Grußwort zum Landesgewerkschaftstag des dbb Beamtenbund und Tarifunion

_DSC0667-Bearbeitet-L heiter_webGrußwort zum dbb Landesgewerkschaftstag am 15.03.2013. Ramona Pop sprach ihren Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus. Sie beglückwünschte Frank Becker zur Wahl als neuen Landesvorsitzenden und entrichtete ihren Dank an Joachim Jetschmann, der das Amt seit 1996 innehatte. In ihrem Grußwort bekräftigte sie die Zusage, dass die Grünen sich für eine verlässliche Perspektive der Anpassung der Besoldung einsetzen werden. Zugleich wies sie auf die Notwendigkeit von Nachwuchsförderung und einem Personalmanagementkonzept für den Öffentlichen Dienst hin.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für die Einladung, vielen Dank, dass ich heute zu Ihnen sprechen darf. Sie tagen heute unter der Überschrift: „Solidarisch handeln. Verantwortlich mitbestimmen und gestalten.“ Mit diesem Leitbild zeigen Sie deutlich, was Sie leisten, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin leisten. Sie sagen aber auch deutlich, was Sie von der Politik erwarten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Berliner Verwaltung und der Behörden haben durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußen einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der letzten zehn Jahre gebracht. Dafür gebührt Ihnen Anerkennung, die aber sowohl vom Vorgängersenat, wie auch von der Großen Koalition viel zu oft vergessen wird.

Sie alle haben dafür unsere Anerkennung verdient. Sie haben unseren dank und unsere Anerkennung verdient für die tägliche verlässliche Arbeit, die Sie leisten. Damit unsere Stadt funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger, wie auch diejenigen, die zu uns kommen, um hier zu investieren oder sich hier niederzulassen – sich alle hier zuhause fühlen – dafür nochmals Dank an Sie!

Wenn man in der jetzigen Euro-Krise liest, dass in Griechenland oder anderen Krisenstaaten die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes mit 10%-igen Gehaltseinbußen rechnen müssen und dass es sowas bisher nirgendwo anders gegeben hätte, kann ich nur sagen: Oh doch! In den letzten zehn Jahren hat es diese schmerzhaften Einschnitte in Berlin gegeben, Ihnen und uns ist das nicht fremd.
Diese Maßnahmen waren bitter und ich sage an dieser Stelle deutlich: Sie waren vor allem nur für eine vorübergehende Zeit gerechtfertigt!

Wir Politiker aus Senat und Abgeordnetenhaus, wie wir hier alle sitzen, müssen unser Versprechen aus dem Wahlkampf halten. Unser Versprechen, dass es sich bei der Lohnabsenkung um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die Schritt für Schritt zurückgenommen wird. Und zwar für Angestellten, für die Beamten und für die Beschäftigten der Zuwendungsempfänger Berlins.

Doch nun weigert sich dieser Senat, den Tarifabschluss für die tariflich Beschäftigten auch auf die Beamten zu übertragen. Der Innensenator hat zur Senatsklausur noch kräftig die Backen aufgeblasen, inzwischen scheint ihm die Luft ausgegangen zu sein. Etwas mehr Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzsenator und Unterstützung für die Sache aus den Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD hätte man schon erwartet.

Man könnte meinen, dass man im Senat gar nicht weiß, wie die Realität aussieht. Die Realität gerade in den niedrigeren Besoldungsgruppen. Dass so manche Beschäftigte Gehälter beziehen, mit denen man zum Jobcenter gehen muss und aufstocken muss, um über die Runden zu kommen. Das ist unerhört, besonders wenn der Regierende Bürgermeister landauf landab den wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin preist. Dieser Aufschwung darf doch nicht nur für wenige gelten, an diesem Aufschwung müssen alle teilhaben!

Ich sage es für meine Fraktion sehr deutlich: Die in der Zeit der Haushaltsnotlage abgesenkten Gehälter müssen mit einer klaren zeitlichen Perspektive wieder an das bundesweit übliche Niveau herangeführt werden.

Wir brauchen für diese Angleichung eine echte Perspektive mit der Jahreszahl 2017 und klaren Schritten dorthin. Dafür müssen wir in Berlin über die jeweils zwei Prozent, die jetzt für die nächsten beiden Jahre im Haushalt stehen, hinausgehen. Mindestens ein Prozent mehr muss drin sein und eine klare Vereinbarung für die Zukunft. Ob das in einem Gesetz, oder in einer anderen Vereinbarung festgehalten wird, wird man sehen. Wichtig ist, dass es eine klare und verlässliche Vereinbarung gibt.

Was wir und Sie nicht gebrauchen können, ist eine Besoldungsanpassung nach Kassenlage. Der Senat darf nicht so tun, als ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bittsteller wären, die bei jeder Haushaltsberatung vor der Tür zu stehen haben!

Wenn diese klare Perspektive mit nachvollziehbaren Schritten nicht gewollt wird im Senat und in den Koalitionsfraktionen. Wenn man im Senat und in den Koalitionsfraktionen den Grundsatz über Bord werfen will, dass die Besoldungsentwicklung im Einklang mit den Entwicklungen im Tarifrecht einhergehen soll – dann muss man auch die Ehrlichkeit haben, das zu sagen.

Ich kann Ihnen aber versichern, meine Damen und Herren: Das machen wir von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen nicht mit! Sie können auf uns zählen!

Ja, es geht um die Perspektive der Besoldung und der Anpassung an das Bundesniveau. Es geht aber auch um die Zukunft des Berliner Öffentlichen Dienstes.

Niemand weiß besser als Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger den Öffentlichen Dienst brauchen, um in unserer Stadt gut leben zu können. Und eine gut funktionierende Verwaltung ist auch ein Standortfaktor.

Uns geht es ebenfalls um die Zukunftsfragen, um die Fragen von Nachwuchsgewinnung und Nachwuchsförderung, Fragen von Personalbedarf und Personalentwicklung, von Gesundheitsmanagement und vieles mehr. Hier ist in den letzten Jahren vieles versäumt worden und ich habe nicht den Eindruck, dass man nun kraftvoll vom Senat aus diese Dinge anpackt. Denn wenn der Senat einfach so weitermacht wie bisher, ohne eine vernünftige Personalentwicklung, ohne Nachwuchsförderung, dann müssen wir über Zielzahlen wie die berühmten 100.000 gar nicht mehr diskutieren! Wenn die Koalition einfach so weitermacht, wird in zehn Jahren zum Beispiel die Zahl der Beschäftigten in den Bezirksämtern nur noch für neun Bezirksämter reichen.
Wo bleibt die Nachwuchsförderung, wo bleibt die Ausbildungsoffensive? Zumal wir inzwischen im Wettbewerb mit Bundesministerien, mit Brandenburger Behörden und anderen Institutionen stehen.

Jedes mittelständische Unternehmen, jeder Konzern bemüht sich darum, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Jedes Unternehmen sorgt für gute Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle, Familienfreundlichkeit. attraktive Aufstiegschancen und ordentliche Gehälter. Nur das Land Berlin als Arbeitgeber von mehr als 100 000 Beschäftigten hält das bislang nicht für nötig.
Personalmanagement ist wahrlich mehr als die Aufstellung eines Stellenplans, und ich würde mich freuen, wenn das beim Senat auch endlich ankommt.“

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