Haushalt 2014/ 2015: Haushalt der verpassten Möglichkeiten

RamonaPop2„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident,
Sie hätten mit diesem Haushalt für die nächsten beiden Jahre Politik machen können, Politik für unsere Stadt und Investitionen in die Zukunft. Dieser Haushalt hätte ein besonderer werden können. Denn dieser Haushalt ist der erste Haushalt seit langem, der Gestaltungsspielräume hat. Oder um den Kollegen Schneider aus der ersten Lesung zu zitieren „Wir haben strategische Reserven“. Diese offengelegt zu haben ist ein Verdienst der Opposition und vor allem des allseits anerkannten Kollegen Esser aus meiner Fraktion. Denn es kann nicht sein, dass eine Regierung sogenannte strategische Reserven hortet, um diese nach Belieben unter Umgehung des Parlaments zu verteilen!

Wir haben knapp zehn Jahre harte Konsolidierung in allen Bereichen des Berliner öffentlichen Lebens hinter uns. Eine Konsolidierung, die die Berlinerinnen und Berliner oftmals hart getroffen hat. Eine Konsolidierung, die nach dem Lotterleben der 90er Jahre leider bitter notwendig geworden war. Eine Konsolidierung, die im Grundsatz von allen Parteien aus Einsicht in die Notwendigkeit getragen worden ist.
Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung und Behörden haben durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußen einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der letzten zehn Jahre gebracht. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.

Diese Maßnahmen waren bitter und wir sagen sehr deutlich: Sie waren nur für eine vorübergehende Zeit gerechtfertigt. Wir alle, ganz gleich ob aus Senat oder Abgeordnetenhaus, müssen unser Versprechen halten. Unser Versprechen, dass es sich bei der Lohnabsenkung nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die Schritt für Schritt zurückgenommen wird.
Was niemand gebrauchen kann, ist eine Besoldungsanpassung nach Kassenlage. Der Senat darf nicht so tun, als ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bittsteller wären, die bei jeder Haushaltsberatung vor der Tür zu stehen haben!
Wir sind da sehr klar: Die in der Zeit der Haushaltsnotlage abgesenkten Gehälter müssen mit einer klaren zeitlichen Perspektive wieder an das bundesweit übliche Niveau herangeführt werden.

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Wir spüren es alle und die Zahlen bestätigen dieses Gefühl: In Berlin hat nach langer Durststrecke endlich ein wirtschaftlicher Aufholprozess eingesetzt. Wir leben nicht mehr von den Steuereinnahmen der Südländer. Wir sind auf einem guten Weg auf eigenen Füßen zu stehen.
Diese positive Entwicklung ist ein Verdienst der Berlinerinnen und Berliner – der alteingesessenen und der neu zugezogenen. Dieser Aufschwung ist ihr Aufschwung, für den sie tagtäglich hart arbeiten – ob in der Gastronomie und Hotellerie, in der Gesundheitsbranche, in der Wissenschaft – in der kreativen Medienbranche, Start Ups oder mittelständischen Unternehmen. Und zunehmend auch in der grünen Wirtschaft, in der Energiebranche oder Wasser- und Abfallwirtschaft.

Das sind die Stärken unserer Stadt, es sind die Menschen, die diesen Aufschwung erwirtschaften und ihnen gilt unser Dank!
Berlin befindet sich in einer Zeit des Umbruchs. Die alte Devise „arm, aber sexy“ trifft nicht mehr zu. Berlin wächst – bei den Einwohnerzahlen und in der Wirtschaftskraft. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Einkommen steigen, die Anzahl der Gründungen steigt rasant, wie auch die Investitionen – allerdings nicht die der öffentlichen Hand.
Wir sind nicht mehr in einer Haushaltsnotlage. Und dank der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage, der sprudelnden Steuereinnahmen, der niedrigen Zinsausgaben und hohen Rückflüssen aus Wohnungsbaudarlehen haben wir in den nächsten paar Jahren die einmalige Möglichkeit in Berlins Zukunft zu investieren.

Jetzt öffnet sich ein Zeitfenster für Gestaltungsmöglichkeiten. Ich sage bewusst ein Zeitfenster, denn wir alle wissen, dass die Steuereinnahmen wieder zurückgehen könnten. Wir alle wissen, dass wir mit Blick auf geringer werdende EU-Mittel, mit Blick auf die Neuverhandlungen des Länderfinanzausgleichs und der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 uns nicht in finanzielle Abenteuer und Risiken stürzen können. Und wir sollten alle aus der Zeit der Haushaltsnotlage gelernt haben, nicht wieder Großträumereien nachzujagen, die im Katzenjammer enden.
Was die Berliner Politik jetzt aber tun muss, ist dieses Zeitfenster zu nutzen und klug zu investieren, Schwerpunkte zu setzen. Denn Wachstum braucht Gestaltung, man kann sich nicht zurücklehnen und hoffen, dass die Dinge von selber laufen. Jetzt muss man das zarte Pflänzchen dieser positiven Entwicklung gießen. Damit alle Berlinerinnen und Berliner davon profitieren, heute und auch noch in fünf oder zehn Jahren!
Genau an dieser Stelle befinden wir uns heute, doch Sie machen nichts daraus, meine Damen und Herren von SPD und CDU.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der verpassten Möglichkeiten!
Sie hatten nicht den Mut, oder vielleicht schlichtweg nicht die Ideen, in die Stärken unserer Stadt zu investieren. Vermutlich waren Sie auch nur dermaßen untereinander zerstritten, innerhalb der SPD und die SPD uneinig mit der CDU, dass Sie sich auf wenig vereinbaren konnten. Und so bleibt Ihre Politik kurzsichtig und altbacken, auch wenn Sie versuchen, das als pragmatisch zu verkaufen!

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Wenn man sich anschaut, dass die Kreativität der Stadt in der Kultur- und Medienbranche uns weltweit berühmt und zum Magneten für Menschen von überallher macht – ist man fassungslos, wie schlecht diese von Ihnen behandelt wird.
Merken Sie denn nicht, dass die Kultur- und Medienbranche unserer Stadt nicht nur schick, sondern gleichzeitig auch ein knallharter Wirtschaftsfaktor ist? Muss ich Ihnen hier die Wachstumszahlen, die Zahl der Arbeitsplätze und die Wertschöpfung für die Region allen Ernstes noch vortragen? Wir reden doch hier nicht über ein paar arme Künstler im Wolkenkuckucksheim, sondern über eine Wirtschaftskraft, die ein Motor für die gesamte Berliner Entwicklung ist. Hamburg hat den Hafen, wir haben die Kultur – doch SPD und CDU benehmen sich stattdessen wie der Elefant im Porzellanladen.
Was für eine Farce mit der City Tax. Für die Förderung von Tourismus und Kultur sollte diese erhoben werden. Und monatelang taten alle so, als ob das ein politischer Konsens wäre. Vor ein paar Tagen ließ die Koalition dann die Katze aus dem Sack. Geld für die Freie Kulturszene werde es aus der City Tax nur geben, wenn die Einnahmen 25 Millionen übersteigen. Das ist ein veritabler Wortbruch und den lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

„Berlin verspielt seine wertvollsten Trümpfe“, sagte ein bekannter Berliner Kreativler vor zwei Tagen. Und recht hat er. Woher soll die Innovation kommen, wenn nicht aus der breiten Off-Szene in Berlin? Die Innovation, von der auch die großen Häuser schlussendlich profitieren. Wo soll denn die nächste Sasha Waltz oder Shermin Langhoff heranwachsen, wenn nicht in der Freien Szene?
Doch nach dem Motto „Teile und Herrsche“ wird hier munter gespalten und Institutionen gegeneinander in Stellung gebracht. Sasha Waltz soll jetzt auf Anweisung der Koalition der Opernstiftung ins Portemonnaie greifen. Wie absurd ist das eigentlich in einer Stadt, die beides braucht, um sich die Großartigkeit zu erhalten?

Genauso verhält es sich in der Liegenschaftspolitik, jahrelang wurde gestritten und getan hat sich … nichts. Die neue Liegenschaftspolitik ist heute wie vor zwei Jahren nichts als ein uneingelöstes Versprechen. Kreativität braucht aber auch Freiräume und Sie sind dabei diese zu verspielen! Weil Sie zerstritten sind, weil die SPD Flächen in der Stadt allein durch die Brille Wohnungsbau sieht und die CDU nicht in der Lage ist, sich durchzusetzen.

Ihr Umgang mit den Potentialen unserer Stadt, mit den Flächen, die wir haben, ist ein richtiges Trauerspiel.
Wie sieht es eigentlich mit der exzellenten Berliner Wissenschaft aus? Gerade die SPD brüstet sich ganz gewaltig damit, dass der Bereich Wissenschaft im jetzigen Haushalt so gut wegkommt. Bei näherem hinschauen stellt man fest, dass Sie vor allem Bundesmittel aus dem Hochschulpakt einsetzen. Es ist schon sehr gewagt, auf die dauerhafte Verfügbarkeit von Bundesmitteln zu setzen. Wenn es dann in ein paar Jahren anders aussieht, ist der Katzenjammer groß.
In Sachen Investitionen lässt man die Hochschulen auf dem Trockenen, wenn man von der Charité mal absieht. Wie soll denn exzellente Forschung eigentlich möglich sein, wenn z.B. das Chemiegebäude der FU in einem desolaten Zustand ist?

Herr Graf, Herr Saleh, Sie waren beide bei einem Laborbesuch mit dabei und taten mächtig entsetzt über die erbärmlichen Arbeitsbedingungen. Wo sind Sie beide denn nun, wo es zum Schwur kommt und die Hochschulen, vorsichtig geschätzt, einen Investitionsstau von rund zwei Milliarden vor sich herschieben?
Damit sind die Hochschulen in guter Gesellschaft, leider. Erinnert sich noch jemand daran, dass sich SPD und CDU anfangs noch als „Koalition der Infrastruktur“ bezeichnet haben? Vermutlich erinnern Sie sich selber gar nicht mehr daran.

Natürlich klang dieser Slogan nach den diversen BER-Debakeln nicht mehr ganz so schnittig und wurde schleunigst wieder eingelagert für bessere Zeiten.
Denn noch nie hat es eine dermaßen niedrige Investitionsquote gegeben wie mit SPD und CDU. Und das angesichts einer wachsenden Stadt, einem veränderten Mobilitätsverhalten und steigenden Gebäudekosten. Nur 1,3 Milliarden Euro für Investitionen ist sensationell niedrig. „Koalition der maroden Infrastruktur“ wäre wohl die treffendere Überschrift!
Der Tagesspiegel schrieb hierzu: „Der Substanzverlust des Landesvermögens schreitet schneller voran als die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur.“ Seit Jahren schon fährt der Senat Berlins Straßen, Schulen, Kitas, die öffentlichen Verkehrsmittel und Gebäude auf Verschleiß – die Folgen davon sind inzwischen in der ganzen Stadt zu besichtigen. Diese Schlagloch-Politik des Senats muss endlich ein Ende haben.

Auch hier verkaufen Sie Ihre Politik als pragmatische Politik der Schuldentilgung, aber auf der anderen Seite schieben Sie eine riesige Bugwelle an unterlassenen Investitionen vor sich her, die den künftigen Generationen mächtig auf die Füße fallen wird. Unterlassene Instandhaltung ist nämlich auch eine Form von Verschuldung. Ihnen geht es um die kurzfristig gute Nachricht, ansonsten handeln Sie nach dem Motto: Nach mir die Sintflut – und das ist verantwortungslos.
Und beim Stadtwerk hätten Sie sich anstelle des Streites um des Kaisers Bart, ob es denn drei oder fünf Windräder sein sollen – besser daran gemacht, die energetische Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Gebäude in Angriff zu nehmen. So hätte Berlin zum Vorreiter der Energiewende werden können!

Denn mit Blick auf den Bund und die Große Koalition kann man nur feststellen: Die SPD hat sich ziemlich „entgrünt“ und setzt inzwischen wieder auf Altbewährtes, nämlich auf Kohle-Kraft aus NRW. Dabei schaut die ganze Welt darauf, ob es Deutschland gelingt, aus der Atomenergie auszusteigen und zugleich den Verbrauch fossiler Brennstoffe zurückzufahren.
Sie dagegen beschließen ein Stadtwerk, das diesen Namen nicht verdient hat. Und ansonsten bleiben dezentrale Energieerzeugung, Reduktion des Verbrauchs und energetische Sanierung Fremdwörter für Sie.
Dabei hätte man soviel daraus machen können: Die dringend notwendige Sanierung von Gebäuden, die Arbeitsplätze schafft, hätte man mit Innovationen in Energietechnologie „made in Berlin“ verbinden können. Was für eine verpasste Chance!
Man kann sich nicht darauf ausruhen, dass es mit Berlin aufwärts geht. Wachstum heißt immer auch Gestaltung!

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Unsere Stadt befindet sich mitten in einer Umbruchphase und Umbrüche haben bekanntermaßen auch Schattenseiten. Schon die noch zarte Entwicklung zu einer Metropole mit den damit verbundenen Veränderungen setzt Berlin ziemlich unter Spannung, denn auch hier gibt es Gewinner und Verlierer, Wünschenswertes und Unerwünschtes in einer solchen Entwicklung.
Wirtschaftlicher Aufschwung geht zumeist mit stärker werdenden Polarisierungen einher. Aus unserer Sicht ist es daher eine der wichtigsten Aufgabe für die nächsten Jahre, dafür Sorge zu tragen, dass alle Berlinerinnen und Berliner vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren können, dass niemand zurückbleibt!

Natürlich freut sich der Finanzsenator, wenn die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer steigen. Auf der anderen Seite bedeutet das aber gleichzeitig steigende Immobilienpreise und steigende Mieten.
Berlin wird zu einem immer teureren Pflaster. Und während Senator Müller bei den Koalitionsverhandlungen im Bund auf eine konsequente Mietenpolitik gedrängt hat, lässt er in Berlin die Dinge schleifen. Bzw. wird ständig von Senatskollegen wie dem Finanzsenator ausgebremst und kann sich nicht durchsetzen.

Dabei sprechen alle Zahlen eine eindeutige Sprache: Die Preisspirale dreht sich immer weiter nach oben. Im Sommer mahnte die Bertelsmann-Stiftung mehr Engagement der Politik für bezahlbaren Wohnraum in Städten an. Besonders häufig sind von der steigenden Mietentwicklung Familien mit Kindern betroffen, betonte die Bertelsmann-Stiftung. Wenn mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgegeben wird, bleibt immer weniger Geld für Ernährung oder Bildung übrig, fatal für Familien. Kinderarmut hat viele Facetten und dass nach dem Zahlen der Miete immer weniger Geld übrigbleibt für kindliche Belange, trägt auch dazu bei, dass Kinder in Armut aufwachsen müssen. Das kann und darf nicht sein!

Die neue soziale Frage in Großstädten ist gleichzeitig eine sehr existenzielle: Kann ich mir noch meine Wohnung leisten?
Es ist höchste Zeit, dass die öffentliche Hand endlich wieder Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum übernimmt. Während sich jedoch andere Städte auf den Weg gemacht haben und Wohnungsbauprogramme auflegen, wird in Berlin wertvolle Zeit mit internen Streitereien vertan.
Vor zwei Jahren wurde im Koalitionsvertrag der Neubau von 30 000 Wohnungen vereinbart. Nun soll für fünf Jahre ein Wohnungsbaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro eingerichtet werden. In den Jahren 2014 und 2015 fangen Sie mit symbolischen Beträgen an, anders kann man das nicht nennen, aber vermutlich werden Sie nichtmal dieses Geld für irgendwas Sinnvolles ausgeben. Denn bis zur heutigen Verabschiedung des Haushalts ist völlig unklar, was Sie eigentlich mit diesem Geld machen wollen, welches Programm sich dahinter verbirgt. Ähnlich wie beim Stadtwerk stellen Sie Mini-Beträge in den Haushalt, um dann die nächsten beiden Jahre munter weiter zu streiten, was Sie mit dem Geld eigentlich anfangen wollen.

Das ist Wohnungssymbolpolitik und nichts anders! Hilfreich ist es wahrlich nicht, dass Sie nach wie vor wie die Kesselflicker streiten, ob das Geld ausschließlich an Wohnungsbaugesellschaften gehen soll, oder auch an private Investoren, oder gar als Eigentumsförderung. Ob nur Neubau, oder auch Ankäufe finanziert werden sollen. Und während Sie hier Runde um Runde als Streithähne drehen, steigen die Mietpreise und keinem ist geholfen. Diese Koalition ist inzwischen eine Wohnungsbaubremse!
Wir schlagen dagegen vor, einen Fonds für soziale Wohnungspolitik in Höhe von 650 Millionen Euro einzuführen. Damit könnte man öffentliche und private Investitionen von rund drei Milliarden befördern. So könnte man in den nächsten zehn Jahren 50 000 Wohnungen schaffen, deren Miete deutlich unter 6,50 Euro liegt.
Welch eine verpasste Chance, mit dem Haushaltsbeschluss für Klarheit zu sorgen.

Auch sonst bleiben Sie mehr als halbherzig, ganz gleich ob Zweckentfremdung oder Umwandlungsverbot – die gesetzlichen Möglichkeiten, die Sie hätten, nutzen Sie allerhöchstens symbolisch und auch damit ist nur wenigen geholfen.
Ja, wir freuen uns, dass unsere Idee einer gezielten finanziellen Förderung von Schulen mit besonderen Problemlagen bei Ihnen Anklang gefunden hat.
Aber dann wiederum die Bezirke, wo die meisten sozialen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, über den Tisch zu ziehen und Ihr Versprechen zu brechen, ist ein Unding! Dabei erreichen uns wieder Hilferufe aus den Jugendämtern der Bezirke und wir wissen alle, dass die Not dort groß ist. Aber still und leise haben Sie versucht, die 25 Millionen für die Bezirke zu unterschlagen, da machen wir nicht mit!

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Was unsere Stadt wahrlich nicht braucht, sind weitere schlechte Nachrichten vom BER. Allein die Ankündigung, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, wieder AR-Vorsitzender werden wollen, hat für eine Welle schlechter Presse gesorgt. Warum tun Sie das dem Flughafen an, damit erweisen Sie dem ganzen Projekt einen Bärendienst!
Dieser Haushalt sieht nur so lange gut aus, wie das wahrscheinlichste Haushaltsrisiko namens BER noch nicht eingetreten ist. Wir sind gespannt, aus welcher Schatulle der Finanzsenator die demnächst anfallenden Kosten bezahlen wird, wir erwarten, dass dies ohne Neuverschuldung möglich sein wird!
Und Sie werden sich hier gleich wieder hinstellen und sich selber über den grünen Klee loben, weil Sie doch endlich keine neuen Schulden mehr machen, sondern in symbolischen Größenordnungen sogar Schulden tilgen wollen.

Was Sie aber versuchen zu verstecken, ist Ihre wachsende Schattenverschuldung. Angefangen mit dem Rückkauf der Wasserbetriebe, der dem Unternehmen 1,4 Milliarden Euro Schulden mehr beschert hat. Über die Wohnungsbaugesellschaften, die 700 Millionen Kredite aufnehmen sollen für den Wohnungsbau bis zur steigenden Schuldenlast der BVG. Da deutet sich eine Politik der versteckten Verschuldung an, die unheilvoll an die Große Koalition der 90er Jahre erinnert, wo die Landesunternehmen zum Milliardengrab wurden.
Sehr bedauerlich, dass ausgerechnet jetzt eine der besten Managerinnen im Konzern Berlin, Vera Gäde-Butzlaff, die BSR verlässt, nachdem sie die BSR zu einem Vorzeigeunternehmen gemacht hat. Wir bedauern dies ausdrücklich!

Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie Symbolpolitik in Sachen Tilgung betreiben, aber gleichzeitig im Haushaltsgesetz Bürgschaften für Kredite in Höhe von sechs Milliarden Euro bereitstellen. Wofür das eigentlich? 1,4 Milliarden davon sind für den Rückkauf der BWB, okay. Aber der Rest? Welche Einkaufstour planen Sie denn noch mit den weiteren 4,6 Milliarden Euro? Und bei welchen Landesunternehmen werden dann die Schulden auflaufen?

Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung stimmt hinten und vorne nicht. Sie versuchen bloß, die Schulden besser zu verstecken. Nicht mit uns!
Aus dem Herbst der Entscheidungen ist ein Haushalt der verpassten Möglichkeiten geworden.“

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