Gemeinsame Erklärung zur Liebigstr. 14

Presseerklärung vom 09.01.11. Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, und Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, erklären anlässlich der Räumung des Hauses Liebigstraße 14: „Mit einem Großaufgebot von 2500 BeamtInnen hat die Polizei Anfang Februar die Räumung des Wohn- und Kulturprojekts in der Liebigstraße 14 in Berlin in Amtshilfe begleitet. Seit 2009 haben wir Grünen uns vor Ort für eine politische Lösung des Konflikts engagiert. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche möglich gewesen wäre, aber am Desinteresse und der Untätigkeit des rot-roten Senats gescheitert ist.

Das Gebäude in der Liebigstraße 14 war 1990 besetzt worden. Die BewohnerInnen erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als private InvestorInnen das Haus Ende der 1990er Jahre kauften. Die EigentümerInnen prozessierten jahrelang gegen die BewohnerInnen – und setzten sich letztendlich durch. Zugleich fielen sie im Bezirk immer wieder durch Vernachlässigung ihrer weiteren Häuser, wie nicht reparierte Heizungen und den Vorschlag gegenüber HandwerkerInnen, doch im Hinterhaus Starkstrom zu legen, um die MieterInnen zu vergraulen, auf.

Wir verurteilen die massiven Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Räumung, insbesondere gegen PolizeibeamtInnen. Wir bedauern, dass so viele Beamtinnen und Beamte verletzt wurden.

Wir weisen darauf hin, dass die neuen EigentümerInnen und die VertreterInnen der SPD sich hartnäckig dem Bemühen vieler Verantwortlicher, insbesondere des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz, anderweitige Lösungen zu finden, verschlossen haben.

Es war und ist das Recht von allen, die dieses Verhalten missbilligen und die sich gegen Verdrängung, Mietsteigerung und verfehlte Stadtentwicklungspolitik wenden, ihren Protest friedlich auf die Straße zu tragen und zu demonstrieren. Aber niemand hat das Recht, eigene Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen, sich rechtskräftigen Entscheidungen mit Gewalt zu widersetzen oder politische Auseinandersetzungen gewalttätig auszutragen.

Es ist und bleibt unsere Aufgabe, uns politischen Verdrängungsprozessen und verfehlter Stadtentwicklungspolitik entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass in Berlin der Platz für alternative Wohn- und Lebensformen erhalten bleibt.

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