Flughafen-Pleite: Grüne fordern Krisengipfel – Politische Verantwortung übernehmen – Schnell aufklären und handeln

Pressemitteilung vom 09.05.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zur Pleite um die Eröffnung des Flughafens Willy-Brandt. „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, auf, einen Krisengipfel zur Flughafenpleite einzuberufen. Jetzt muss schnell gehandelt werden, um den Schaden für die Berliner Wirtschaft, die Fluggesellschaften und Fluggäste und die Beschäftigten an den Berliner Flughäfen möglichst gering zu halten. Ein neuer Zeitplan muss zügig, unter Einbeziehung der noch ausstehenden Lärmschutzmaßnahmen erarbeitet werden.

Eine lückenlose Aufklärung dieser Pleite muss ebenfalls erfolgen. Es kann nicht sein, dass am Ende niemand verantwortlich gewesen sein will. War der Aufsichtsrat zu blauäugig oder zu vertrauensselig, um nicht nach den Problemen zu fragen? War der politisch erwirkte Zeitdruck eine Ursache für die Panne, weil keine Pufferzeiten mehr eingeplant waren? Schließlich hat der Regierende Bürgermeister die Eröffnung des Flughafens als das „wichtigste Datum des Jahres“ bezeichnet. Daraus ist nun der bislang schwärzeste Tag geworden. Offensichtlich ging das Bestreben Klaus Wowereits, möglichst schnell die Eröffnung zu feiern, so weit, dass er zu viel Tempo gemacht hat – auf Kosten der Sicherheit.

Der Regierende Bürgermeister ist nun in der Pflicht, er hat den Flughafen zur Chefsache gemacht und hat sich gerne dafür loben lassen. Nun muss er auch die politische Verantwortung für die erneute Verzögerung des Flughafenstarts und die Folgen übernehmen. Alle fragen sich, welche Kosten durch die Aufschiebung entstehen und wer diese Kosten trägt. Es ist zu befürchten, dass die Kosten an den Berliner SteuerzahlerInnen hängen bleiben werden. Auch hier muss der Regierende Bürgermeister für Klarheit sorgen.“

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