Große Koalition macht großen Kuhhandel – Ablenkungsmanöver von Wowereit-Henkel-Krise

Pressemitteilung vom 26.09.2012. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zum sogenannten Herbst der Entscheidungen der Koalitionsfraktionen: „Mit den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsfraktionen versuchen SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen nachzuholen. Das Manöver ist durchsichtig, der große Kuhhandel soll von der Wowereit-Henkel-Krise ablenken. Seit über einem Jahr warten die Berlinerinnen und Berliner auf Antworten zu entscheidenden Fragen. Doch statt klarer Antworten gibt es ein Paket mit faulen Kompromissen.

Das ICC soll für angeblich 200 Millionen Euro saniert werden. Gleichzeitig wird sein Sinn und Zweck, das Geschäft mit Großkongressen, aufgegeben. Eine neue Nutzung, wie auch der private Investor, der mitfinanzieren soll – beides Fehlanzeige. Das Problem ICC ist mitnichten gelöst, sondern wieder nur vertagt.

Die Wasserpreise sollen sinken – das allerdings hat bereits das Bundeskartellamt verfügt und ist keine rot-schwarze Wohltat. Entscheidend hier die Frage, wer soll das bezahlen? Werden die privaten Anteilseigner sich per Gewinnverzicht an der Preissenkung beteiligen? Oder wird allein der Berliner Wasserkunde die Preissenkung über seine Steuergelder aus dem Haushalt finanzieren? Damit wäre die gepriesene Entlastung der Berlinerinnen und Berliner eine Mogelpackung nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“.

Auch in der Frage der Energienetze gibt es nichts Neues. Die SPD ist weiterhin für eine Rekommunalisierung, die CDU ist dagegen. Jetzt soll die Ausschreibung entscheiden, an der sich auch der neu gegründete Landesbetrieb Berlin Energie beteiligt. Wo ist der Neuigkeitswert? Der Dissens zwischen den Koalitionspartnern bleibt in dieser Frage.

Die heftig umkämpfte Liegenschaftspolitik hat man gestern gänzlich ausgespart, dabei ist dort der Entscheidungsdruck besonders groß.

Aufgeschoben statt entschieden sind auch die Mittel für die Entwicklung des Standortes Tegel oder der Ausbau der Tangentialverbindung Ost – beide finden sich nicht im aktuellen Haushalt oder der Finanzplanung und sind damit nichts als wolkige Ankündigungen.

Das Paket ist bislang nichts mehr als heiße Luft. Soll das alles ernstgemeint sein, wird es viel Geld kosten. Geld, das bislang weder im Haushalt noch in der Finanzplanung steht.“

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