Grüne fordern Regierungserklärung zu S-Bahn

Pressemitteilung vom 19.1.2012. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher, sagen zu den Plänen von Rot-Schwarz in Sachen S-Bahn: „Nachdem der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung öffentlich mitteilte, dass die Deutsche Bahn die S-Bahn nicht verkaufen will, bleiben die Regierungspläne zur Lösung der S-Bahnkrise weiter unklar.

Im Verkehrsausschuss hat Senator Müller nebulös eine Ausschreibung für Februar angekündigt. Wie dieses Ausschreibungsverfahren aussehen soll, bleibt aber völlig offen: Ob Teilstrecken ausgeschrieben werden und wenn ja welche, und ob Wowereit und Müller den Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks anstreben, bleibt ihr Geheimnis. Was sie zur Lösung der S-Bahn-Misere vorhaben, muss jetzt auf den Tisch. Denn die Zeit läuft davon: Um 2017 einen annähernd vernünftigen Betrieb mit neuen Zügen hinzubekommen, hätten die ehemalige und die jetzige Regierung schon lange handeln müssen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Regierungserklärung zur Zukunft der S-Bahn in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses. Senator Müller muss sein Konzept zur Lösung der S-Bahn-Krise offen legen.“

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