Grüne Fraktions-Sommerklausur 2010

Nach dem schönen Sommer geht es jetzt wieder in medias res: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus startet am heutigen Donnerstag ihre dreitägige Fraktions-Sommerklausur 2010 in Kremmen bei Berlin. Presseerklärung von Ramona Pop und Volker Ratzmann: Am ersten Klausurtag stehen die Schwerpunkte Energieversorgung und die Zukunft für die Berliner S-Bahn auf der Tagesordnung. Berlin soll Vorreiterin beim Klimaschutz werden. Die bislang fast brach liegenden Ressourcen des Landes müssen endlich genutzt werden, damit die Wende hin zu einer klimaverträglichen Energieversorgung gelingt. Deshalb braucht die Stadt ein kommunales Klimaschutz-Unternehmen. Unter den derzeitigen Bedingungen könnte dies ein neues Stadtwerk sein, weil die Berliner Energieversorger diese Rolle nicht wahrnehmen können.

Weiterer Brennpunkt ist die Berliner S-Bahn. Diese muss wieder pünktlich und kundInnenfreundlich werden. Dazu sind dauerhafte Strukturentscheidungen notwendig. Wir wollen eine S-Bahn, bei der Qualität und Zuverlässigkeit im Vordergrund stehen und nicht Gewinnstreben. Deswegen darf sich Berlin nicht ohne Not für weitere 15 Jahre an den Monopolisten Deutsche Bahn binden. Wir wollen in einem offenen Vergabeverfahren das beste S-Bahn-Angebot für die Stadt ermöglichen.

Der darauffolgende Freitag steht ganz im Zeichen von „Green Governance“ und „Neues Regieren für Berlin“. Zentral sind die Themen Transparenz, Politik im Dialog und das Verhältnis von Regierten und Regierenden. Wir freuen uns, zu diesem Thema Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen und Jens-Holger Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, begrüßen zu dürfen. Am Freitag Abend lotet die Fraktion Kooperationsfelder mit Brandenburg aus. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Marie Luise von Halem und Axel Vogel, werden zu Gast sein. Am Samstag schließt die Fraktion die Klausur mit einer internen Diskussion ab.

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