Freizügigkeit in Europa und Regierungshalbzeit in Berlin – Grüne Fraktion geht in Klausur

tiegeltuf_flickrAn diesem Freitag, 21.2.14, kommt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer turnusgemäßen Frühjahrsklausur zusammen.

Die Fraktion debattiert über die Chancen und Entwicklungspotenziale der europäischen Freizügigkeit. Gerade die Hauptstadt und Metropole Berlin, deren kulturelle Vielfalt ein Magnet für Wirtschaft, Wissenschaft und BesucherInnen darstellt, profitiert seit Jahren wirtschaftlich, kulturell und durch neue Netzwerke von der Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Freizügigkeit birgt aber auch Schwierigkeiten und Entwicklungspotentiale, die auf Landes-, bundes- und europapolitischer Ebene gelöst werden müssen.

Einen zweiten Schwerpunkt bildet die interne Diskussion der Fraktion in Vorbereitung auf die Halbzeit der Legislaturperiode in diesem Frühjahr. Wir freuen uns über die positive Entwicklung unserer Stadt und sagen: Wachstum braucht Gestaltung, damit alle Berlinerinnen und Berliner davon profitieren, heute und auch noch in fünf oder zehn Jahren. Seit dem Amtsantritt der rot-schwarzen Koalition wartet man jedoch vergeblich auf zukunftsorientierte Politik, ein gemeinsamer Gestaltungswille ist bis heute nicht erkennbar. Wir sehen mit Sorge, dass immer neue Skandale zu einem Vertrauensverlust in die Politik führen. Unsere Stadt ist längst weiter als SPD und CDU, die vor allem mit sich selbst beschäftigt sind.

Die Ergebnisse der Klausur zum Thema europäische Freizügigkeit stellt die Fraktion am Samstag vor. Die Ergebnisse zu Halbzeitbilanz stellt die Fraktion zum Stichtag im März vor.

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