Interview zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Berliner Zeitung: „Der Senat fällt von einem Extrem ins andere“

DSC_1882Frau Pop, der Senat hat mit seinem Entwurf für den Doppelhaushalt eine Art Zeitenwende eingeleitet. Die Sparpolitik ist endgültig vorüber. Wie finden Sie das?

Das ist nicht nur eine Abkehr von der Konsolidierung, das ist der fetteste Wahlkampfhaushalt der letzten 20 Jahre. 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben, das hat es ewig nicht gegeben. SPD und CDU erkaufen sich mit viel Geld ihren Koalitionsfrieden.

Was meinen Sie mit Wahlkampfetat?

Hier wird für sehr, sehr viele Belange Geld verteilt. Es soll ganz offensichtlich jede Gruppe in der Stadt bedacht werden, damit es vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 keine Beschwerden gibt. SPD und CDU bedienen ihre Klientel gleichermaßen.

Wie würden Sie das machen, wenn Sie jetzt mitregierten? Würden Sie auf ökologische Investitionen verzichten, nur um den Vorwurf eines Wahlkampfetats zu vermeiden?

Wenn die Grünen jetzt regieren würden, würden sie darauf achten, dass alles Notwendige für die wachsende Stadt getan wird. Allein Wohnungen bauen und mehr Polizisten einstellen reicht nicht.

Was wäre Ihnen wichtig?

Berlin braucht dringend Investitionen in die ökologische Modernisierung. Wenn mehr Menschen hier leben, muss es in der Stadt nicht nur mehr Grün, sondern auch Investitionen in den ÖPNV, für den wachsenden Radverkehr und sauberes Wasser geben. Großes Engagement für eine lebenswerte Stadt kann ich in diesem Haushalt jedenfalls nicht erkennen.

Finden Sie es denn grundsätzlich richtig, die Sparpolitik zu beenden?

Das Problem ist, dass der Senat von einem Extrem ins andere fällt. Man kann sich nicht nur auf wachsende Steuereinnahmen verlassen. Berlin braucht eine finanzielle Vorsorge. Ein Beispiel: Der Solidarpakt Ost läuft bis 2020 aus, 400 Millionen Euro werden aus dem Haushalt verschwinden. Ein zweites Beispiel ist der Mieten-Volksentscheid. Auch dafür gibt es keine Polster. Sämtliche Vorsorgen sind aufgebraucht.

Sie meinen, die geplanten Ausgaben für den Wohnungs- und Mietenbereich reichen immer noch nicht? Trotz einer Verdreifachung der Neubauförderung?

Der Senat bekommt jetzt die Quittung dafür, dass er jahrelang nichts gegen die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt getan hat. Jetzt muss er das mit riesigem Aufwand nachholen. Und trotzdem finde ich im Haushalt nicht alles, was man tun könnte. Es ist etwa keine Kapitalerhöhung für die Wohnungsbaugesellschaften eingeplant. Wenn der Senat sein Angebot ernst meint und mit der Mieten-Initiative über einen Kompromiss verhandeln will, wird er da noch nachlegen müssen.

Wollen Sie nun mehr Geld ausgeben oder sparen?

Wir Grüne hatten schon lange die Erwartung, dass mehr investiert wird. Bei der letzten Haushaltsberatung wurden wir von SPD und CDU noch beschimpft. Mehr Investitionen zu fordern, sei ein politischer Blindflug, hieß es damals. Insofern bin ich schon froh, dass man sich unserer Forderung angeschlossen hat. Auf der anderen Seite kann man aber auch nicht alle Haushaltsüberschüsse komplett verbraten.

Sie loben Ulrich Nußbaum?

Der frühere Finanzsenator hat an allen möglichen Stellen im Haushalt Geld versteckt. Zinsausgaben wurden generell zu hoch, Steuereinnahmen zu niedrig veranschlagt. Das ist jetzt alles anders. Das Fett ist weg.

Ihre Oppositionskollegen von der Linken finden das gut

Man kann wie die Linke sagen, dass das ein sehr ehrlicher Haushalt ist. Aber was passiert, wenn am BER noch etwas schief geht? Oder wenn die Zinsen steigen? Dann sind wir unweigerlich wieder in der Neuverschuldung. Ich finde das sehr heikel.

Wo wollen Sie den Rotstift ansetzen?

Wir werden in den Haushaltsberatungen sehen, ob es noch Umverteilungsspielräume gibt.

Befürchten Sie, dass es für die Grünen durch diesen Wahlkampfetat im Wahlkampf schwieriger wird?

Michael Müller und Frank Henkel haben eine Art faulen Frieden geschlossen. Sie haben ihre Konflikte nur zugekleistert. Ob das trägt, wage ich zu bezweifeln. Die Probleme dieser Koalition sind mit diesem Haushalt ja nicht gelöst. In wesentlichen Fragen wie den Energienetzen ist nichts mehr zu erwarten. Große Koalitionen befrieden ihre Konflikte übrigens gerne mit Geld. Deshalb sind nach deren Regentschaften meistens die Kassen leergeräumt.

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