hat Senator Czaja dafür kritisiert, dass durch die Fachaufsicht
seit Anfang des Jahres keine neuen Betreiberverträge bewiligt wurden und
dies zu einer Notsituation bei der Unterbringung geführt hat. Hierzu liefert
das Konzept des Senats wenig Antworten. Wir fordern mehr Geflüchtete in
Wohnungen unterzubringen und dafür erfoderlichenfalls den gemeinnützigen
Trägern die Kosten für die Anmietung von Wohnungen für Geflüchtete zu
erstatten.

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