Grüne fordern Akteneinsicht zum Flughafen-Debakel

Pressemitteilung vom 14.05.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt mit Blick auf Fehlplanung, Intransparenz und Pannen am BER: „Nach dem Debakel um die kurzfristige Absage der Flughafeneröffnung bleiben viele Fragen offen. Auch die Regierungserklärung von Klaus Wowereit hat wenig Licht ins Dunkel gebracht und die meisten Fragen offengelassen. Welche Probleme vereitelten die Eröffnung? Seit wann wusste der Aufsichtsrat von den Problemen? Wurde aus Zeitdruck, um den politisch gesetzten Eröffnungstermin unbedingt zu halten, seitens des Aufsichtsrates nicht genau hingeschaut? Welche Folgekosten entstehen und wer trägt diese?
Der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit muss dringend für Aufklärung sorgen. Es kann nicht sein, dass am Ende niemand verantwortlich gewesen sein soll. Deshalb verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Akteneinsicht in alle Unterlagen der Berliner Verwaltung, die Flughafenplanung betreffend.

Zudem muss der Regierende Bürgermeister spätestens nach der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch einen neuen Zeitplan für die Eröffnung vorlegen. Jetzt darf es keine politisch gesetzten Termine mehr geben, jetzt muss sorgfältig gearbeitet werden. Endlich muss mit allen Beteiligten ein abgestimmtes Vorgehen besprochen werden, um keine weitere Verunsicherung mehr zu erzeugen.“

Bei der Frage nach der Verantwortung für das Debakel dürfen sich die politisch Verantwortlichen nicht aus der Pflicht stehlen. Es kann nicht sein, dass es wieder nur zu einem Bauernopfer kommt.

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