Gedenkstätte Bernauer Straße muss aus der Sackgasse

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Antje Kapek, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, sagen zum gescheiterten Mediationsverfahren Bernauer Straße:

„Der Senat hat für den erweiterten Bereich der Gedenkstätte zwischen Brunnenstraße und Schwedter Straße keine Einigung mit den Anwohnern erreicht. Dort soll der ehemalige Postenweg der DDR-Grenztruppen sichtbar gemacht werden. Leider hatte der schwarz-rote Senat der 90er Jahre für diesen Bereich keine festlegungen getroffen. In der Folge wurden an der Bernauer Straße Grundstücke verkauft und zum Teil bereits Häuser errichtet. Diese Gebäude sind oft höher, als es die Berliner Traufhöhe zulässt.

Unter solch schlechten Voraussetzungen von den rückwärtigen EigentümerInnen Grundstücksteile für Durchwegung und Gedenkstätte zu nutzen und ggf. auch zu enteignen, ruft Konflikte hervor. Die Streitparteien wollten in einem Mediationsverfahren eine Lösung finden. Der Senat hat jetzt die Ergebnisse verworfen und forciert einseitig seine Bebauung an der Bernauer Straße. Statt einvernehmlicher Lösungen für die Gedenkstätte wird der Postenweg nun in kleinen Sackgassen enden.

Wir wollen eine Lösung für die Gedenkstätte, die die Interessen der AnwohnerInnen aufgreift und Kompromisse findet. Wer von EigentümerInnen Freiflächen erwerben will, darf nicht gleichzeitig den NachbarInnen Genehmigungen für übergroße Baumassen erteilen.

Der Senat geht ohne Not das Risiko ein, dass die Planungen vor Gerichten gestoppt werden. Das hat die Gedenkstätte nicht verdient.“

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