Bei der diesjährigen Sommerklausur in Kremmen bei Berlin hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die ersten Beschlüsse zu Klimastadtwerken und S-Bahn gefasst. Im Mittelpunkt der Diskussion am Freitag stand „Green Governance: Neues Regieren für Berlin“.
Berlin soll beim Klimaschutz Vorreiterin werden. Die städtischen Klimaschutzpotentiale müssen dafür effektiv ausgeschöpft werden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen will die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent aus den unbegrenzt verfügbaren erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dazu ist es erforderlich, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz drastisch zu erhöhen und das Angebot an Solar- und Windenergie sowie Erdwärme zu steigern.
Die S-Bahnkrise dauert seit über einem Jahr an. Die Gründe der Krise waren allesamt hausgemacht. Wir sind der Auffassung, dass die Infrastruktur in die kommunale Verantwortung gehört und die offene Vergabe des S-Bahn-Betriebs der rechtlich sichere Weg zu mehr Qualität, Kundenfreundlichkeit und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Verkehrs in Berlin ist.
Beide Papiere zum Klimaschutz und zur S-Bahn hat die Fraktion am gestrigen Donnerstag einstimmig beschlossen.
Gemeinsam mit Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen, und Jens-Holger Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, arbeitete die Fraktion darüber hinaus ihr Green-Governance-Konzept weiter aus. Green Governance bedeutet Transparenz, Politik im Dialog und betrifft das Verhältnis von Regierenden und Regierten. Wir sind der Überzeugung, dass im Rahmen eines anderen Regierungsstils und einer neuen Partizipationskultur die schwierigen Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit der Stadt entschieden werden müssen.