Gasnetzvergabe nicht übers Knie brechen

file0001340048293Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zum Vergabeverfahren der Gasnetzkonzession:

Nußbaums umstrittener Gas-Deal hat jetzt auch das Kartellamt auf den Plan gerufen. Der Senat darf in seiner Sitzung am kommenden Dienstag jetzt erst recht keinen Beschluss übers Knie brechen. Es geht um eine Sachentscheidung von großer Tragweite, nicht um den nächsten Machtpoker in der Berliner Koalition.

Wir erwarten, dass Rot-Schwarz Transparenz herstellt und eine rechtliche Prüfung der sog. „Change of Control-Klausel“ durchführt – wenn sich der Senat selber dazu nicht in der Lage sieht, über eine externe Prüfung. Auch die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Milliardeninvestition ist bis heute ungeklärt. Der Senat hat dazu bislang keine externen Analysen erstellen lassen. Es wäre fahrlässig eine Vergabe durchzuführen, solange diese Unklarheiten weiter bestehen.

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