Grüne Klausur: Aufklärung über das BER-Desaster, ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz und die Energiewende

Mit ihrer Klausur in Sommerfeld (Kremmen/Brandenburg) setzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus den Startschuss für den politisch entscheidenden Herbst 2012 und tagt zu Themen, die in unserer Stadt diskutiert werden und die die Berlinerinnen und Berliner bewegen.

Aufgrund der nicht endenden Hiobsbotschaften rund um Wowereits BER-Debakel beschäftigt sich die Fraktion mit dem Flughafen, zu dem es bald einen Untersuchungsausschuss geben soll. Die Fraktion berät deshalb den Entwurf eines Antrages für einen Untersuchungsausschuss rund um die verspätete Eröffnung und jahrelangen Fehlplanungen dieses zentralen Infrastrukturprojektes der Hauptstadtregion. Aufgeklärt werden soll, wie es zu den Fehlentwicklungen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung zu tragen hat. Zentrale Frage dabei ist, wie es zu der gewaltigen Kostensteigerung kommen konnte und wie der entstandene finanzielle Schaden zu bewältigen ist. Die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich mit ihrer Klausur für eine zügige Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum BER und eine konsequente Aufklärung des BER-Debakels ein. Die grüne Fraktion steht für einen fairen Ausgleich der Interessen von AnwohnerInnen und wirtschaftlicher Entwicklung.

Zwei Themen, die sich die Fraktion als Schwerpunkt gesetzt hat, – „Ein Green New Deal für Berlin“, sowie „Neue Politische Kultur: Beteiligung und Transparenz in Berlin“ – wurden bereits in den letzten Monaten in Arbeitsgruppen der Fraktion vorbereitet. In Sommerfeld werden die Ergebnisse dazu präsentiert und die thematischen Schwerpunkte anhand der Diskussion mit der Fraktion und ausgewiesenen ExpertInnen weiterentwickelt.

Zum „Green New Deal für Berlin“ konnten mit Prof. Dr. Andreas Knie, Geschäftsführer des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ), und dem grünen Europaabgeordneten Sven Giegold namhafte Fachleute für die Klausur gewonnen werden. Diese diskutierten mit der Fraktion anhand eines Arbeitspapiers zum Thema „Energiewende jetzt! Berlins wirtschaftliche Chance nutzen“ den konzeptionellen Rahmen eines Green New Deals für Berlin. Die grüne Fraktion macht hiermit deutlich, dass die Bewältigung der Eurokrise und eine andere Art zu wirtschaften, sozial und ökologisch wirtschaften, nicht getrennt voneinander diskutiert werden können. Die Energiewende ist ein wichtiger Baustein des Green New Deals. Ganz Deutschland redet von der Energiewende – Die Fraktion zeigt, welche Verantwortung unsere Stadt übernehmen kann. Vom Empfänger zum Impulsgeber – diese Perspektive hat Berlin.

 

Das Schwerpunktthema „Neue Politische Kultur: Beteiligung und Transparenz in Berlin“ ist ebenso mit hochkarätigen ReferentInnen besetzt: Lukas Beckmann, Aufsichtsrat von „Bürger Energie Berlin“, wird für die Fraktion eine Keynote zum Thema „Welche BürgerInnenbeteiligung schaffen Genossenschaften?“ halten. Zudem diskutieren: Dr. Matthias Lemke (Helmut-Schmidt Universität) zum Themenbereich Demokratie; Timo Lange (Lobby Control) zum Thema Transparenz; Lavinia Steiner (Digitale Gesellschaft/Open Data Network) zum Bereich Open Data sowie Sven Iversen (Stadtgespräch Berlin, Arbeitsgruppe “Bürgerschaftliche Mitverantwortung“) zum Themenbereich Beteiligung.

Die Fraktion wird als erstes wichtiges Arbeitsergebnis den Entwurf eines Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes vorstellen und mit den ExpertInnen diskutieren. Der Vorschlag ist eine Fortentwicklung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes und hat zum Ziel, die Transparenz staatlichen Handelns in Berlin deutlich zu erhöhen und somit den BürgerInnen zu ermöglichen, sich umfassend zu informieren und zu beteiligen.

Die Fraktion setzt zudem die Europapolitik auf die Agenda und diskutiert die Chancen, die sich für Berlin ergeben aus der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik im Rahmen der Strategie Europa 2020. „Berlin muss umdenken und die Neuausrichtung der EU-Förderpolitik optimal und klug nutzen!“ lautet der Titel für die Diskussion um Europa 2020. Die Fraktion macht Europapolitik zu einem Schwerpunkt und verdeutlicht, welche Chancen für Berlin in der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik liegen. Betont wird, wie Berlin die sich aus der Strategie „Europa 2020“ ergebenden Leitlinien für ein innovatives, nachhaltiges und inklusives Europa nutzen kann, um diese nicht nur zu erfüllen, sondern auch eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die Fraktion stattet dafür ihre Vorschläge mit detaillierten Forderungen gegenüber dem rot-schwarzen Senat aus. Denn die in der Förderpolitik zum Ausdruck kommende Gleichwertigkeit ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele entspricht den Grundprinzipien des grünen Wirtschaftens, dem Green New Deal.

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