Grüner Aufbruch für Berlin – EINE Stadt für alle

Presseerklärung vom 31.08.2010: Ramona Pop und Volker Ratzmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, stellen den zentralen Beschluss der Sommerklausur vor:

Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot das Regieren eingestellt. In den gegenwärtig drängenden Herausforderungen und den Zukunftsfragen der Hauptstadt herrscht Stillstand. Rot-Rot hat sich zum Schaden für die Stadt bundespolitisch isoliert und verliert immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung und die notwendige Nähe zum Lebensgefühl in dieser Stadt.

Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel – inhaltlich und personell. Wir machen die Erfahrung, dass die Hoffnung auf diesen Politikwechsel auf uns gerichtet ist.

Für uns stehen unsere Inhalte und Konzepte für Berlin im Vordergrund – nicht Farbenspiele und Koalitionsdiskussionen. Wir setzen auf grüne Eigenständigkeit und definieren uns nicht über unser Verhältnis zu den anderen Parteien. Denn wir sind überzeugt: Auf Grün kommt es an.

Wir wollen im nächsten Jahr den Kern drei Initiativen für die Stadt ergreifen: Erstens Stärkung der „Green Economy“, zweitens auf den sozialen Zusammenhalt setzen und drittens „Green Governance: Neues Regieren für Berlin“. Diese Schwerpunktthemen sollen unsere Markenzeichen grüner Politik für Berlin sein, die wir auch in einer zukünftigen Regierung umgesetzt sehen wollen. Wir wollen Investitionen gezielt ausrichten auf die ökologische Modernisierung der Stadt und ihrer Wirtschaft, auf Bildung und gute Arbeit, auf sozialen Ausgleich und Chancengerechtigkeit.

Anders als der rot-rote Senat, der mit seinem schlechten Politikstil die Politikverdrossenheit fördert und jedes bürgerschaftliche oder unternehmerische Engagement abwürgt, werden wir Dialogpartner sein, neue Bündnisse schmieden und ungenutzte Potenziale mobilisieren. Green Governance bedeutet für uns, dass wir den Mut zeigen, Verantwortung bei schwierigen politischen Entscheidungen zu übernehmen.

Die Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten in Berlin ist gestört. In unserer Stadt leben viele Menschen, die sich einmischen können und wollen. Zu Berlins wichtigsten Ressourcen gehören das Engagement, die Kreativität und das Können seiner vielfältigen Stadtgesellschaft. Berlin wird den Aufbruch schaffen, wenn die Menschen in der Stadt sich einbringen und mitziehen, alle Berlinerinnen und Berliner, ganz gleich ob hier geboren oder zugezogen. Auf jede Berlinerin und jeden Berliner kommt es an, wenn die Stadt vorankommen will. Jede und jeder auf ihre oder seine Weise kann etwas einbringen, was die Stadt braucht. Wir wollen die Menschen mitnehmen, ihnen unsere Politik und unsere Lösungsvorschläge erklären und somit Akzeptanz für unsere Politik schaffen. Eine Regierung und eine Stadt muss die Erfahrung, das Wissen und die Kraft ihrer BürgerInnen für sich nutzen. Berlin steht vor immensen Herausforderungen und Entscheidungen, für deren ernsthafte Bewältigung es eines neuen, besseren Politikstils bedarf. Wir wollen daher das Engagement von BürgerInnen und UnternehmerInnen aufnehmen, die Voraussetzungen für eine bessere Verständigung schaffen und die Menschen in der Stadt versöhnen. Wir möchten mit der Stadt regieren und uns für eine neue politische Kultur der Gemeinsamkeit einsetzen.
Die Zeiten selbstgefälligen Regierens in Berlin sind vorbei – wir wollen Demokratie anders und besser wagen.

Hier geht es weiter zu den einzelnen Beschlüssen der grünen Fraktion.

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