Frank Henkel kann gerne Dritter werden!

Ramona Pop im Interview mit der Berliner Zeitung vom 13. April 2016

Sind Sie neidisch auf Frank Henkel, Frau Pop?

Machen Sie Witze? Warum sollte ich das sein?

Na weil der CDU-Innensenator gerade mit fast 100 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde und Sie nur mit 84 Prozent.

Das war ja wohl eher eine Krönungsmesse als eine Wahl. Frank Henkel hat sich in keine offene und ehrliche Abstimmung getraut. Angesichts seiner dürftigen Bilanz als Innensenator und Parteivorsitzender verwundert das nicht.

Ihr Parteichef hat gesagt, es gebe keine Schnittmenge mit der CDU. Ist das nicht etwas verfrüht?

Daniel Wesener hat genauso wie ich keine Option ausgeschlossen. Wir werden keinen Koalitionswahlkampf führen. Wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis. Frank Henkel sagt, er wolle nicht Zweiter werden. Diesen Wunsch kann man ihm erfüllen, er kann gerne Dritter werden! Henkel hat es nicht vermocht, die CDU zu einer modernen bürgerlichen Kraft in Berlin zu machen. Es wird der CDU schwerlich gelingen, ihre schwachen Umfragewerte zu verbessern, vor allem wenn Henkel sich weiter vom Flüchtlingskurs der Kanzlerin absetzt.

Tut er das?

Ich habe noch kein positives Wort von ihm über Angela Merkels Kurs gehört. Ich kann bei ihm keine Haltung erkennen, außer dass er immer nur die eine Seite der Medaille betont, nämlich wie wichtig ihm Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen sind. Wie er als Regierender zigtausend Flüchtlinge in Berlin integrieren würde, wie er diesen Prozess positiv begleiten oder gestalten möchte, dazu hört man von ihm gar nichts. Wir Grüne wollen, dass Berlin weltoffen bleibt und setzen uns weiter für alle Menschen ein, die bei uns Schutz suchen.

Von der SPD-Integrationssenatorin hört man aber auch nicht so viel.

Eine Integrationssenatorin müsste jetzt eigentlich Hochkonjunktur haben. Ich nehme Frau Kolat nicht wirklich wahr.

Werfen Sie Henkel vor, keine Annäherung zu den Grünen gesucht und die Partei in der Ausländerpolitik nicht modernisiert zu haben?

Bewusst hat er das nicht getan. Es ist wie immer bei ihm. Er lässt die Dinge einfach laufen ohne Idee davon, wo er hin will.

Schließen Sie denn wenigstens aus, mit CDU und FDP ein Dreierbündnis gegen die SPD zu schmieden?

Nun warten wir doch mal das Wahlergebnis ab. Programmatisch haben wir eine größere Nähe zu den Sozialdemokraten. Die SPD will stärkste Partei werden, das muss sie erst einmal schaffen. Es gibt schließlich kein Dauer-Abo für die Senatsbank. Die SPD regiert seit mehr als 25 Jahren und ist für vieles verantwortlich, was etwa auf dem Wohnungsmarkt oder im Bildungsbereich schiefläuft.

Sie schließen eine Koalition mit der CDU nicht aus, aber sind näher an der SPD. Gut zusammengefasst?

Parteien müssen grundsätzlich koalitionsfähig sein. Das hat sich auch bei den letzten Landtagswahlen gezeigt. Wir alle sollten zeigen, dass wir Wahlergebnisse annehmen, selbst wenn die Mehrheitsbildung schwierig ist.

Und wer ist dann Ihr Gegner?

Muss es denn immer um Gegnerschaft gehen? Diese Schlammschlacht, die die große Koalition in den letzten Wochen aufgeführt hat, schreckt die Wähler ab. Wir sollten in den nächsten Monaten über die besten Rezepte für Berlin streiten. Was können wir gegen steigende Mieten tun, wie stärken wir den Rad- und Nahverkehr, wie schaffen wir gute und fair bezahlte Arbeit, und wie bekommen wir das Bürgerämter-Chaos in den Griff – das sind nur einige Fragen, die im Vordergrund stehen sollten!

Sie kritisieren den Senat doch auch eher pauschal. Winfried Kretschmann hat den Grünen empfohlen: „Wenn man selbst nichts Besseres auf den Tisch legen kann, muss man sich mit Globalkritik zurückhalten.“ Stimmen Sie zu?

Wir legen den Finger in die Wunden, und das zu Recht. Rot-Schwarz ist nicht umsonst die unbeliebteste Landesregierung. Wir haben aber auch Vorschläge und Lösungen aufgezeigt, wie es sich für eine verantwortungsvolle Opposition gehört. Wir haben etwa für ein Umdenken gesorgt, dass endlich mehr Geld in Schulen, Kitas, Straßen und Krankenhäuser investiert wird.

Na ja, dafür haben wohl eher die zigtausend Menschen gesorgt, die nach Berlin kommen, also die faktischen Verhältnisse.

Wir sagen schon lange, dass man Schulen bauen muss. Vor einem Jahr wurden wir dafür noch ausgelacht. Auch das Landesamt für Flüchtlinge, das CDU-Sozialsenator Mario Czaja jetzt etablieren will, war eine grüne Idee.

Apropos: Braucht man diese neue Behörde noch? Es kommen ja kaum noch Flüchtlinge hier an.

Es geht in den nächsten Jahren vor allem um Integration und die Frage, wie wir Einwanderung gestalten wollen. Diese Aufgabe muss in einer Behörde zusammengeführt werden. Andere Städte können es doch auch. Berlin braucht ein echtes Willkommenscenter, mit dem wir Berlin als Einwanderungshauptstadt in allen Belangen gut aufstellen.

Soll die Balkanroute wieder aufgemacht werden?

Wer sich die Bilder aus Idomeni anschaut, kann nur zu einem einzigen Ergebnis kommen: Wir müssen den Menschen helfen, die dort gestrandet sind. Berlin sollte die Initiative ergreifen und Aufnahmekontingente anbieten.

Empfinden Sie nicht auch Erleichterung, dass die Flüchtlings-Zahlen so stark gesunken sind?

So lange die Fluchtursachen nicht bekämpft sind und Krieg in Syrien herrscht, kann ich keine Erleichterung empfinden. Ich erwarte, dass der Senat die Atempause nutzt und endlich seine Hausaufgaben macht. Es ist nicht akzeptabel, dass die Menschen immer noch in den Hangars in Tempelhof oder in Turnhallen verharren müssen. Sie brauchen vernünftige Unterkünfte.

Nennen Sie mal den Hauptgrund, warum man Grün wählen soll ?

Wir sind die Einzigen, die glaubwürdig für Berlins Freiheit und Vielfalt stehen. Für uns spielt es keine Rolle, wo jemand herkommt, wen er liebt oder an welchen Gott er glaubt – denn so ist Berlin. Wir haben eine zutiefst positive Haltung zu dieser Stadt mit ihren vielfältigen Möglichkeiten. Alle anderen Parteien sind da eher Wackelkandidaten.

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